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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Matrixorganisation Struktur 14. April 2022

Risiken einer Matrixorganisation für (Tax) Compliance

Eine Unternehmensgruppe sollte effektiv strukturiert werden. Matrixstrukturen können betriebswirtschaftlich eine Lösung sein, doch sind sie es auch unter rechtlichen Gesichtspunkten?
Eine Unternehmensgruppe sollte effektiv strukturiert werden. Matrixstrukturen können betriebswirtschaftlich eine Lösung sein, doch sind sie es auch unter rechtlichen Gesichtspunkten?
Steuerrecht
Ehrenamt Freistellung Arbeit Spende 14. April 2022

Ukraine-Krieg: Wie Arbeitgeber rechtssicher helfen können

Wie können Arbeitgeber das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiter unterstützen? Dürfen Arbeitgeber bevorzugt ukrainische Flüchtlinge einstellen?
Wie können Arbeitgeber das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiter unterstützen? Dürfen Arbeitgeber bevorzugt ukrainische Flüchtlinge einstellen?
Arbeitsrecht
Arbeitgeberzuschuss Entgeltumwandlung 13. April 2022

Der Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung gilt nicht unbegrenzt

Am 8. März 2022 hat sich das Bundesarbeitsgericht erstmals zur gesetzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers, die Entgeltumwandlung zu bezuschussen geäußert.
Am 8. März 2022 hat sich das Bundesarbeitsgericht erstmals zur gesetzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers, die Entgeltumwandlung zu bezuschussen geäußert.
Arbeitsrecht
Austauschgeschäft Gesellschafter Anfechtungsrisiko 13. April 2022

Austauschgeschäfte mit Gesellschafter – Anfechtungsrisiken aus § 135 InsO

Anfechtungsrisiken für Gesellschafter aus § 135 InsO drohen auch bei Verkehrs- und Austauschgeschäften!
Anfechtungsrisiken für Gesellschafter aus § 135 InsO drohen auch bei Verkehrs- und Austauschgeschäften!
Restrukturierung und Insolvenz
Hinweisgeberschutzgesetz Referentenentwurf 12. April 2022

Lang ersehnt – nun endlich da: Der Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz

Der Bundesjustizminister legt einen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie vor. Nachstehend erläutern wir die wichtigsten Erkenntnisse.
Der Bundesjustizminister legt einen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie vor. Nachstehend erläutern wir die wichtigsten Erkenntnisse.
Compliance
Steuernachforderung Steuererstattung Verzinsung 12. April 2022

Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen

Der Zinssatz für die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen sinkt rückwirkend zum 1. Januar 2019 von bisher 6 % auf 1,8 % p.a.
Der Zinssatz für die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen sinkt rückwirkend zum 1. Januar 2019 von bisher 6 % auf 1,8 % p.a.
Steuerrecht
Blankokündigung 11. April 2022

Die Zwei-Wochen-Frist als Fallstrick bei außerordentlichen Kündigungen – „Blankokündigung“ als Lösung in Compliance-Sachverhalten

Außerordentliche (fristlose) Kündigungen müssen innerhalb von zwei Wochen erklärt werden. Ein tragfähiger Kündigungsgrund muss zu diesem Zeitpunkt aber (noch) nicht vorliegen.
Außerordentliche (fristlose) Kündigungen müssen innerhalb von zwei Wochen erklärt werden. Ein tragfähiger Kündigungsgrund muss zu diesem Zeitpunkt aber (noch) nicht vorliegen.
Arbeitsrecht
Ukraine Vergabe öffentlicher Auftrag 11. April 2022

Steigende Rohstoffpreise und Lieferengpässe im Kontext des Ukrainekrieges – Teil 2: Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge

Auch das Vergaberecht steht vor Umbrüchen – die nachträgliche Anpassung öffentlicher Aufträge wird erleichtert.
Auch das Vergaberecht steht vor Umbrüchen – die nachträgliche Anpassung öffentlicher Aufträge wird erleichtert.
Vergaberecht
Marke unkreativ 8. April 2022

Eine Marke aus zwei unkreativen Wörtern bleibt auch insgesamt unkreativ

Erneut setzte sich das BPatG mit der Unterscheidungskraft von zusammengesetzten Zeichen auseinander.
Erneut setzte sich das BPatG mit der Unterscheidungskraft von zusammengesetzten Zeichen auseinander.
Markenrecht
Vorsatzanfechtung 7. April 2022

Änderung der BGH-Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung

Gute Nachrichten für Unternehmen – der BGH beschneidet die Vorsatzanfechtung in der Insolvenz und erschwert damit die Anfechtung für Insolvenzverwalter.
Gute Nachrichten für Unternehmen – der BGH beschneidet die Vorsatzanfechtung in der Insolvenz und erschwert damit die Anfechtung für Insolvenzverwalter.
Restrukturierung und Insolvenz
Lieferengpass Rohstoffpreis Bauvertrag Ukrainekrieg 6. April 2022

Steigende Rohstoffpreise und Lieferengpässe im Kontext des Ukrainekrieges – Teil 1: Auswirkungen auf Bauverträge

Der Krieg in der Ukraine verschärft Preissteigerungen und Lieferengpässe. Welche Folgen hat das auf bestehende und zukünftige Bauverträge bzgl. Vergütung und Zeit?
Der Krieg in der Ukraine verschärft Preissteigerungen und Lieferengpässe. Welche Folgen hat das auf bestehende und zukünftige Bauverträge bzgl. Vergütung und Zeit?
Real Estate
Ausnahme Ausschreibung Vergabe 5. April 2022

Das EUR-100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr: Vergaberechtliche Rahmenbedingungen – Teil 2: Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht

Das Beschaffungspaket für die Bundeswehr und die Äußerungen der Verteidigungsministerin zu dessen Umsetzung werfen vergaberechtliche Fragen auf.
Das Beschaffungspaket für die Bundeswehr und die Äußerungen der Verteidigungsministerin zu dessen Umsetzung werfen vergaberechtliche Fragen auf.
Öffentliches Wirtschaftsrecht
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