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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Prüfungsausschuss Aufsichtsrat CRR-Kreditinstitut 20. Januar 2022

Der Prüfungsausschuss im fakultativen Aufsichtsrat eines CRR-Kreditinstituts

Einrichtung eines Prüfungsausschusses nunmehr auch für den fakultativen Aufsichtsrat eines CRR-Kreditinstituts verpflichtend.
Einrichtung eines Prüfungsausschusses nunmehr auch für den fakultativen Aufsichtsrat eines CRR-Kreditinstituts verpflichtend.
Banking & Finance
RED III Wasserstoff 20. Januar 2022

„Fit for 55“: Neuerungen für die erneuerbaren Energien mit RED III

Mit dem Änderungsvorschlag für die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) will die EU-Kommission die Klimaneutralität der EU vorantreiben.
Mit dem Änderungsvorschlag für die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) will die EU-Kommission die Klimaneutralität der EU vorantreiben.
Environment and Climate Change (ESG)
Arbeitnehmerüberlassung Master Vendor Co-Lieferant 19. Januar 2022

Arbeitnehmerüberlassung: Kein Anspruch auf Vergütung des Co-Lieferanten gegenüber dem Master

Regelmäßig hat der Co-Lieferant in dem vertraglichen Dreiecksverhältnis einer Master-Vendor-Konstruktion keinen eigenen unmittelbaren Vergütungsanspruch gegenüber dem Master selbst, sondern ausschließlich gegen den Kunden, bei dem die Zeitarbeitnehmer eingesetzt werden.
Regelmäßig hat der Co-Lieferant in dem vertraglichen Dreiecksverhältnis einer Master-Vendor-Konstruktion keinen eigenen unmittelbaren Vergütungsanspruch gegenüber dem Master selbst, sondern ausschließlich gegen den Kunden, bei dem die Zeitarbeitnehmer eingesetzt werden.
Arbeitsrecht
Glücksspiel Slowakische Republik 19. Januar 2022

Glücksspiel in der Slowakischen Republik – allgemeine Einschränkungen und Vorschriften

Das Glücksspiel- und Wettgeschäfts in der Slowakischen Republik ist stark reguliert. Seit 2019 gilt ein neues Glücksspielgesetz.
Das Glücksspiel- und Wettgeschäfts in der Slowakischen Republik ist stark reguliert. Seit 2019 gilt ein neues Glücksspielgesetz.
Glücksspielrecht in Mittel- und Osteuropa
REACH Tattoo Compliance 18. Januar 2022

REACH-Compliance: Das Aus für Tattoo-Farben

In der EU sind jetzt viele Tattoo-Farben verboten. Ein Exotenthema? Nein! Ein Beispiel für den langen Arm des Chemikalienrechts. Weitere Stoffverbote kommen.
In der EU sind jetzt viele Tattoo-Farben verboten. Ein Exotenthema? Nein! Ein Beispiel für den langen Arm des Chemikalienrechts. Weitere Stoffverbote kommen.
Life Sciences & Healthcare
analoge Anwendung § 566 I BGB 17. Januar 2022

BGH: Begrenzung der analogen Anwendung von § 566 Abs. 1 BGB

Keine analoge Anwendung von § 566 BGB, wenn erst im Zeitpunkt der Veräußerung des Grundstücks ein Interesse des Veräußerers am Mietverhältnis besteht.
Keine analoge Anwendung von § 566 BGB, wenn erst im Zeitpunkt der Veräußerung des Grundstücks ein Interesse des Veräußerers am Mietverhältnis besteht.
Real Estate
Gewalttäter Sport 14. Januar 2022

Koalitionsvertrag: Reform der Datei „Gewalttäter Sport“

Die Ampelkoalition will die Datei „Gewalttäter Sport“ reformieren und modernisieren. Gelingt dieses Unterfangen?
Die Ampelkoalition will die Datei „Gewalttäter Sport“ reformieren und modernisieren. Gelingt dieses Unterfangen?
Ampel 21 – Auswirkungen des Koalitionsvertrages
digital erben 14. Januar 2022

Mit Apple digital vererben

Digitaler Nachlass: Mit dem Update iOS 15.2 führt Apple das digitale Vererben ein. Jedoch betrifft dies bislang nur die Online-Inhalte aus der iCloud.
Digitaler Nachlass: Mit dem Update iOS 15.2 führt Apple das digitale Vererben ein. Jedoch betrifft dies bislang nur die Online-Inhalte aus der iCloud.
Private Clients
FüPoG Frau Führungsposition 13. Januar 2022

Frauen in Führungspositionen – mehr als nur gute Vorsätze fürs neue Jahr

Was Unternehmen dieses Jahr im Hinblick auf das FüPoG I und II beachten müssen.
Was Unternehmen dieses Jahr im Hinblick auf das FüPoG I und II beachten müssen.
Arbeitsrecht
Koalitionsvertrag Mitbestimmung Unternehmen 13. Januar 2022

Koalition plant Verschärfung der unternehmerischen Mitbestimmung

Einschränkung des Einfriereffekts in der SE, Verschärfung der Konzernzurechnung nach dem DrittelbG und Mehr – was kommt auf die Unternehmen zu?
Einschränkung des Einfriereffekts in der SE, Verschärfung der Konzernzurechnung nach dem DrittelbG und Mehr – was kommt auf die Unternehmen zu?
Ampel 21 – Auswirkungen des Koalitionsvertrages
Sonderzuständigkeit IT-Verfahren Köln 13. Januar 2022

NRW: Sonderzuständigkeit für IT-Verfahren in Köln

Seit dem 1. Januar 2022 sind in Nordrhein-Westfalen ausschließlich das LG und das OLG Köln für IT-Verfahren mit einem Streitwert über EUR 100.000 zuständig.
Seit dem 1. Januar 2022 sind in Nordrhein-Westfalen ausschließlich das LG und das OLG Köln für IT-Verfahren mit einem Streitwert über EUR 100.000 zuständig.
IT-Recht
coronabedingte Geschäftsschließung 12. Januar 2022

BGH-Urteil zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Mieter können einen Anspruch auf Anpassung der Miete haben. Eine pauschale Reduzierung ist jedoch ausgeschlossen; es kommt vielmehr auf den Einzelfall an.
Mieter können einen Anspruch auf Anpassung der Miete haben. Eine pauschale Reduzierung ist jedoch ausgeschlossen; es kommt vielmehr auf den Einzelfall an.
Real Estate
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