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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Kontrolle am Arbeitsplatz 7. April 2016

EGMR: Auswertung privater Kommunikation von Arbeitnehmern kann zulässig sein

Die Ausgestaltung von Nutzungsbedingungen für betriebliche Kommunikationsmittel ist von zentraler Bedeutung.
Die Ausgestaltung von Nutzungsbedingungen für betriebliche Kommunikationsmittel ist von zentraler Bedeutung.
Arbeitsrecht
Antiker Globus 6. April 2016

Vertragshändlerrecht: Ausgleichsanspruch von Vertragshändlern innerhalb des EWR

BGH: Dem Vertragshändler im EWR-Ausland gebührt der gleiche Schutz wie dem in Deutschland tätigen Vertragshändler.
BGH: Dem Vertragshändler im EWR-Ausland gebührt der gleiche Schutz wie dem in Deutschland tätigen Vertragshändler.
Commercial
Beschäftigung von Flüchtlingen 5. April 2016

Herausforderung bei der Beschäftigung von Flüchtlingen

Flüchtlinge sollen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Die Digitalisierung des Asylverfahrens beschleunigt den Genehmigungsprozess.
Flüchtlinge sollen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Die Digitalisierung des Asylverfahrens beschleunigt den Genehmigungsprozess.
Arbeitsrecht
Arbeitszeitkonten bei Arbeitnehmerüberlassung 4. April 2016

Arbeitszeitkonten bei Arbeitnehmerüberlassung zur Vermeidung witterungsbedingter Kündigungen zulässig!

ArbG Düsseldorf zur Überlassung von Zeitarbeitnehmern im Maler- und Lackiererhandwerk und Auszahlung der auf Arbeitszeitkonto angesammelten Plusstunden.
ArbG Düsseldorf zur Überlassung von Zeitarbeitnehmern im Maler- und Lackiererhandwerk und Auszahlung der auf Arbeitszeitkonto angesammelten Plusstunden.
Arbeitsrecht
Erlass zur steuerlichen Gewinnermittlung aufgehoben 31. März 2016

Rückkehr zur alten Rechtslage bei der Bilanzierung von Abschlagszahlungen in Werkverträgen

Das BMF rudert zurück: bei Werkverträgen kommt es nun wieder erst nach der Schlussrechnung des Auftrags zu einer Gewinnrealisierung.
Das BMF rudert zurück: bei Werkverträgen kommt es nun wieder erst nach der Schlussrechnung des Auftrags zu einer Gewinnrealisierung.
Steuerrecht
Adblock Landgericht München 30. März 2016

Fünftes Medienhaus scheitert mit Klage gegen Adblock Plus

Adblock Plus: Die Rechtsprechung festigt ihre Meinung. Auch das LG München hat keine Bedenken gegen das Angebot der Eyeo GmbH.
Adblock Plus: Die Rechtsprechung festigt ihre Meinung. Auch das LG München hat keine Bedenken gegen das Angebot der Eyeo GmbH.
Wettbewerbsrecht (UWG)
29. März 2016

Gefahr der Irreführung bei Werbung mit CE-Kennzeichen

Das Bewerben einer CE-Kennzeichnung als Prüfsiegel kann wettbewerbswidrig sein. Händler sollten CE-Kennzeichnungen klar von entsprechenden Aussagen trennen.
Das Bewerben einer CE-Kennzeichnung als Prüfsiegel kann wettbewerbswidrig sein. Händler sollten CE-Kennzeichnungen klar von entsprechenden Aussagen trennen.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Datenschutz unerwünschte E-Mail Werbung 23. März 2016

Unerwünschte E-Mail Werbung – P.S. Bitte keine Werbung

Automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails mit Werbung können einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen.
Automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails mit Werbung können einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen.
Datenschutzrecht
Zwei Anzug tragende Frauen im Gespräch 22. März 2016

Stellenanzeige: „Frauen an die Macht!!“

Stellenanzeige mit der Überschrift „Frauen an die Macht!!“ begründet im konkreten Fall keinen Entschädigungsanspruch eines abgelehnten männlichen Bewerbers.
Stellenanzeige mit der Überschrift „Frauen an die Macht!!“ begründet im konkreten Fall keinen Entschädigungsanspruch eines abgelehnten männlichen Bewerbers.
Arbeitsrecht
21. März 2016

Elektromobilität: die Ladesäulenverordnung – Baustein für flächendeckende Ladeinfrastruktur

Die in Kraft tretende Ladesäulenverordnung fördert den Ausbau der Infrastruktur für Ladeeinrichtungen von Elektrofahrzeugen.
Die in Kraft tretende Ladesäulenverordnung fördert den Ausbau der Infrastruktur für Ladeeinrichtungen von Elektrofahrzeugen.
Smart Mobility
Leeres, auszufüllendes Formular, auf dem ein Stift liegt 18. März 2016

Vorzeitiges Ausscheiden bedarf der Schriftform

Wird dem Arbeitgeber ein vorzeitiges Ausscheiden mitgeteilt, muss dies in Schriftform geschehen - Formalia gehen einfach über Alles!
Wird dem Arbeitgeber ein vorzeitiges Ausscheiden mitgeteilt, muss dies in Schriftform geschehen - Formalia gehen einfach über Alles!
Arbeitsrecht
Pharmamarkt Russland 16. März 2016

Pharmamarkt in Russland: Einkaufsregelung für Medikamente

Mit der Regierungsverordnung № 1289 vom 30. November 2015 schränkt Russland den staatlichen Einkauf von im Ausland hergestellten Medikamenten ein.
Mit der Regierungsverordnung № 1289 vom 30. November 2015 schränkt Russland den staatlichen Einkauf von im Ausland hergestellten Medikamenten ein.
International
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