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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

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Presserecht

Im Zeitalter der Digitalisierung und der Möglichkeit, alles in sekundenschnelle zu verbreiten, ist die Wahrung der Rechte umso wichtiger. Das Presserecht kümmert sich vor allem um die Angelegenheiten der Medien- und Rundfunkanbieter, wenn es zu Interessenkonflikten kommt. Auf unserem Blog finden Sie lesenswerte Beiträge zu Geschehnissen und Rechtsprechungen.

KUG DSGVO Foto journalistischer Bereich

26. November 2020

KUG schlägt DSGVO bei Veröffentlichung von Fotos im journalistischen Bereich

Nach der Entscheidung des BGH vom 7. Juli 2020 (Az.: VI ZR 246/19) findet das KUG im journalistischen Bereich weiterhin Anwendung.

Nach der Entscheidung des BGH vom 7. Juli 2020 (Az.: VI ZR 246/19) findet das KUG im journalistischen Bereich weiterhin Anwendung.

Recht auf Loeschung

24. September 2020

Update: Neues zum Recht auf Löschung gegen Google

Der BGH ändert seine Rechtsprechung zum "Recht auf Vergessenwerden" im Internet und legt dem EuGH zwei Auslegungsfragen zur DSGVO vor. Ein Update zu unserem Beitrag vom 16. Juli 2020.

Der BGH ändert seine Rechtsprechung zum "Recht auf Vergessenwerden" im Internet und legt dem EuGH zwei Auslegungsfragen zur DSGVO vor. Ein Update zu unserem Beitrag vom 16. Juli 2020.

Recht auf Vergessen aktuelle Berichterstattung

BVerfG: Kein Recht auf Vergessen bei einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte eines prominenten Unternehmers

Ein schematisches Recht auf Vergessen gibt es nicht. Eine Berichterstattung über lange zurückliegende Verfehlungen eines Unternehmers kann nicht allein wegen Zeitablaufs verboten werden.

Ein schematisches Recht auf Vergessen gibt es nicht. Eine Berichterstattung über lange zurückliegende Verfehlungen eines Unternehmers kann nicht allein wegen Zeitablaufs verboten werden.

Recht auf Vergessen

Neues zum Recht auf Löschung gegen Google

Wir zeigen aktuelle Entwicklungen zum Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO gegen Suchmaschinenbetreiber wie Google ("Auslistungsanspruch").

Wir zeigen aktuelle Entwicklungen zum Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO gegen Suchmaschinenbetreiber wie Google ("Auslistungsanspruch").

Zulässigkeit Domain Meinungsfreiheit

13. Dezember 2018

OLG Köln: Unzulässigkeit von AfD-Kritik auf wir-sind-afd.de

Die AfD muss sich keine Kritik unter ihrem eigenen Namen gefallen lassen, entschied das OLG Köln und gab einer entsprechenden Klage der Partei statt.

Die AfD muss sich keine Kritik unter ihrem eigenen Namen gefallen lassen, entschied das OLG Köln und gab einer entsprechenden Klage der Partei statt.

negative Meinungsfreiheit

24. September 2018

BGH schützt negative Meinungsfreiheit

Kann ein deutscher Fernsehsender durch ein ausländisches Urteil verpflichtet werden, eine Entschuldigung zu veröffentlichen? Der BGH sagt nein.

Kann ein deutscher Fernsehsender durch ein ausländisches Urteil verpflichtet werden, eine Entschuldigung zu veröffentlichen? Der BGH sagt nein.

Demo Pressefreiheit

31. August 2018

ZDF darf Pegida-Demonstranten filmen und Aufnahmen verbreiten

Zur Zulässigkeit der Anfertigung und Verbreitung von Aufnahmen eines Pegida-Demonstranten.

Zur Zulässigkeit der Anfertigung und Verbreitung von Aufnahmen eines Pegida-Demonstranten.

Haftung Facebook Teilen

Haftungsrisiko beim „Teilen“ auf Facebook

Das „Teilen“ eines Postings bei Facebook birgt ein Haftungsrisiko, wenn es mit einer positiven Bewertung verbunden wird

Das „Teilen“ eines Postings bei Facebook birgt ein Haftungsrisiko, wenn es mit einer positiven Bewertung verbunden wird

Presserechtlicher Auskunftsanspruch

BGH: Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber AG

BGH: Presserechtliche Auskunftsansprüche können auch gegenüber in mehrheitlich öffentlicher Hand befindlicher AG im Bereich der Daseinsvorsorge bestehen.

BGH: Presserechtliche Auskunftsansprüche können auch gegenüber in mehrheitlich öffentlicher Hand befindlicher AG im Bereich der Daseinsvorsorge bestehen.

Zugangsrecht Informationen informationsfreiheit

15. November 2016

Informationsfreiheit – ein weiter Weg

Das BVerwG bestätigt in mehreren Entscheidungen zum Informationsfreiheitsgesetz die Grundsätze des Rechts auf Informationszugang sowie dessen Grenzen.

Das BVerwG bestätigt in mehreren Entscheidungen zum Informationsfreiheitsgesetz die Grundsätze des Rechts auf Informationszugang sowie dessen Grenzen.

Löschungsanspruch

20. Januar 2016

BGH entwickelt neuen Löschungsanspruch für Äußerungen im Internet

BGH entwickelt einen neuen Löschungsanspruch: Wer unwahre Behauptungen im Internet verbreitet, muss auf die Löschung von Drittveröffentlichung hinwirken.

BGH entwickelt einen neuen Löschungsanspruch: Wer unwahre Behauptungen im Internet verbreitet, muss auf die Löschung von Drittveröffentlichung hinwirken.

Rechtsschutz gegen Pressemitteilungen

Rechtsschutz gegen Pressemitteilungen der Kartellbehörde

Das OLG Düsseldorf hat die Reichweite der Informationspflichten der Kartellbehörde und Möglichkeiten des Rechtsschutzes betroffener Unternehmen präzisiert.

Das OLG Düsseldorf hat die Reichweite der Informationspflichten der Kartellbehörde und Möglichkeiten des Rechtsschutzes betroffener Unternehmen präzisiert.

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