CMS Blog - Seite 188 von 324 - Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Nachhaltigkeit — Nachhaltigkeit
Nachhaltiges Wirtschaften unter Einbeziehung von ESG (Environmental, Social and Governance)-Faktoren ist inzwischen als Grundvoraussetzung für Unternehmenserfolg anerkannt.

Modernes Arbeiten — Modernes Arbeiten
Die Einführung und Umsetzung von modernen Arbeitsformen bewegt die Unternehmen aktuell in besonderer Weise. Ausgelöst durch die Pandemiesituation sind die Arbeitgeber dabei, sich neu aufzustellen.

DSGVO-Schadensersatz — DSGVO-Schadensersatz
Auf DSGVO-Verstöße gestützte Schadensersatzklagen werden immer bedeutender. Unser Überblick zeigt die aktuellen Entwicklungen und Urteile.

Besteuerungsrecht

JStG 2018 – Erweiterung des deutschen Besteuerungsrechts bei Veräußerung von Immobiliengesellschaften

Der deutsche Gesetzgeber plant, das Besteuerungsrecht bei der Veräußerung von Immobiliengesellschaften durch Steuerausländer zu erweitern.

Der deutsche Gesetzgeber plant, das Besteuerungsrecht bei der Veräußerung von Immobiliengesellschaften durch Steuerausländer zu erweitern.

Namensabgleich Mitbestimmungspflicht Betriebsrat

Keine Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei elektronischem Namensabgleich

BAG: Der elektronische Namensabgleich mit den Namenslisten der sog. Anti-Terror-Verordnungen ist nicht mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

BAG: Der elektronische Namensabgleich mit den Namenslisten der sog. Anti-Terror-Verordnungen ist nicht mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Haftung Facebook Teilen

Haftungsrisiko beim „Teilen“ auf Facebook

Das „Teilen“ eines Postings bei Facebook birgt ein Haftungsrisiko, wenn es mit einer positiven Bewertung verbunden wird

Das „Teilen“ eines Postings bei Facebook birgt ein Haftungsrisiko, wenn es mit einer positiven Bewertung verbunden wird

TV Leiz Übernahmeanspruch

TV LeiZ: Übernahmeanspruch des Zeitarbeitnehmers?

AÜG-Reform von 2017 erhört die Bedeutung der Tarifverträge zur Leih-/Zeitarbeit. Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten kann überschritten werden.

AÜG-Reform von 2017 erhört die Bedeutung der Tarifverträge zur Leih-/Zeitarbeit. Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten kann überschritten werden.

Gefährdungshaftung Onlinehandelsplattform

JStG 2018 – Neue Gefährdungshaftung für Betreiber von Onlinehandelsplattformen

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2018 enthält für die Betreiber und Nutzer von Onlinemarktplätzen umsatzsteuerrechtlich wesentliche Verschärfungen.

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2018 enthält für die Betreiber und Nutzer von Onlinemarktplätzen umsatzsteuerrechtlich wesentliche Verschärfungen.

Insolvenzgründe

Insolvenzgründe für Unternehmen – Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

Insolvenzgründe: Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung verpflichten die Geschäftsleitung, einen Insolvenzantrag zu stellen.

Insolvenzgründe: Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung verpflichten die Geschäftsleitung, einen Insolvenzantrag zu stellen.

Wertguthabenkonto Zeitwertkonto

Wertguthabenkonto als Steuersparmodell

Mit Wertguthabenkonten den vorzeitigen Ruhestand für Fremd-Geschäftsführer und (leitende) Angestellte gestalten.

Mit Wertguthabenkonten den vorzeitigen Ruhestand für Fremd-Geschäftsführer und (leitende) Angestellte gestalten.

Reservierungsgebühr Makler

Reservierungsgebühr für den Makler zulässig? – Es kommt drauf an!

KG Berlin: Reservierungsvereinbarung sei Hauptpreisabrede, die nicht der gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 unterliegt.

KG Berlin: Reservierungsvereinbarung sei Hauptpreisabrede, die nicht der gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 unterliegt.

Wartezeitkündigung Probezeit

Wartezeitkündigung: Mitteilung des Werturteils genügt

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Der Arbeitgeber ist bei einer Wartezeitkündigung aufgrund Werturteils nicht verpflichtet, dieses gegenüber dem Betriebsrat zu begründen.

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Der Arbeitgeber ist bei einer Wartezeitkündigung aufgrund Werturteils nicht verpflichtet, dieses gegenüber dem Betriebsrat zu begründen.

Entsenderichtlinie

Reform der Entsenderichtlinie – Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Ende Mai hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit die Reform der europäischen Entsenderichtlinie (Richtlinie 96/71/EG) beschlossen.

Ende Mai hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit die Reform der europäischen Entsenderichtlinie (Richtlinie 96/71/EG) beschlossen.

E-Mail Werbung Kunde

OLG München: E-Mail Werbung für Premiummitgliedschaft gegenüber Kunden zulässig

Die Versendung von Werbung für die Premium-Mitgliedschaft einer Partnerbörse kann an bereits registrierte Nutzer grundsätzlich auch ohne deren ausdrückliches Einverständnis erfolgen.

Die Versendung von Werbung für die Premium-Mitgliedschaft einer Partnerbörse kann an bereits registrierte Nutzer grundsätzlich auch ohne deren ausdrückliches Einverständnis erfolgen.

Verlinkung Werbung

LG Berlin: Bloße Verlinkungen (Taggings) auf Unternehmen in Social Media sind kennzeichnungspflichtige Werbung

Nun brechen die Dämme: Auch bloße Verlinkungen (in einem im übrigen neutralen Post) müssen als Werbung gekennzeichnet werden.

Nun brechen die Dämme: Auch bloße Verlinkungen (in einem im übrigen neutralen Post) müssen als Werbung gekennzeichnet werden.

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