CMS Blog - Seite 182 von 320 - Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Nachhaltigkeit — Nachhaltigkeit
Nachhaltiges Wirtschaften unter Einbeziehung von ESG (Environmental, Social and Governance)-Faktoren ist inzwischen als Grundvoraussetzung für Unternehmenserfolg anerkannt.

Modernes Arbeiten — Modernes Arbeiten
Die Einführung und Umsetzung von modernen Arbeitsformen bewegt die Unternehmen aktuell in besonderer Weise. Ausgelöst durch die Pandemiesituation sind die Arbeitgeber dabei, sich neu aufzustellen.

DSGVO-Schadensersatz — DSGVO-Schadensersatz
Auf DSGVO-Verstöße gestützte Schadensersatzklagen werden immer bedeutender. Unser Überblick zeigt die aktuellen Entwicklungen und Urteile.

Preisalgorithmus vertikale Preisbindung

EU-Kommission: Auswirkungen von Preisalgorithmen bei vertikaler Preisbindung

Algorithmen stehen im Fokus der Kartellbehörden. Dies verdeutlichen auch die Bußgeldentscheidungen der EU-Kommission gegen vier Elektronikhersteller.

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Mindestabstand einstweiliger Rechtsschutz Spielhalle

Kein einstweiliger Rechtsschutz für Spielhallen: Mindestabstand darf sofort durchgesetzt werden

OVG Hamburg: "Ältester Spielhallenstandort" als alleiniges Auswahlkriterium für Genehmigung zur Fortführung des Betriebs ist nicht zu beanstanden.

OVG Hamburg: "Ältester Spielhallenstandort" als alleiniges Auswahlkriterium für Genehmigung zur Fortführung des Betriebs ist nicht zu beanstanden.

Produktwerbung Garantie

Produktwerbung: Nur „Garantie“ zu sagen reicht nicht

Was ist zu beachten, wenn man mit einer „Garantie“ für seine Produkte im Einzelhandel wirbt?

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Umsatzsteuer digitale Zusatzinhalte

Umsatzsteuer auf digitale Zusatzinhalte bei Printmedien

(Keine) Entgeltaufteilung mit Anwendung unterschiedlicher Umsatzsteuersätze bei Verkauf eines Buchs mit Zugang zu einem digitalen Zusatzinhalt.

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Mischpreisbildung innovative Arzneimittel

BSG bestätigt Zulässigkeit der Mischpreisbildung für innovative Arzneimittel

BSG kassiert Urteil des LSG Berlin-Brandenburg und unterstreicht die Verhandlungsverantwortung der Krankenkassen und Hersteller im Arzneimittelpreisrecht.

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§ 14 AEntG

Immobilienentwickler/Vermieter als Bauherr kein Unternehmer i.S.d. § 14 AEntG

LAG Berlin-Brandenburg hat zur Frage entschieden, ob auch Immobilienentwickler / Vermieter als Unternehmer i.S.d. § 14 AEntG in die Haftung genommen werden können.

LAG Berlin-Brandenburg hat zur Frage entschieden, ob auch Immobilienentwickler / Vermieter als Unternehmer i.S.d. § 14 AEntG in die Haftung genommen werden können.

Verlustabzug

JStG 2018 – Der Gesetzgeber findet eine einfache Lösung zum Wegfall des Verlustabzugs

Nach dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2018 soll § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG für schädliche Beteiligungserwerbe in den Zeiträumen 2008 bis 2015 ersatzlos aufgehoben werden.

Nach dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2018 soll § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG für schädliche Beteiligungserwerbe in den Zeiträumen 2008 bis 2015 ersatzlos aufgehoben werden.

fingiertes Arbeitsverhältnis, Verwirkung

Illegale Arbeitnehmerüberlassung: Verwirkung des Rechts des Leiharbeitnehmers sich auf ein fingiertes Arbeitsverhältnis zu berufen?

BAG: Die widerspruchslose Wiederaufnahme der Arbeit beim Verleiher erfüllt in der Regel noch nicht den Tatbestand der Verwirkung.

BAG: Die widerspruchslose Wiederaufnahme der Arbeit beim Verleiher erfüllt in der Regel noch nicht den Tatbestand der Verwirkung.

Insolvenzantragstellung

Insolvenzantragstellung – der frühe Vogel entkommt der Haftung

Vorverlagerung des Zeitpunkts der Zahlungsunfähigkeit durch Einbeziehung der Passiva 2 in die Liquiditätsbilanz (BGH II ZR 88/16).

Vorverlagerung des Zeitpunkts der Zahlungsunfähigkeit durch Einbeziehung der Passiva 2 in die Liquiditätsbilanz (BGH II ZR 88/16).

Investmentsteuergesetz

JStG 2018: Änderungen des Investmentsteuergesetzes

Der Gesetzentwurf enthält wichtige Änderungen für Aktien- und Mischfonds, der Übergangsregelungen sowie Folgeänderungen zum Investmentsteuergesetz.

Der Gesetzentwurf enthält wichtige Änderungen für Aktien- und Mischfonds, der Übergangsregelungen sowie Folgeänderungen zum Investmentsteuergesetz.

Kann der Betriebsrat den Arbeitgeber mittels einstweiliger Verfügung von einer Betriebsänderung abhalten? Auf die Lage kommt es an!

LAG Rheinland-Pfalz: Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen Betriebsänderungen, den er im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen kann.

LAG Rheinland-Pfalz: Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen Betriebsänderungen, den er im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen kann.

Luxus Drittplattformverbot

Selektiver Vertrieb: OLG Frankfurt bestätigt nach EuGH-Vorlage die Rechtmäßigkeit von Drittplattformverboten

Selektiver Vertrieb: Das OLG Frankfurt setzt die EuGH-Segelanweisung um und urteilt zugunsten der Luxuskosmetikherstellerin Coty über Drittplattformverbote.

Selektiver Vertrieb: Das OLG Frankfurt setzt die EuGH-Segelanweisung um und urteilt zugunsten der Luxuskosmetikherstellerin Coty über Drittplattformverbote.

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