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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Glücksspielrecht Slowakei 3. Mai 2023

Das neue Glücksspielrecht in der Slowakei im Überblick

Das Glücksspielrecht in der Slowakei ist stark reguliert. Zuletzt sind mehrere Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die für Glücksspielanbieter relevant sind.
Das Glücksspielrecht in der Slowakei ist stark reguliert. Zuletzt sind mehrere Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die für Glücksspielanbieter relevant sind.
Glücksspielrecht in Mittel- und Osteuropa
Betriebsausgabenabzug bei überhöhter Betriebsratsvergütung 2. Mai 2023

Gefährdung des steuerlichen Betriebsausgabenabzugs bei überhöhter Betriebsratsvergütung

Gefährdung des steuerlichen Betriebsausgabenabzugs bei überhöhter Betriebsratsvergütung – unverzügliche steuerliche Aufarbeitung empfohlen.
Gefährdung des steuerlichen Betriebsausgabenabzugs bei überhöhter Betriebsratsvergütung – unverzügliche steuerliche Aufarbeitung empfohlen.
Steuerrecht
Zinssatz-Swap-Vertrag 28. April 2023

Zinssatz-Swap-Vertrag nicht nach den Regeln des zinsgesicherten Darlehensvertrages kündbar

Ein Zinssatz-Swap-Vertrag, der den variablen Zins aus einem gleichzeitig abgeschlossenen Darlehensvertrag absichert, kann nicht nach den Regeln des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gekündigt werden.
Ein Zinssatz-Swap-Vertrag, der den variablen Zins aus einem gleichzeitig abgeschlossenen Darlehensvertrag absichert, kann nicht nach den Regeln des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gekündigt werden.
Banking & Finance
Produkthaftungsprozess Produkthaftungsrichtlinie 28. April 2023

Discovery in deutschen Produkthaftungsprozessen

Hersteller in der Europäischen Union (EU) müssen sich auf eine Veränderung im Bereich der Produkthaftung gefasst machen.
Hersteller in der Europäischen Union (EU) müssen sich auf eine Veränderung im Bereich der Produkthaftung gefasst machen.
Dispute Resolution
Cannabis Legalisierung Zwei-Säulen-Modell 27. April 2023

Neue Eckpunkte der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken

Cannabis-Vereine und Modellregionen: die neuen Eckpunkte der Bundesregierung zur geplanten Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken.
Cannabis-Vereine und Modellregionen: die neuen Eckpunkte der Bundesregierung zur geplanten Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken.
Gewerblicher Rechtsschutz
Tierhaltungskennzeichnung 25. April 2023

Startschuss für verbindliche Tierhaltungskennzeichnung gefallen – Update #1

Nach Billigung des Gesetzesentwurfs für ein verbindliches Tierhaltungskennzeichen durch das Kabinett empfiehlt der Bundesrat zahlreiche Änderungen.
Nach Billigung des Gesetzesentwurfs für ein verbindliches Tierhaltungskennzeichen durch das Kabinett empfiehlt der Bundesrat zahlreiche Änderungen.
TMC – Technology, Media & Communications
Stimmrechtszurechnung 25. April 2023

BGH „Postbank-Urteile“: Stimmrechtszurechnung nach WpÜG

In zwei Musterverfahren befasste sich der BGH jüngst mit den Voraussetzungen der Zurechnung von Stimmrechten aus Aktien bei öffentlichen Übernahmen.
In zwei Musterverfahren befasste sich der BGH jüngst mit den Voraussetzungen der Zurechnung von Stimmrechten aus Aktien bei öffentlichen Übernahmen.
Corporate / M&A
24. April 2023

Die Kryptoaktie kommt!

Aktienemissionen werden künftig auch auf Grundlage der Blockchain-Technologie möglich sein. Dies kann börsenfernen Unternehmen den Kapitalzugang erleichtern.
Aktienemissionen werden künftig auch auf Grundlage der Blockchain-Technologie möglich sein. Dies kann börsenfernen Unternehmen den Kapitalzugang erleichtern.
Zukunftsfinanzierungsgesetz
Kündigung Dauerschuldverhältnis 24. April 2023

Schicksal von Dauerschuldverhältnissen bei Umwandlungen und Strukturmaßnahmen

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen nach § 314 BGB wird oft unterschätzt. Eine aktuelle Gerichtsentscheidung stärkt die Position des Kündigenden bei Übergang eines Dauerschuldverhältnisses im Rahmen von Verschmelzungen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen nach § 314 BGB wird oft unterschätzt. Eine aktuelle Gerichtsentscheidung stärkt die Position des Kündigenden bei Übergang eines Dauerschuldverhältnisses im Rahmen von Verschmelzungen.
Corporate / M&A
Russland EU-Liste nicht kooperativer Steuerhoheitsgebiete 21. April 2023

Russland als „Steueroase“ und die Folgen nach dem StAbwG

Die Aufnahme Russlands in die EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete könnte schon bald zur Anwendung des StAbwG führen.
Die Aufnahme Russlands in die EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete könnte schon bald zur Anwendung des StAbwG führen.
Steuerrecht
Selbstbestellung Tochtergesellschaft 20. April 2023

Die Selbstbestellung von Geschäftsleitern zum Organ in Tochtergesellschaften

BGH-Beschluss: Über rechtliche Hürden einer „Selbstbestellung“ von Vorstandsmitgliedern zu Geschäftsführern der Tochter-GmbH und die Folgen für die Praxis.
BGH-Beschluss: Über rechtliche Hürden einer „Selbstbestellung“ von Vorstandsmitgliedern zu Geschäftsführern der Tochter-GmbH und die Folgen für die Praxis.
Corporate / M&A
Pausenzeit Arbeitszeit Daueralarmbereitschaft 20. April 2023

Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht = Arbeitszeit? – Sonderfall der „Daueralarmbereitschaft“

Das BVerwG bestätigt mit einer aktuellen Entscheidung vom 13. Oktober 2022 einmal mehr die Rechtsprechung des EuGHs zur Einordnung von Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit.
Das BVerwG bestätigt mit einer aktuellen Entscheidung vom 13. Oktober 2022 einmal mehr die Rechtsprechung des EuGHs zur Einordnung von Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit.
Arbeitsrecht
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