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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Nacherfüllung unverhältnismäßig 11. Dezember 2018

BGH zum Anspruch auf Nacherfüllung – Nachträglicher Wechsel zwischen Nacherfüllungsarten und Einrede der Unverhältnismäßigkeit

Der Käufer ist an die Wahl der Nacherfüllungsart nicht gebunden. Software-Updates könnten zur Unverhältnismäßigkeit der begehrten Ersatzlieferung führen.
Der Käufer ist an die Wahl der Nacherfüllungsart nicht gebunden. Software-Updates könnten zur Unverhältnismäßigkeit der begehrten Ersatzlieferung führen.
Commercial
Sanierungsgewinne steuerfrei 10. Dezember 2018

Die Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne tritt in Kraft

Mit dem "Jahressteuergesetz 2018" treten die Regelungen zur körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen in Kraft.
Mit dem "Jahressteuergesetz 2018" treten die Regelungen zur körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen in Kraft.
Restrukturierung und Insolvenz Steuerrecht
Flugausfall Erstattung FluggastrechteVO 7. Dezember 2018

Fluggastrechte: Wann Provisionen eines Vermittlers bei Flugausfall erstattet werden müssen

EuGH: Fluggesellschaften müssen bei Annullierungen "genehmigte" Provisionen eines Vermittlers erstatten. Wir erklären, was dahintersteckt.
EuGH: Fluggesellschaften müssen bei Annullierungen "genehmigte" Provisionen eines Vermittlers erstatten. Wir erklären, was dahintersteckt.
Compliance
AÜG Offenlegungspflicht Konkretisierungspflicht Altvertrag 6. Dezember 2018

AÜG-Reform 2017: Keine Geltung der Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht für „Altverträge″?!

ArbG Mainz: Die neu in das AÜG implementierten Offenlegungs- und Konkretisierungspflichten nach § 1 Abs. 1 S. 5, 6 AÜG erfassen keine "Altverträge".
ArbG Mainz: Die neu in das AÜG implementierten Offenlegungs- und Konkretisierungspflichten nach § 1 Abs. 1 S. 5, 6 AÜG erfassen keine "Altverträge".
Arbeitsrecht
§ 439 Abs. 3 BGB Aufwendung Unverhältnismäßigkeit 5. Dezember 2018

Haftungsrisiken für Lieferanten gemäß § 439 Abs. 3 BGB – Erste Praxiserfahrungen zur neuen Rechtslage

Der neue § 439 Abs. 3 BGB führt zu einer Haftungsverschärfung des Lieferanten. Zur Risikoabschätzung des Lieferanten ist die Ermittlung der drohenden Kosten daher besonders wichtig. Es bleiben daher Fragen zur Art und Weise des Aus- und Einbaus, zur Ermittlung der Aufwendungen und zur Grenze der Unverhältnismäßigkeit.
Der neue § 439 Abs. 3 BGB führt zu einer Haftungsverschärfung des Lieferanten. Zur Risikoabschätzung des Lieferanten ist die Ermittlung der drohenden Kosten daher besonders wichtig. Es bleiben daher Fragen zur Art und Weise des Aus- und Einbaus, zur Ermittlung der Aufwendungen und zur Grenze der Unverhältnismäßigkeit.
Commercial
Brexit Steuerbegleitgesetz 4. Dezember 2018

Brexit – Was passiert steuerlich? Was bringt das Brexit-Steuerbegleitgesetz?

Der Brexit wird auch Auswirkungen auf das Steuerrecht haben. Das Brexit-Steuerbegleitgesetz soll unangemessene Folgen verhindern und den Status Quo für bereits umgesetzte Maßnahmen bewahren.
Der Brexit wird auch Auswirkungen auf das Steuerrecht haben. Das Brexit-Steuerbegleitgesetz soll unangemessene Folgen verhindern und den Status Quo für bereits umgesetzte Maßnahmen bewahren.
Steuerrecht Brexit
GmbH Gesellschafter Partner 4. Dezember 2018

Können Gesellschafter einer GmbH auch „Partner″ sein?

Das Kammergericht Berlin hat sich erneut mit der Bezeichnung "Partners" in der Firma einer GmbH beschäftigt – sie bleibt den Partnerschaftsgesellschaften vorbehalten.
Das Kammergericht Berlin hat sich erneut mit der Bezeichnung "Partners" in der Firma einer GmbH beschäftigt – sie bleibt den Partnerschaftsgesellschaften vorbehalten.
Corporate / M&A
Privacy Shield DSGVO 3. Dezember 2018

EU-US Privacy Shield in Zeiten der DSGVO – wann dürfen Personaldaten in die USA übermittelt werden?

Die Rolle des EU-US Privacy Shield bei der Übermittlung von Personaldaten in die USA sowie praktikable Varianten dazu zeigt dieser Beitrag auf.
Die Rolle des EU-US Privacy Shield bei der Übermittlung von Personaldaten in die USA sowie praktikable Varianten dazu zeigt dieser Beitrag auf.
Datenschutzrecht Arbeitsrecht
Nacherfüllungsanspruch Haftung Kosten 30. November 2018

BGH zum Nacherfüllungsanspruch: Haftung für Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten

Ein Verkäufer haftet verschuldensunabhängig für Kosten, die zur Durchsetzung eines Nacherfüllungsanspruchs angefallen sind.
Ein Verkäufer haftet verschuldensunabhängig für Kosten, die zur Durchsetzung eines Nacherfüllungsanspruchs angefallen sind.
Commercial
GmbH Verschmelzung Schweiz Notar 29. November 2018

GmbH-Raclette: Deutsche Verschmelzungen in der Schweiz?

Verschmelzungen kann nur ein deutscher Notar beurkunden. An diesem Grundsatz rüttelt das Kammergericht Berlin kräftig. Wer Zeit hat, kann den Weg über Basel versuchen.
Verschmelzungen kann nur ein deutscher Notar beurkunden. An diesem Grundsatz rüttelt das Kammergericht Berlin kräftig. Wer Zeit hat, kann den Weg über Basel versuchen.
Corporate / M&A
Schwellenwert Betriebsänderung Zeitarbeitnehmer 28. November 2018

Schwellenwert nach § 17 KSchG in Zusammenhang mit einer Betriebsänderung: Mit oder ohne Zeitarbeitnehmer?

Zählen Zeitarbeitnehmer oder zählen sie nicht? Diese Frage ist in Zusammenhang mit den Schwellenwerten nach § 17 KSchG weiterhin offen.
Zählen Zeitarbeitnehmer oder zählen sie nicht? Diese Frage ist in Zusammenhang mit den Schwellenwerten nach § 17 KSchG weiterhin offen.
Arbeitsrecht
439 BGB neu 28. November 2018

Der neue § 439 Abs. 3 BGB – Hintergründe und offene Fragen zur neuen Rechtslage

Der neue Abs. 3 des § 439 hat das Haftungsrisiko des Lieferanten im B2B-Bereich durch einen neuen Aufwendungsersatzanspruch signifikant erweitert und Fragen zum Anwendungsbereich offen gelassen. In individuellen Vereinbarungen im B2B-Bereich dürfte die Neuregelung jedoch abdingbar sein.
Der neue Abs. 3 des § 439 hat das Haftungsrisiko des Lieferanten im B2B-Bereich durch einen neuen Aufwendungsersatzanspruch signifikant erweitert und Fragen zum Anwendungsbereich offen gelassen. In individuellen Vereinbarungen im B2B-Bereich dürfte die Neuregelung jedoch abdingbar sein.
Commercial
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