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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Suchergebnisse für: brexit


DSGVO-Schadensersatz 29. Dezember 2022

Schrems II: Reaktionen auf das Urteil und Empfehlungen der Aufsichtsbehörden – Update #38

„Schrems II“: Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden zu Schrems II und Empfehlungen zur Umsetzung des Urteils bei internationalen Datentransfers.
„Schrems II“: Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden zu Schrems II und Empfehlungen zur Umsetzung des Urteils bei internationalen Datentransfers.
Datenschutzrecht
Nordirland-Gesetz 5. September 2022

Britisches Oberhaus stimmt für umstrittenes Nordirland-Gesetz

Trotz Streit mit der EU ist die britische Regierung einen Schritt weiter bei der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzentwurfs des Nordirland-Protokollgesetzes.
Trotz Streit mit der EU ist die britische Regierung einen Schritt weiter bei der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzentwurfs des Nordirland-Protokollgesetzes.
Brexit
Einheitliches Patentgericht UPC 3. Februar 2022

Einheitliches Patentgericht startet letzte Vorbereitungen

Seit Mitte Januar 2022 wird das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht vorläufig angewandt. Letzte Vorbereitungen starten.
Seit Mitte Januar 2022 wird das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht vorläufig angewandt. Letzte Vorbereitungen starten.
Patentrecht & Gebrauchsmusterrecht
Brexit Prozesskostensicherheit 26. Oktober 2021

Klagende Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich müssen Prozesskostensicherheit leisten

Kläger mit Sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums müssen auf Verlangen des Beklagten Prozesskostensicherheit leisten.
Kläger mit Sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums müssen auf Verlangen des Beklagten Prozesskostensicherheit leisten.
Brexit Dispute Resolution
Verfassungsbeschwerde einheitliches Patentgericht 14. Juli 2021

Das Einheitliche Patentgericht rückt in greifbare Nähe

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge gegen das Zustimmungsgesetz zum EPGÜ abgelehnt. Der Weg für die deutsche Ratifikation ist damit frei.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge gegen das Zustimmungsgesetz zum EPGÜ abgelehnt. Der Weg für die deutsche Ratifikation ist damit frei.
Patentrecht & Gebrauchsmusterrecht
Grenzüberschreitende Umwandlung Konzern 17. Juni 2021

Grenzüberschreitende Umwandlungen im Konzern – Aktuelle Trends

Grenzüberschreitenden Umwandlungen als Gestaltungsmittel und Effizienz-Motor. Wir zeigen mögliche Varianten und aktuelle Entwicklungen auf, die nicht nur im Konzern Vorteile mit sich bringen.
Grenzüberschreitenden Umwandlungen als Gestaltungsmittel und Effizienz-Motor. Wir zeigen mögliche Varianten und aktuelle Entwicklungen auf, die nicht nur im Konzern Vorteile mit sich bringen.
Konzernrecht
einheitliches Patentgericht 9. Oktober 2020

Kommt nun bald das europäische Einheitliche Patentgericht?

Der Entwurf für ein neues Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über die Schaffung des europäischen Einheitlichen Patentgerichts wurde in den Bundestag eingebracht und beraten.
Der Entwurf für ein neues Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über die Schaffung des europäischen Einheitlichen Patentgerichts wurde in den Bundestag eingebracht und beraten.
Patentrecht & Gebrauchsmusterrecht
Transfer minderjährig Fussball 7. September 2020

Der Transfer minderjähriger Fußballspieler aus dem Ausland

Der internationale Transfer Minderjähriger ist im Profifußball mittlerweile gang und gäbe – doch er ist nicht ohne Weiteres zulässig.
Der internationale Transfer Minderjähriger ist im Profifußball mittlerweile gang und gäbe – doch er ist nicht ohne Weiteres zulässig.
Arbeitsrecht
Zahlung Auslandskonto 26. Mai 2020

Online Shops müssen Zahlungen von Auslandskonten zulassen

Onlinehändler müssen Zahlungen per Lastschrift von einem Bankkonto aus einem vom Wohnsitz des Kunden verschiedenen SEPA Mitgliedstaat akzeptieren
Onlinehändler müssen Zahlungen per Lastschrift von einem Bankkonto aus einem vom Wohnsitz des Kunden verschiedenen SEPA Mitgliedstaat akzeptieren
Wettbewerbsrecht (UWG)
BVerfG Europäische Einheitspatent 26. März 2020

Das BVerfG stoppt vorerst das Europäische Einheitspatent

Wie geht es mit dem europäischen Einheitspatentsystem weiter? Kann es mit einer erneuten Abstimmung im Bundestag wieder auf den Weg gebracht werden?
Wie geht es mit dem europäischen Einheitspatentsystem weiter? Kann es mit einer erneuten Abstimmung im Bundestag wieder auf den Weg gebracht werden?
Patentrecht & Gebrauchsmusterrecht
ZPO Reform 24. Juli 2019

Die neue ZPO-Reform

Die Zivilprozessordnung ist eine Dauerbaustelle. Kein Jahr vergeht, ohne dass der Gesetzgeber Änderungen vornimmt. Die nächste Reform steht bereits bevor.
Die Zivilprozessordnung ist eine Dauerbaustelle. Kein Jahr vergeht, ohne dass der Gesetzgeber Änderungen vornimmt. Die nächste Reform steht bereits bevor.
Dispute Resolution
Verschmelzung auf Personengesellschaften 7. Mai 2019

Grenzüberschreitende Verschmelzung auf Personengesellschaften

Cross Border Mergers vs. Personengesellschaft – Eine Erweiterung der Unternehmensmobilität?
Cross Border Mergers vs. Personengesellschaft – Eine Erweiterung der Unternehmensmobilität?
Corporate / M&A
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