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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Gesetzentwurf Modernisierung Netzentgeltstruktur 20. Februar 2017

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Struktur der Netzentgelte Strom soll Entwicklung der dezentralen Erzeugung Rechnung tragen.
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Struktur der Netzentgelte Strom soll Entwicklung der dezentralen Erzeugung Rechnung tragen.
Energiewirtschaft & Klimaschutz
Illegale Arbeitnehmerüberlassung 17. Februar 2017

Illegale Arbeitnehmerüberlassung muss der Wettbewerb dulden!

Eine illegale Arbeitnehmerüberlassung löst keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche aus – so der BGH in einer aktuellen Entscheidung.
Eine illegale Arbeitnehmerüberlassung löst keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche aus – so der BGH in einer aktuellen Entscheidung.
Arbeitsrecht
Topedoklage 16. Februar 2017

Torpedoklage: Drohende Leistungsklagen versenken

Im Falle konkurrierender internationaler Gerichtszuständigkeiten nutzt eine Torpedoklage die Vorteile eines bestimmten Gerichtsstandorts aus.
Im Falle konkurrierender internationaler Gerichtszuständigkeiten nutzt eine Torpedoklage die Vorteile eines bestimmten Gerichtsstandorts aus.
Europarecht
Sanierungserlass 15. Februar 2017

Der BFH kippt den Sanierungserlass! Was nun?

Der Große Senat des BFH hat in seiner veröffentlichten Entscheidung vom 28.11.2016 (GrS 1/15) den Sanierungserlass der Finanzverwaltung verworfen.
Der Große Senat des BFH hat in seiner veröffentlichten Entscheidung vom 28.11.2016 (GrS 1/15) den Sanierungserlass der Finanzverwaltung verworfen.
Steuerrecht
Stimmrechtsberater, Aktionär 15. Februar 2017

Reform der Aktionärsrechte – Richtlinie verschont auch institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater nicht!? – Teil 3

Die Änderung der Aktionärsrechte-Richtlinie macht auch vor Stimmrechtsberatern, institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern nicht halt.
Die Änderung der Aktionärsrechte-Richtlinie macht auch vor Stimmrechtsberatern, institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern nicht halt.
Corporate / M&A Aktienrecht
Private Equity Transaktion 14. Februar 2017

Private Equity Transaktionen: Was sie so besonders macht

Private Equity Transaktionen stehen mittlerweile auch in Deutschland im Fokus der Unternehmensfinanzierung. Das Besondere daran? Erfahren Sie hier.
Private Equity Transaktionen stehen mittlerweile auch in Deutschland im Fokus der Unternehmensfinanzierung. Das Besondere daran? Erfahren Sie hier.
Private Equity
Zweckverband Vergaberecht 14. Februar 2017

Gründung eines Zweckverbands: Vergaberecht nicht anwendbar

Der EuGH stellt klar, an welchen Kriterien die Anwendbarkeit des Vergaberechts bei der Gründung eines Zweckverbands zu messen ist.
Der EuGH stellt klar, an welchen Kriterien die Anwendbarkeit des Vergaberechts bei der Gründung eines Zweckverbands zu messen ist.
Vergaberecht
Versicherungspflicht Studenten 13. Februar 2017

Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit für Studenten

Grundsätzlich sind Studenten versicherungspflichtig. Für Studentenjobs gilt jedoch ab 1. Januar 2017 teilweise eine neue Rechtsauslegung.
Grundsätzlich sind Studenten versicherungspflichtig. Für Studentenjobs gilt jedoch ab 1. Januar 2017 teilweise eine neue Rechtsauslegung.
Arbeitsrecht
Drohnen-Verordnung 13. Februar 2017

Die neue Drohnen-Verordnung

Wenn der Bundesrat zustimmt, ist der Weg frei für die neue Drohnen-Verordnung des BMVI. Wir zeigen die wichtigsten Änderungen auf!
Wenn der Bundesrat zustimmt, ist der Weg frei für die neue Drohnen-Verordnung des BMVI. Wir zeigen die wichtigsten Änderungen auf!
Europarecht
Chemikalien-Verbotsverordnung 10. Februar 2017

Neufassung der Chemikalien-Verbotsverordnung in Kraft getreten

Die neu gefasste Chemikalien-Verbotsverordnung ist in Kraft getreten. Für Unternehmen können sich neue Anforderungen ergeben.
Die neu gefasste Chemikalien-Verbotsverordnung ist in Kraft getreten. Für Unternehmen können sich neue Anforderungen ergeben.
Healthcare
Cannabis Rezept 10. Februar 2017

Medizinisches Cannabis zukünftig auf Rezept

Der Bundestag hat ein von Schwerkranken lang herbeigesehntes Gesetz verabschiedet. Betroffene Patienten können künftig Cannabis auf Kassenrezept erhalten.
Der Bundestag hat ein von Schwerkranken lang herbeigesehntes Gesetz verabschiedet. Betroffene Patienten können künftig Cannabis auf Kassenrezept erhalten.
Gewerblicher Rechtsschutz Healthcare
Schadensersatz, Zahlungsverzug, Arbeitsrecht 9. Februar 2017

Pauschaler Schadensersatz bei Zahlungsverzug im Arbeitsrecht

LAG Köln: Auch im Arbeitsverhältnis findet der pauschale Schadensersatz in Höhe von 40 Euro bei Verzug der Lohnzahlung Anwendung.
LAG Köln: Auch im Arbeitsverhältnis findet der pauschale Schadensersatz in Höhe von 40 Euro bei Verzug der Lohnzahlung Anwendung.
Arbeitsrecht
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