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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Klarnamen 15. März 2016

Klarnamenzwang: Facebook darf Klarnamen vorschreiben 

Facebook darf seinen Nutzern die Verwendung von Klarnamen zunächst weiterhin vorschreiben. Das soziale Netzwerk erhält vor dem VG Hamburg vorläufig Recht.
Facebook darf seinen Nutzern die Verwendung von Klarnamen zunächst weiterhin vorschreiben. Das soziale Netzwerk erhält vor dem VG Hamburg vorläufig Recht.
Datenschutzrecht
Bewertungsportale Rechtslage 14. März 2016

Bewertungsportal: Plattformen müssen Nutzereinträge genau prüfen

In seiner neuesten Entscheidung zum jameda-Ärzteportal hat der BGH die Pflichten von Bewertungsportalbetreibern konkretisiert.
In seiner neuesten Entscheidung zum jameda-Ärzteportal hat der BGH die Pflichten von Bewertungsportalbetreibern konkretisiert.
TMC – Technology, Media & Communications
Ausschlussfrist Mindestlohn 10. März 2016

Nach Urteil: Obacht bei Ausschlussfrist und Mindestlohn

LAG Nds: vertragliche Ausschlussfrist greift nicht für den gesetzlichen Anspruch auf Zahlung eines Mindestentgelts. Auswirkung auf Mindestlohnregelungen?!
LAG Nds: vertragliche Ausschlussfrist greift nicht für den gesetzlichen Anspruch auf Zahlung eines Mindestentgelts. Auswirkung auf Mindestlohnregelungen?!
Arbeitsrecht
Price-Signaling 8. März 2016

Price Signaling Fall vor dem Abschluss

Die EU-Kommission und die von ihr ins Visier genommenen Containerlinien stehen im Price Signaling Fall kurz vor einem abschließenden Kompromiss.
Die EU-Kommission und die von ihr ins Visier genommenen Containerlinien stehen im Price Signaling Fall kurz vor einem abschließenden Kompromiss.
Kartellrecht Europarecht
DFB Spielervermittlung 7. März 2016

Kartellrechtliche Grenzen des DFB-Reglements für Spielervermittlung

Die Regelungen des DFB zur Spielervermittlung sind in Teilen unverhältnismäßig und verstoßen gegen kartellrechtliche Vorschriften.
Die Regelungen des DFB zur Spielervermittlung sind in Teilen unverhältnismäßig und verstoßen gegen kartellrechtliche Vorschriften.
Kartellrecht Sportrecht
Unionsmarkenverordnung 4. März 2016

Unionsmarkenverordnung: Die Gemeinschaftsmarke wird zur Unionsmarke

Am 23. März 2016 tritt die die neue Unionsmarkenverordnung in Kraft. Damit wird das Gemeinschaftsmarkenrecht grundlegend reformiert.
Am 23. März 2016 tritt die die neue Unionsmarkenverordnung in Kraft. Damit wird das Gemeinschaftsmarkenrecht grundlegend reformiert.
Markenrecht
Bieter Entschädigung Vergabeverfahren 3. März 2016

Anspruch des Bieters auf Entschädigung der Angebotsbearbeitungskosten

Das OLG Hamm hat dem Bieter eines Vergabeverfahrens einen Anspruch auf Erstattung zusätzlicher Kosten für die Angebotserstellung zugesprochen.
Das OLG Hamm hat dem Bieter eines Vergabeverfahrens einen Anspruch auf Erstattung zusätzlicher Kosten für die Angebotserstellung zugesprochen.
Vergaberecht
IP Kongress Know-how Schutz 2. März 2016

IP Kongress zum Know-how Schutz für Unternehmen

CMS Deutschland lud zum IP Kongress zum Know-how-Schutz für Unternehmen mit dem Thema "Industriespionage und Geheimnisverrat in der digitalen Welt" ein.
CMS Deutschland lud zum IP Kongress zum Know-how-Schutz für Unternehmen mit dem Thema "Industriespionage und Geheimnisverrat in der digitalen Welt" ein.
Digitale Transformation CMS Gewerblicher Rechtsschutz
Kündigung wegen Internetnutzung 1. März 2016

Bin ich da jetzt raus? – Kündigung wegen privater Internetnutzung

Der Nachweis privater Internetnutzung soll für Arbeitgeber leichter werden. Sie dürfen ohne Einverständnis des Arbeitnehmers den Browserverlauf auswerten.
Der Nachweis privater Internetnutzung soll für Arbeitgeber leichter werden. Sie dürfen ohne Einverständnis des Arbeitnehmers den Browserverlauf auswerten.
Arbeitsrecht
Urteil Google Snippets 29. Februar 2016

Urteil: Google darf unentgeltliche Nutzung von Snippets fordern

Urteil vom LG Berlin: Kein Marktmachtmissbrauch, wenn Google Snippets nur ohne Entgeltzahlung anzeigt.
Urteil vom LG Berlin: Kein Marktmachtmissbrauch, wenn Google Snippets nur ohne Entgeltzahlung anzeigt.
Digitale Transformation Kartellrecht
eSport, eSport Sport 24. Februar 2016

eSport ist kein Sport – oder doch?

Der eSport sollte aus gewerberechtlicher und steuerrechtlicher Sicht wie jeder andere Sport behandelt werden. Doch in der Praxis gibt es Hürden.
Der eSport sollte aus gewerberechtlicher und steuerrechtlicher Sicht wie jeder andere Sport behandelt werden. Doch in der Praxis gibt es Hürden.
Digitale Transformation
Kündigung, Facebook 23. Februar 2016

Kündigung nach „Auschwitz-Post“ bei Facebook unwirksam

Das ArbG Mannheim hat die auf ein tabuüberschreitendes und menschenverachtendes Facebook-Posting folgende Kündigung für unwirksam erklärt.
Das ArbG Mannheim hat die auf ein tabuüberschreitendes und menschenverachtendes Facebook-Posting folgende Kündigung für unwirksam erklärt.
Arbeitsrecht
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