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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Beweislastumkehr 22. Februar 2017

Kaltstart: Von Motoröl und Reitpferden

Eine lehrreiche Entscheidung des BGH zur Beweislastumkehr für das Merkmal der Pflichtverletzung in § 280 Abs. 1 BGB.
Eine lehrreiche Entscheidung des BGH zur Beweislastumkehr für das Merkmal der Pflichtverletzung in § 280 Abs. 1 BGB.
Kanzleialltag
Free flow of data 21. Februar 2017

Mitteilung der EU-Kommission zum free flow of data

Die EU-Kommission veröffentlicht Diskussionspapier zum Umgang mit maschinengenerierten, nicht personenbezogenen Daten.
Die EU-Kommission veröffentlicht Diskussionspapier zum Umgang mit maschinengenerierten, nicht personenbezogenen Daten.
Europarecht Datenschutzrecht
Arbeitnehmer Xing Kündigung 20. Februar 2017

Arbeitnehmer nicht wegen XING-Status „Freiberufler“ kündbar

Bezeichnet sich ein Arbeitnehmer während der vereinbarten Auslaufzeit auf XING als „Freiberufler“, rechtfertigt das allein keine fristlose Kündigung.
Bezeichnet sich ein Arbeitnehmer während der vereinbarten Auslaufzeit auf XING als „Freiberufler“, rechtfertigt das allein keine fristlose Kündigung.
Arbeitsrecht
Gesetz Schiedsgerichtsbarkeit Russland 20. Februar 2017

Endspurt für das neue Bauvertragsrecht: Verabschiedung im Bundestag am 9. März!

Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts soll am 09. März 2017 beschlossen werden.
Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts soll am 09. März 2017 beschlossen werden.
Real Estate
Gesetzentwurf Modernisierung Netzentgeltstruktur 20. Februar 2017

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Struktur der Netzentgelte Strom soll Entwicklung der dezentralen Erzeugung Rechnung tragen.
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Struktur der Netzentgelte Strom soll Entwicklung der dezentralen Erzeugung Rechnung tragen.
Energiewirtschaft & Klimaschutz
Illegale Arbeitnehmerüberlassung 17. Februar 2017

Illegale Arbeitnehmerüberlassung muss der Wettbewerb dulden!

Eine illegale Arbeitnehmerüberlassung löst keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche aus – so der BGH in einer aktuellen Entscheidung.
Eine illegale Arbeitnehmerüberlassung löst keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche aus – so der BGH in einer aktuellen Entscheidung.
Arbeitsrecht
Topedoklage 16. Februar 2017

Torpedoklage: Drohende Leistungsklagen versenken

Im Falle konkurrierender internationaler Gerichtszuständigkeiten nutzt eine Torpedoklage die Vorteile eines bestimmten Gerichtsstandorts aus.
Im Falle konkurrierender internationaler Gerichtszuständigkeiten nutzt eine Torpedoklage die Vorteile eines bestimmten Gerichtsstandorts aus.
Europarecht
Sanierungserlass 15. Februar 2017

Der BFH kippt den Sanierungserlass! Was nun?

Der Große Senat des BFH hat in seiner veröffentlichten Entscheidung vom 28.11.2016 (GrS 1/15) den Sanierungserlass der Finanzverwaltung verworfen.
Der Große Senat des BFH hat in seiner veröffentlichten Entscheidung vom 28.11.2016 (GrS 1/15) den Sanierungserlass der Finanzverwaltung verworfen.
Steuerrecht
Stimmrechtsberater, Aktionär 15. Februar 2017

Reform der Aktionärsrechte – Richtlinie verschont auch institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater nicht!? – Teil 3

Die Änderung der Aktionärsrechte-Richtlinie macht auch vor Stimmrechtsberatern, institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern nicht halt.
Die Änderung der Aktionärsrechte-Richtlinie macht auch vor Stimmrechtsberatern, institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern nicht halt.
Corporate / M&A Aktienrecht
Private Equity Transaktion 14. Februar 2017

Private Equity Transaktionen: Was sie so besonders macht

Private Equity Transaktionen stehen mittlerweile auch in Deutschland im Fokus der Unternehmensfinanzierung. Das Besondere daran? Erfahren Sie hier.
Private Equity Transaktionen stehen mittlerweile auch in Deutschland im Fokus der Unternehmensfinanzierung. Das Besondere daran? Erfahren Sie hier.
Private Equity
Zweckverband Vergaberecht 14. Februar 2017

Gründung eines Zweckverbands: Vergaberecht nicht anwendbar

Der EuGH stellt klar, an welchen Kriterien die Anwendbarkeit des Vergaberechts bei der Gründung eines Zweckverbands zu messen ist.
Der EuGH stellt klar, an welchen Kriterien die Anwendbarkeit des Vergaberechts bei der Gründung eines Zweckverbands zu messen ist.
Vergaberecht
Versicherungspflicht Studenten 13. Februar 2017

Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit für Studenten

Grundsätzlich sind Studenten versicherungspflichtig. Für Studentenjobs gilt jedoch ab 1. Januar 2017 teilweise eine neue Rechtsauslegung.
Grundsätzlich sind Studenten versicherungspflichtig. Für Studentenjobs gilt jedoch ab 1. Januar 2017 teilweise eine neue Rechtsauslegung.
Arbeitsrecht
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