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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

DAC 7 Meldepflicht Plattform 19. Juli 2022

Bundesfinanzministerium veröffentlicht Referentenentwurf zur Umsetzung der DAC-7-Richtlinie

Der Referentenentwurf des BMF soll DAC 7 in deutsches Recht umsetzen und zugleich das Steuerverfahrensrecht, insbesondere bei Außenprüfungen, modernisieren.
Der Referentenentwurf des BMF soll DAC 7 in deutsches Recht umsetzen und zugleich das Steuerverfahrensrecht, insbesondere bei Außenprüfungen, modernisieren.
Steuerrecht
EEG 2023 18. Juli 2022

Das EEG 2023 ist verabschiedet – neuer Rahmen für erneuerbare Energien!

Der Bundestag hat am 7. Juli 2022 das Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor beschlossen. Das EEG-Osterpaket ist damit verabschiedet. Nun kommt das EEG 2023.
Der Bundestag hat am 7. Juli 2022 das Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor beschlossen. Das EEG-Osterpaket ist damit verabschiedet. Nun kommt das EEG 2023.
Environment and Climate Change (ESG)
Arbeitnehmerüberlassung Gleichstellung Gesamtschutz Tarifvertrag 18. Juli 2022

Arbeitnehmerüberlassung: Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz nur bei Beachtung des „Gesamtschutzes“ der Zeitarbeitnehmer

Die Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz durch Tarifverträge erfordert die Achtung des Gesamtschutzes der Zeitarbeitnehmer. Dafür sollen nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH Ausgleichsvorteile notwendig sein.
Die Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz durch Tarifverträge erfordert die Achtung des Gesamtschutzes der Zeitarbeitnehmer. Dafür sollen nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH Ausgleichsvorteile notwendig sein.
Arbeitsrecht
Klimaschutzsofortprogramm 15. Juli 2022

Das Klimaschutzsofortprogramm gem. § 8 Abs. 1 KSG für den Gebäudesektor

Die Sektorvorgaben für Gebäude aus dem Klimaschutzgesetz wurden im zweiten Jahr in Folge verfehlt. Ein Sofortprogramm soll Abhilfe schaffen.
Die Sektorvorgaben für Gebäude aus dem Klimaschutzgesetz wurden im zweiten Jahr in Folge verfehlt. Ein Sofortprogramm soll Abhilfe schaffen.
Environment and Climate Change (ESG)
Inbox Advertising informierte Einwilligung 14. Juli 2022

Inbox Advertising nur noch mit informierter Einwilligung

Der BGH hat entschieden, dass sog. Inbox Advertising nur nach informierter Einwilligung im Sinne der DSGVO zulässig ist (Inbox-Werbung II).
Der BGH hat entschieden, dass sog. Inbox Advertising nur nach informierter Einwilligung im Sinne der DSGVO zulässig ist (Inbox-Werbung II).
Datenschutzrecht
Nachhaltigkeit M&A-Transaktionen Mythen 13. Juli 2022

Fünf Mythen zu ESG in M&A-Transaktionen

Die Chancen und Risiken, die mit diesem Akronym verbunden werden, sind in aller Munde. Anwälte verschiedenster Disziplinen beschäftigen sich mit dem „next big thing“. Was aber heißt ESG für die Transaktionspraxis?
Die Chancen und Risiken, die mit diesem Akronym verbunden werden, sind in aller Munde. Anwälte verschiedenster Disziplinen beschäftigen sich mit dem „next big thing“. Was aber heißt ESG für die Transaktionspraxis?
Social and Human Rights (ESG)
Schmerzensgeld Anrede Frau Mann Geschlecht Identität 12. Juli 2022

Schmerzensgeld für Anrede entgegen der geschlechtlichen Identität

Die Anrede entgegen der geschlechtlichen Identität benachteiligt Betroffene und berechtigt diese zur Forderung eines angemessenen Schmerzensgeldes.
Die Anrede entgegen der geschlechtlichen Identität benachteiligt Betroffene und berechtigt diese zur Forderung eines angemessenen Schmerzensgeldes.
TMC – Technology, Media & Communications
100 Jahre Frauen in juristischen Berufen Staatsdienst 11. Juli 2022

100 Jahre Frauen in juristischen Berufen: ein Blick in andere europäische Länder

Unter größten Anstrengungen mussten sich die ersten Juristinnen Europas um 1900 dafür einsetzen, ihr Wissen und Können in einem juristischen Beruf ausüben zu dürfen.
Unter größten Anstrengungen mussten sich die ersten Juristinnen Europas um 1900 dafür einsetzen, ihr Wissen und Können in einem juristischen Beruf ausüben zu dürfen.
CMS
Elektronische Signaturen und Online-Verfahren im Gesellschaftsrecht Handelsregister 7. Juli 2022

Elektronische Signaturen und Handelsregister: Anmeldungen per eSigning?

Elektronische Signaturen digitalisieren das Gesellschaftsrecht, ohne den Notar bei Handelsregisteranmeldungen zu ersetzen – BGH-Beschluss vom 15. Juni 2021.
Elektronische Signaturen digitalisieren das Gesellschaftsrecht, ohne den Notar bei Handelsregisteranmeldungen zu ersetzen – BGH-Beschluss vom 15. Juni 2021.
Elektronische Signaturen und Online-Verfahren im Gesellschaftsrecht
LGBTIQ+ Arbeitsrecht Name 6. Juli 2022

LGBTIQ+ und die Herausforderungen für Arbeitgeber

Die Ampelkoalition will die geschlechtliche Selbstbestimmung stärken und das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.
Die Ampelkoalition will die geschlechtliche Selbstbestimmung stärken und das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.
Arbeitsrecht
Arbeitsbedingungenrichtlinie 5. Juli 2022

Umsetzung der sog. Arbeitsbedingungenrichtlinie – Arbeitgeber müssen handeln – Update #1

Die Arbeitsbedingungenrichtlinie wird in Deutschland umgesetzt. Arbeitgeber müssen ihre Arbeitsverträge anpassen.
Die Arbeitsbedingungenrichtlinie wird in Deutschland umgesetzt. Arbeitgeber müssen ihre Arbeitsverträge anpassen.
Arbeitsrecht
100 Jahre Frauen in juristischen Berufen Staatsdienst 4. Juli 2022

100 Jahre Frauen in juristischen Berufen: Juristinnen im Staatsdienst

Wie sich Juristinnen vor 100 Jahren den Weg in die höhere Verwaltungslaufbahn und in die Bundesministerien erkämpften.
Wie sich Juristinnen vor 100 Jahren den Weg in die höhere Verwaltungslaufbahn und in die Bundesministerien erkämpften.
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