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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Alle Beiträge von Alexander Bissels

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Urlaubsabgeltung Erben 23. November 2016

Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben bei Tod des Arbeitsnehmers

Bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis kann der Urlaubsabgeltungsanspruch von den Erben geltend gemacht werden.
Bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis kann der Urlaubsabgeltungsanspruch von den Erben geltend gemacht werden.
Arbeitsrecht
AÜG Reform Bundestag 21. Oktober 2016

AÜG-Reform passiert den Bundestag – mit einigen Änderungen auf der Zielgerade!

Der Bundestag hat in der Sitzung vom 21. Oktober 2016 über die Reform des AÜG in zweiter und dritter Lesung beraten und das Gesetz beschlossen.
Der Bundestag hat in der Sitzung vom 21. Oktober 2016 über die Reform des AÜG in zweiter und dritter Lesung beraten und das Gesetz beschlossen.
Arbeitsrecht
Mischunternehmen equal pay 19. Oktober 2016

Mischunternehmen können vom equal pay-Grundsatz abweichen!

Das BSG hat festgestellt, dass Unternehmen durch eine vereinbarte Anwendung der Tarifverträge der Zeitarbeit vom equal pay-Grundsatz abweichen können.
Das BSG hat festgestellt, dass Unternehmen durch eine vereinbarte Anwendung der Tarifverträge der Zeitarbeit vom equal pay-Grundsatz abweichen können.
Arbeitsrecht
Weinrotes Notizbuch und silberner Kugelschreiber 29. September 2016

Reform des AÜG: Die Termine im Überblick

Die weiteren Gesetzgebungsverfahren zur AÜG Reform im Überblick. Inhaltliche Änderungen wären noch wünschenswert, sind aber nicht sehr wahrscheinlich.
Die weiteren Gesetzgebungsverfahren zur AÜG Reform im Überblick. Inhaltliche Änderungen wären noch wünschenswert, sind aber nicht sehr wahrscheinlich.
Arbeitsrecht
Hölzener Richterhammer 27. September 2016

TV BZ ME: Deckelung des Branchenzuschlags

Das LAG Baden-Württemberg bestätigt die bisherige Rechtsprechung zur tariflichen Deckelung des Branchenzuschlags. Trotzdem bleibt manches weiter ungeklärt.
Das LAG Baden-Württemberg bestätigt die bisherige Rechtsprechung zur tariflichen Deckelung des Branchenzuschlags. Trotzdem bleibt manches weiter ungeklärt.
Arbeitsrecht
Minusstunden, Arbeitszeitkonto 6. September 2016

Zeitarbeit: Minusstunden in das Arbeitszeitkonto zumindest bei andauerndem Einsatz zulässig

Das Arbeitsgericht Köln hat mit überzeugender Begründung die Zulässigkeit der Anrechnung von Minusstunden im Arbeitszeitkonto bestätigt.
Das Arbeitsgericht Köln hat mit überzeugender Begründung die Zulässigkeit der Anrechnung von Minusstunden im Arbeitszeitkonto bestätigt.
Arbeitsrecht
Bezugnahmeklausel, iGZ/DGB 25. August 2016

Bezugnahmeklausel auf das iGZ/DGB-Tarifwerk ist wirksam!

Das LAG Sachsen-Anhalt bestätigt: die Bezugnahme auf das Tarifwerk iGZ/DGB ist wirksam. Es drohen Personaldienstleistern folglich keine Nachforderungsansprüche.
Das LAG Sachsen-Anhalt bestätigt: die Bezugnahme auf das Tarifwerk iGZ/DGB ist wirksam. Es drohen Personaldienstleistern folglich keine Nachforderungsansprüche.
Arbeitsrecht
rechtsmissbräuchliche Befristung 25. August 2016

Rechtsmissbrauch einer Befristung nach Übernahme eines Zeitarbeitnehmers?

Eine rechtsmissbräuchliche Befristung liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der gesetzgeberisch gewollte „Klebeffekt“ beim Kunden realisiert wird.
Eine rechtsmissbräuchliche Befristung liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der gesetzgeberisch gewollte „Klebeffekt“ beim Kunden realisiert wird.
Arbeitsrecht
Unwirksamkeit Arbeitsvertrag 21. Juli 2016

Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages erst bei tatsächlicher Überlassung

BAG: Die Unwirksamkeit eines bestehenden Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Nr. 1 AÜG tritt erst bei tatsächlicher und nicht bei nur geplanter Überlassung ein.
BAG: Die Unwirksamkeit eines bestehenden Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Nr. 1 AÜG tritt erst bei tatsächlicher und nicht bei nur geplanter Überlassung ein.
Arbeitsrecht
Fallschirmlösung 12. Juli 2016

BAG winkt „Fallschirmlösung″ durch

Keine Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei "Scheinwerkverträgen". Fallschirmlösung hält, bis Gesetzgeber ihr voraussichtlich 2017 einen Riegel vorschiebt.
Keine Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei "Scheinwerkverträgen". Fallschirmlösung hält, bis Gesetzgeber ihr voraussichtlich 2017 einen Riegel vorschiebt.
Arbeitsrecht
Mindestlohn Transitfahrt 29. Juni 2016

Gesetzlicher Mindestlohn auch bei Transitfahrten durch Deutschland?

Vertragsverletzungsverfahren geht weiter: zweite Stufe wegen der Anwendung von Mindestlohnvorschriften für grenzüberschreitende Transporte eingeleitet.
Vertragsverletzungsverfahren geht weiter: zweite Stufe wegen der Anwendung von Mindestlohnvorschriften für grenzüberschreitende Transporte eingeleitet.
Arbeitsrecht
BAG Tarifzuständigkeit DGB 25. Mai 2016

Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften: Deutliche Worte des BAG!

BAG: Warum die Rechtsbeschwerde in der Frage zur Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeit aus formellen Gründen zurückzuweisen war.
BAG: Warum die Rechtsbeschwerde in der Frage zur Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeit aus formellen Gründen zurückzuweisen war.
Arbeitsrecht
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