CMS Blog - Seite 185 von 322 - Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Nachhaltigkeit — Nachhaltigkeit
Nachhaltiges Wirtschaften unter Einbeziehung von ESG (Environmental, Social and Governance)-Faktoren ist inzwischen als Grundvoraussetzung für Unternehmenserfolg anerkannt.

Modernes Arbeiten — Modernes Arbeiten
Die Einführung und Umsetzung von modernen Arbeitsformen bewegt die Unternehmen aktuell in besonderer Weise. Ausgelöst durch die Pandemiesituation sind die Arbeitgeber dabei, sich neu aufzustellen.

DSGVO-Schadensersatz — DSGVO-Schadensersatz
Auf DSGVO-Verstöße gestützte Schadensersatzklagen werden immer bedeutender. Unser Überblick zeigt die aktuellen Entwicklungen und Urteile.

Produktwerbung Garantie

Produktwerbung: Nur „Garantie“ zu sagen reicht nicht

Was ist zu beachten, wenn man mit einer „Garantie“ für seine Produkte im Einzelhandel wirbt?

Was ist zu beachten, wenn man mit einer „Garantie“ für seine Produkte im Einzelhandel wirbt?

Umsatzsteuer digitale Zusatzinhalte

Umsatzsteuer auf digitale Zusatzinhalte bei Printmedien

(Keine) Entgeltaufteilung mit Anwendung unterschiedlicher Umsatzsteuersätze bei Verkauf eines Buchs mit Zugang zu einem digitalen Zusatzinhalt.

(Keine) Entgeltaufteilung mit Anwendung unterschiedlicher Umsatzsteuersätze bei Verkauf eines Buchs mit Zugang zu einem digitalen Zusatzinhalt.

Mischpreisbildung innovative Arzneimittel

BSG bestätigt Zulässigkeit der Mischpreisbildung für innovative Arzneimittel

BSG kassiert Urteil des LSG Berlin-Brandenburg und unterstreicht die Verhandlungsverantwortung der Krankenkassen und Hersteller im Arzneimittelpreisrecht.

BSG kassiert Urteil des LSG Berlin-Brandenburg und unterstreicht die Verhandlungsverantwortung der Krankenkassen und Hersteller im Arzneimittelpreisrecht.

§ 14 AEntG

Immobilienentwickler/Vermieter als Bauherr kein Unternehmer i.S.d. § 14 AEntG

LAG Berlin-Brandenburg hat zur Frage entschieden, ob auch Immobilienentwickler / Vermieter als Unternehmer i.S.d. § 14 AEntG in die Haftung genommen werden können.

LAG Berlin-Brandenburg hat zur Frage entschieden, ob auch Immobilienentwickler / Vermieter als Unternehmer i.S.d. § 14 AEntG in die Haftung genommen werden können.

Verlustabzug

JStG 2018 – Der Gesetzgeber findet eine einfache Lösung zum Wegfall des Verlustabzugs

Nach dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2018 soll § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG für schädliche Beteiligungserwerbe in den Zeiträumen 2008 bis 2015 ersatzlos aufgehoben werden.

Nach dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2018 soll § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG für schädliche Beteiligungserwerbe in den Zeiträumen 2008 bis 2015 ersatzlos aufgehoben werden.

fingiertes Arbeitsverhältnis, Verwirkung

Illegale Arbeitnehmerüberlassung: Verwirkung des Rechts des Leiharbeitnehmers sich auf ein fingiertes Arbeitsverhältnis zu berufen?

BAG: Die widerspruchslose Wiederaufnahme der Arbeit beim Verleiher erfüllt in der Regel noch nicht den Tatbestand der Verwirkung.

BAG: Die widerspruchslose Wiederaufnahme der Arbeit beim Verleiher erfüllt in der Regel noch nicht den Tatbestand der Verwirkung.

Insolvenzantragstellung

Insolvenzantragstellung – der frühe Vogel entkommt der Haftung

Vorverlagerung des Zeitpunkts der Zahlungsunfähigkeit durch Einbeziehung der Passiva 2 in die Liquiditätsbilanz (BGH II ZR 88/16).

Vorverlagerung des Zeitpunkts der Zahlungsunfähigkeit durch Einbeziehung der Passiva 2 in die Liquiditätsbilanz (BGH II ZR 88/16).

Investmentsteuergesetz

JStG 2018: Änderungen des Investmentsteuergesetzes

Der Gesetzentwurf enthält wichtige Änderungen für Aktien- und Mischfonds, der Übergangsregelungen sowie Folgeänderungen zum Investmentsteuergesetz.

Der Gesetzentwurf enthält wichtige Änderungen für Aktien- und Mischfonds, der Übergangsregelungen sowie Folgeänderungen zum Investmentsteuergesetz.

Kann der Betriebsrat den Arbeitgeber mittels einstweiliger Verfügung von einer Betriebsänderung abhalten? Auf die Lage kommt es an!

LAG Rheinland-Pfalz: Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen Betriebsänderungen, den er im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen kann.

LAG Rheinland-Pfalz: Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen Betriebsänderungen, den er im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen kann.

Luxus Drittplattformverbot

Selektiver Vertrieb: OLG Frankfurt bestätigt nach EuGH-Vorlage die Rechtmäßigkeit von Drittplattformverboten

Selektiver Vertrieb: Das OLG Frankfurt setzt die EuGH-Segelanweisung um und urteilt zugunsten der Luxuskosmetikherstellerin Coty über Drittplattformverbote.

Selektiver Vertrieb: Das OLG Frankfurt setzt die EuGH-Segelanweisung um und urteilt zugunsten der Luxuskosmetikherstellerin Coty über Drittplattformverbote.

Gesellschafterlistenverordnung

Inkrafttreten der Gesellschafterlistenverordnung (GesLV)!

Neue Gesellschafterlistenverordnung konkretisiert die Vorgaben von § 40 GmbHG zur Gesellschafterliste

Neue Gesellschafterlistenverordnung konkretisiert die Vorgaben von § 40 GmbHG zur Gesellschafterliste

Sanierungsklausel

Beihilfe – EuGH weist EU Kommission in die Schranken

Der Beschluss der EU Kommission vom 26. Januar 2011 zum Beihilfecharakter der Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG ist nichtig.

Der Beschluss der EU Kommission vom 26. Januar 2011 zum Beihilfecharakter der Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG ist nichtig.

© CMS Hasche Sigle 2025