Alle Beiträge von Arne Schmieke

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Aktive Nutzer Digital Services Act

6. Februar 2023

„Aktive Nutzer“ im DSA: Kommission veröffentlicht Leitlinien

Die Europäische Kommission reagiert (spät) auf die erheblichen praktischen Auslegungsfragen bei der Zählung aktiver Nutzer:innen nach dem DSA.

Die Europäische Kommission reagiert (spät) auf die erheblichen praktischen Auslegungsfragen bei der Zählung aktiver Nutzer:innen nach dem DSA.

DSA Aktive Nutzer Digital Service Act

6. Dezember 2022

„Aktive Nutzer“ im DSA: Mehr Fragen als Antworten!

Ab 45 Mio. „aktiven Nutzern“ gelten für Online-Plattformen nach dem DSA deutlich strengere Regeln. Die Definition des Begriffs lässt viele Fragen offen.

Ab 45 Mio. „aktiven Nutzern“ gelten für Online-Plattformen nach dem DSA deutlich strengere Regeln. Die Definition des Begriffs lässt viele Fragen offen.

Bestellbutton Zahlungspflicht

EuGH: Online-Bestellbutton muss Zahlungspflicht ausweisen

Bei Online-Verträgen muss sich die Zahlungspflicht des Verbrauchers unmittelbar aus der Beschriftung des finalen Bestellbuttons ergeben.

Bei Online-Verträgen muss sich die Zahlungspflicht des Verbrauchers unmittelbar aus der Beschriftung des finalen Bestellbuttons ergeben.

Kundenrezension Sternebewertung Irreführung

26. Januar 2022

LG Berlin: Sternewerbung ohne Kundenrezension unzulässig

Die Werbung mit einer Fünf-Sterne-Bewertung ist irreführend, wenn bislang für das beworbene Produkt gar keine Kundenbewertung abgegeben wurde.

Die Werbung mit einer Fünf-Sterne-Bewertung ist irreführend, wenn bislang für das beworbene Produkt gar keine Kundenbewertung abgegeben wurde.

Sonderzuständigkeit IT-Verfahren Köln

13. Januar 2022

NRW: Sonderzuständigkeit für IT-Verfahren in Köln

Seit dem 1. Januar 2022 sind in Nordrhein-Westfalen ausschließlich das LG und das OLG Köln für IT-Verfahren mit einem Streitwert über EUR 100.000 zuständig.

Seit dem 1. Januar 2022 sind in Nordrhein-Westfalen ausschließlich das LG und das OLG Köln für IT-Verfahren mit einem Streitwert über EUR 100.000 zuständig.

Widerrufsrecht Pre-Load Computerspiel

OLG Frankfurt a.M.: Widerrufsrecht bei Pre-Loads zwingend

Das im Fernabsatz geltende 14-tägige Widerrufsrecht steht dem Verbraucher zu, wenn ein Videospiel vorab heruntergeladen wurde, aber noch nicht spielbar ist.

Das im Fernabsatz geltende 14-tägige Widerrufsrecht steht dem Verbraucher zu, wenn ein Videospiel vorab heruntergeladen wurde, aber noch nicht spielbar ist.

Streichpreis

15. September 2021

OLG Hamm: Offline-Referenzen für Online-Streichpreise unzulässig

Wirbt ein Onlineshop mit sogenannten “Streichpreisen”, muss der Referenzpreis vorher online gegolten haben und nicht nur im stationären Handel.

Wirbt ein Onlineshop mit sogenannten “Streichpreisen”, muss der Referenzpreis vorher online gegolten haben und nicht nur im stationären Handel.

Entgelte Sofortüberweisung PayPal

8. September 2021

BGH: Entgelte für PayPal und Sofortüberweisung rechtmäßig

Zusätzliche Gebühren für Zahlungen via PayPal oder Sofortüberweisung sind keine „Entgelte für die Überweisung“ und daher zulässig.

Zusätzliche Gebühren für Zahlungen via PayPal oder Sofortüberweisung sind keine „Entgelte für die Überweisung“ und daher zulässig.

Dauerschuldverhältnis Kündigung Vertrag Verlängerung

„Faire Verbraucherverträge″-Gesetz: Abo-Falle ade!?

Kurz vor Ende der Legislatur werden Verbraucherrechte noch einmal gestärkt. Insbesondere der Ausstieg aus Dauerschuldverhältnissen soll erleichtert werden.

Kurz vor Ende der Legislatur werden Verbraucherrechte noch einmal gestärkt. Insbesondere der Ausstieg aus Dauerschuldverhältnissen soll erleichtert werden.

Bank Änderungsklausel AGB

BGH: AGB-Änderungsklauseln unwirksam

Der weit verbreiteten Praxis, AGB-Änderungen durch Vorabankündigung und ohne ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers durchzusetzen, erteilt Karlsruhe eine Absage – jedenfalls wenn die AGB dies ohne jede Einschränkung vorsehen.

Der weit verbreiteten Praxis, AGB-Änderungen durch Vorabankündigung und ohne ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers durchzusetzen, erteilt Karlsruhe eine Absage – jedenfalls wenn die AGB dies ohne jede Einschränkung vorsehen.

AGB Preisanpassung Klausel

Netflix-Preisanpassungsklausel und Bestell-Button rechtswidrig

Update: BGH lehnt Beschwerde gegen Urteil des KG Berlin ab – Bestell-Button und Preisanpassungsklausel von Netflix somit endgültig rechtswidrig.

Update: BGH lehnt Beschwerde gegen Urteil des KG Berlin ab – Bestell-Button und Preisanpassungsklausel von Netflix somit endgültig rechtswidrig.

Mangel digitale Produkte

Neues Mängelrecht für Verträge über digitale Produkte

Aktualisierungspflichten, verlängerte Beweislastumkehr und flexible Verjährung – die dID-Richtlinie belastet insbesondere Unternehmen aus dem digitalen Sektor.

Aktualisierungspflichten, verlängerte Beweislastumkehr und flexible Verjährung – die dID-Richtlinie belastet insbesondere Unternehmen aus dem digitalen Sektor.

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