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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Herstellergarantie Tuning Tacho-Manipulation 17. Juni 2016

Fehlende Herstellergarantie ist Sachmangel

Der BGH hat entschieden, dass der Wegfall der Herstellergarantie bei Tacho-Manipulation und Tuning den Gebrauchtwagenkäufer zur Rückabwicklung berechtige.
Der BGH hat entschieden, dass der Wegfall der Herstellergarantie bei Tacho-Manipulation und Tuning den Gebrauchtwagenkäufer zur Rückabwicklung berechtige.
Commercial
Prüfung Sanierungskonzept 15. Juni 2016

Prüfung von Sanierungskonzepten

In einer Leitentscheidung befasst der BGH sich mit einem der brisantesten Themen im Zusammenhang mit Sanierungsversuchen außerhalb des Insolvenzverfahrens.
In einer Leitentscheidung befasst der BGH sich mit einem der brisantesten Themen im Zusammenhang mit Sanierungsversuchen außerhalb des Insolvenzverfahrens.
Corporate / M&A Restrukturierung und Insolvenz
Regulierung Internetdienste 15. Juni 2016

Strengere Regulierung für WhatsApp, Google, facebook und Co.?

Der Bundesrat fordert den Bundestag zu kurzfristigen Änderungen in der Regulierung von Internetdiensten auf. Auch die EU-Kommission befasst sich mit dem Thema.
Der Bundesrat fordert den Bundestag zu kurzfristigen Änderungen in der Regulierung von Internetdiensten auf. Auch die EU-Kommission befasst sich mit dem Thema.
TMC – Technology, Media & Communications
FAQ Marktmissbrauchsverordnung 14. Juni 2016

Countdown zum Inkrafttreten der EU-Marktmissbrauchsverordnung (MMVO)

Das Inkrafttreten der MMVO rückt näher. Anfang Juni hat die BaFin erste Informationen (FAQs) zur Anwendung der Verordnung veröffentlicht.
Das Inkrafttreten der MMVO rückt näher. Anfang Juni hat die BaFin erste Informationen (FAQs) zur Anwendung der Verordnung veröffentlicht.
Aktienrecht
Einziehungsbeschluss Konvergenzgebot 9. Juni 2016

Einziehungsbeschluss der gegen Konvergenzgebot verstößt bleibt gültig

Bei der Einziehung von Geschäftsanteilen kann es zu einem Verstoß gegen das Konvergenzgebot kommen. Das macht den Beschluss weder nichtig noch anfechtbar.
Bei der Einziehung von Geschäftsanteilen kann es zu einem Verstoß gegen das Konvergenzgebot kommen. Das macht den Beschluss weder nichtig noch anfechtbar.
Corporate / M&A
Männer Allgemeinheit 8. Juni 2016

Sind Männer die Allgemeinheit?

Eine Freimaurerloge lässt nur Männer als Mitglieder zu. Fördert sie damit die Allgemeinheit? Darüber muss der Bundesfinanzhof befinden.
Eine Freimaurerloge lässt nur Männer als Mitglieder zu. Fördert sie damit die Allgemeinheit? Darüber muss der Bundesfinanzhof befinden.
Steuerrecht
Bilanzgarantie Unternehmenskauf 7. Juni 2016

Bilanzgarantien beim Unternehmenskauf

Bilanzgarantien in Unternehmenskaufverträgen bieten diverse Fallstricke, die zu beachten sind. Das zeigt sich auch anhand der aktuellen Rechtsprechung.
Bilanzgarantien in Unternehmenskaufverträgen bieten diverse Fallstricke, die zu beachten sind. Das zeigt sich auch anhand der aktuellen Rechtsprechung.
Corporate / M&A
Nachfolge Unternehmensverkauf an Finanzinvestoren 6. Juni 2016

Unternehmensnachfolge: Unternehmensverkauf an Finanzinvestoren

Der Unternehmensverkauf an Finanzinvestoren als Nachfolgelösung ist für viele schwer vorstellbar.
Der Unternehmensverkauf an Finanzinvestoren als Nachfolgelösung ist für viele schwer vorstellbar.
Unternehmensnachfolge Corporate / M&A Private Clients
Open-House-Modell Vergaberecht 3. Juni 2016

Open-House-Modell zur Vergabe von Arzneimittelrabattverträgen unterliegt nicht dem Vergaberecht

Der EuGH stellt klar, unter welchen Voraussetzungen die Durchführung eines Open-House-Modells vergaberechtlich zulässig ist.
Der EuGH stellt klar, unter welchen Voraussetzungen die Durchführung eines Open-House-Modells vergaberechtlich zulässig ist.
Vergaberecht
Mutterschutz 2. Juni 2016

Geplante Neuregelungen des Mutterschutzes

Am 4. Mai 2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Die Reform soll das Gesetz moderner machen.
Am 4. Mai 2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Die Reform soll das Gesetz moderner machen.
Arbeitsrecht
Moot Court Honkong 1. Juni 2016

International Arbitration Moot Court in Hongkong

In Hongkong fand der 13th Willem C Vis East International Arbitration Moot statt. Erneut waren Anwälte von CMS Deutschland als Schiedsrichter mit dabei.
In Hongkong fand der 13th Willem C Vis East International Arbitration Moot statt. Erneut waren Anwälte von CMS Deutschland als Schiedsrichter mit dabei.
Dispute Resolution
Berichtigung § 153 AO 31. Mai 2016

BMF Schreiben zur Berichtigung gem. § 153 AO ist veröffentlicht 

Das BMF nimmt Stellung zu Abgrenzungsfragen der Berichtigung gemäß § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO.
Das BMF nimmt Stellung zu Abgrenzungsfragen der Berichtigung gemäß § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO.
Steuerrecht
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