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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Elternzeit Kürzung Urlaub 11. September 2018

Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen (bislang) europarechtlich zulässig

Am 31. Januar 2018 entschied das Landesarbeitsgericht Hamm (Az. 5 Sa 625/17), dass die Kürzung von Urlaubsansprüchen für Zeiten der Elternzeit europarechtlich zulässig ist.
Am 31. Januar 2018 entschied das Landesarbeitsgericht Hamm (Az. 5 Sa 625/17), dass die Kürzung von Urlaubsansprüchen für Zeiten der Elternzeit europarechtlich zulässig ist.
Arbeitsrecht
Tarifvertrag Verlängerung Überlassungshöchstdauer 10. September 2018

Kurz vor Toresschluss: Weiterer Tarifvertrag zur Verlängerung der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer

Die gesetzliche Überlassungshöchstdauer läuft bald ab – durch einen neu abgeschlossenen Tarifvertrag in der Stahlindustrie kann dies verhindert werden.
Die gesetzliche Überlassungshöchstdauer läuft bald ab – durch einen neu abgeschlossenen Tarifvertrag in der Stahlindustrie kann dies verhindert werden.
Arbeitsrecht
Entschädigung Verfahrensdauer 6. September 2018

Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer vor den Finanzgerichten

Der Steuerpflichtige hat wenig Einfluss auf die Dauer der Steuerverfahren. Aber: bei überlanger Verzögerung vor dem Finanzgericht gibt es eine Entschädigung.
Der Steuerpflichtige hat wenig Einfluss auf die Dauer der Steuerverfahren. Aber: bei überlanger Verzögerung vor dem Finanzgericht gibt es eine Entschädigung.
Steuerrecht
Tarifvertrag Überlassungshöchstdauer Elektrohandwerk 5. September 2018

IG Metall legt bei der Verlängerung der Überlassungshöchstdauer im Elektrohandwerk nach!

Im September 2018 droht der Ablauf der Überlassungshöchstdauer. Im Elektrohandwerk hat nun die IG Metall einen diese verlängernden Tarifvertrag abgeschlossen.
Im September 2018 droht der Ablauf der Überlassungshöchstdauer. Im Elektrohandwerk hat nun die IG Metall einen diese verlängernden Tarifvertrag abgeschlossen.
Arbeitsrecht
Online-Betriebsratswahl 5. September 2018

Online-Betriebsratswahlen – Laut Landesarbeitsgericht Hamburg unwirksam aber nicht nichtig!

LAG Hamburg: Online-Betriebsratswahl unwirksam aber nicht nichtig: Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt!
LAG Hamburg: Online-Betriebsratswahl unwirksam aber nicht nichtig: Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt!
Arbeitsrecht
Hinweispflicht Streitschlichtung 4. September 2018

Hinweispflicht auf Schlichtungsstelle bei freiwilliger Teilnahme

Online-Unternehmer sind verpflichtet, auf Schlichtungsverfahren hinweisen. Doch gilt dies auch für Unternehmer, die sich freiwillig zur Teilnahme bereiterklären?
Online-Unternehmer sind verpflichtet, auf Schlichtungsverfahren hinweisen. Doch gilt dies auch für Unternehmer, die sich freiwillig zur Teilnahme bereiterklären?
TMC – Technology, Media & Communications
Gesellschafterdarlehen Insolvenz 3. September 2018

Nachrangige Forderungen und Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz

Gläubiger nachrangiger Forderungen und von Gesellschafterdarlehen gehen in der Insolvenz oft leer aus. Erhaltene Rückzahlungen sind oft anfechtbar.
Gläubiger nachrangiger Forderungen und von Gesellschafterdarlehen gehen in der Insolvenz oft leer aus. Erhaltene Rückzahlungen sind oft anfechtbar.
Restrukturierung und Insolvenz
Demo Pressefreiheit 31. August 2018

ZDF darf Pegida-Demonstranten filmen und Aufnahmen verbreiten

Zur Zulässigkeit der Anfertigung und Verbreitung von Aufnahmen eines Pegida-Demonstranten.
Zur Zulässigkeit der Anfertigung und Verbreitung von Aufnahmen eines Pegida-Demonstranten.
Presserecht
Smart Contract Streitbeilegung 30. August 2018

Smart Contracts – Smart Dispute Resolution? Ein Blick in die (mögliche) Zukunft der Streitbeilegung

Wie sieht die Streitbeilegung der Zukunft aus und welche Rolle spielen dabei Smart Contracts? Erfahren Sie, wie Software die Streitbeilegung und den Rechtsmarkt beeinflussen kann.
Wie sieht die Streitbeilegung der Zukunft aus und welche Rolle spielen dabei Smart Contracts? Erfahren Sie, wie Software die Streitbeilegung und den Rechtsmarkt beeinflussen kann.
Dispute Resolution TMC – Technology, Media & Communications
Einsatz Zeitarbeit 29. August 2018

Der „Einsatzbegriff“ bei Branchenzuschlagstarifverträgen

Klärung durch das BAG: „Einsatz“ ist die Zeit der Überlassung des Zeitarbeitnehmers an den Kundenbetrieb.
Klärung durch das BAG: „Einsatz“ ist die Zeit der Überlassung des Zeitarbeitnehmers an den Kundenbetrieb.
Arbeitsrecht
Like irreführende Werbung 28. August 2018

Ein Like als irreführende Werbung?

Wer das Unternehmen wechselt, darf nicht einfach mit alten Likes und Bewertungen werben, so das OLG Frankfurt in einer neuen Entscheidung.
Wer das Unternehmen wechselt, darf nicht einfach mit alten Likes und Bewertungen werben, so das OLG Frankfurt in einer neuen Entscheidung.
Wettbewerbsrecht (UWG)
D&O Geschäftsführerhaftung Insolvenz 27. August 2018

OLG Düsseldorf verkürzt Schutz durch D&O – Versicherung  

D&O – Versicherung deckt nicht die Geschäftsführerhaftung nach § 64 GmbHG wegen nach Insolvenzreife getätigter Zahlungen.
D&O – Versicherung deckt nicht die Geschäftsführerhaftung nach § 64 GmbHG wegen nach Insolvenzreife getätigter Zahlungen.
Restrukturierung und Insolvenz
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