Alle Beiträge von Kai-Oliver Giesa

Coronovirus Liefervertrag

17. Februar 2020

Force Majeure – Auswirkungen des Coronavirus

Der Ausbruch des Coronavirus kann zur Suspendierung von Lieferpflichten führen. Lieferanten müssen zumutbare Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen ergreifen.

Der Ausbruch des Coronavirus kann zur Suspendierung von Lieferpflichten führen. Lieferanten müssen zumutbare Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen ergreifen.

Aufklärungspflicht Franchisegeber

8. November 2019

Aufklärungspflichten des Franchisegebers

Die vorvertragliche Aufklärungspflicht des Franchisegebers umfasst auch realistische und fundierte Angaben zur Rentabilität des Franchisebetriebs.

Die vorvertragliche Aufklärungspflicht des Franchisegebers umfasst auch realistische und fundierte Angaben zur Rentabilität des Franchisebetriebs.

Verjährung automatisierter Vorgang

24. Oktober 2019

OLG Frankfurt zur Wissenszurechnung bei vollautomatisiert ablaufenden Vorgängen

Verjährungsauslösende Kenntnis liegt bei vollautomatisierten Vorgängen bereits vor, wenn die Informationen im Datenbestand abrufbar sind.

Verjährungsauslösende Kenntnis liegt bei vollautomatisierten Vorgängen bereits vor, wenn die Informationen im Datenbestand abrufbar sind.

Mängelrüge Vertrag

22. Oktober 2019

BGH zur vertraglichen Gestaltung der Mängelrüge

Eine Standardklausel in Verträgen, wonach der Käufer Mängel einer Kaufsache gegenüber der "Betriebsleitung" des Lieferanten rügen muss, ist laut dem BGH unwirksam.

Eine Standardklausel in Verträgen, wonach der Käufer Mängel einer Kaufsache gegenüber der "Betriebsleitung" des Lieferanten rügen muss, ist laut dem BGH unwirksam.

BGH Sachmangel

BGH zum Begriff des Sachmangels

Der BGH zeigt auf, wie wichtig eine ausdrückliche Vereinbarung der Parteien über die Beschaffenheit einer Kaufsache ist.

Der BGH zeigt auf, wie wichtig eine ausdrückliche Vereinbarung der Parteien über die Beschaffenheit einer Kaufsache ist.

Widerrufsbelehrung Franchisevertrag

Widerrufsbelehrungen in Franchiseverträgen

Vielen Franchisenehmern steht nach Abschluss des Franchisevertrags ein Widerrufsrecht zu, über das Franchisegeber ordnungsgemäß belehren müssen.

Vielen Franchisenehmern steht nach Abschluss des Franchisevertrags ein Widerrufsrecht zu, über das Franchisegeber ordnungsgemäß belehren müssen.

Nacherfüllung unverhältnismäßig

11. Dezember 2018

BGH zum Anspruch auf Nacherfüllung – Nachträglicher Wechsel zwischen Nacherfüllungsarten und Einrede der Unverhältnismäßigkeit

Der Käufer ist an die Wahl der Nacherfüllungsart nicht gebunden. Software-Updates könnten zur Unverhältnismäßigkeit der begehrten Ersatzlieferung führen.

Der Käufer ist an die Wahl der Nacherfüllungsart nicht gebunden. Software-Updates könnten zur Unverhältnismäßigkeit der begehrten Ersatzlieferung führen.

§ 439 Abs. 3 BGB Aufwendung Unverhältnismäßigkeit

5. Dezember 2018

Haftungsrisiken für Lieferanten gemäß § 439 Abs. 3 BGB – Erste Praxiserfahrungen zur neuen Rechtslage

Der neue § 439 Abs. 3 BGB führt zu einer Haftungsverschärfung des Lieferanten. Zur Risikoabschätzung des Lieferanten ist die Ermittlung der drohenden Kosten daher besonders wichtig. Es bleiben daher Fragen zur Art und Weise des Aus- und Einbaus, zur Ermittlung der Aufwendungen und zur Grenze der Unverhältnismäßigkeit.

Der neue § 439 Abs. 3 BGB führt zu einer Haftungsverschärfung des Lieferanten. Zur Risikoabschätzung des Lieferanten ist die Ermittlung der drohenden Kosten daher besonders wichtig. Es bleiben daher Fragen zur Art und Weise des Aus- und Einbaus, zur Ermittlung der Aufwendungen und zur Grenze der Unverhältnismäßigkeit.

Nacherfüllungsanspruch Haftung Kosten

30. November 2018

BGH zum Nacherfüllungsanspruch: Haftung für Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten

Ein Verkäufer haftet verschuldensunabhängig für Kosten, die zur Durchsetzung eines Nacherfüllungsanspruchs angefallen sind.

Ein Verkäufer haftet verschuldensunabhängig für Kosten, die zur Durchsetzung eines Nacherfüllungsanspruchs angefallen sind.

439 BGB neu

28. November 2018

Der neue § 439 Abs. 3 BGB – Hintergründe und offene Fragen zur neuen Rechtslage

Der neue Abs. 3 des § 439 hat das Haftungsrisiko des Lieferanten im B2B-Bereich durch einen neuen Aufwendungsersatzanspruch signifikant erweitert und Fragen zum Anwendungsbereich offen gelassen. In individuellen Vereinbarungen im B2B-Bereich dürfte die Neuregelung jedoch abdingbar sein.

Der neue Abs. 3 des § 439 hat das Haftungsrisiko des Lieferanten im B2B-Bereich durch einen neuen Aufwendungsersatzanspruch signifikant erweitert und Fragen zum Anwendungsbereich offen gelassen. In individuellen Vereinbarungen im B2B-Bereich dürfte die Neuregelung jedoch abdingbar sein.

Vertragshändler Täuschung Hersteller

14. November 2017

Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlungen des Herstellers

OLG Koblenz: Ein Fahrzeughersteller agiert nicht im Pflichtenkreis eines Vertragshändlers. Eine Zurechnung von etwaigen Täuschungshandlungen ist daher nicht möglich.

OLG Koblenz: Ein Fahrzeughersteller agiert nicht im Pflichtenkreis eines Vertragshändlers. Eine Zurechnung von etwaigen Täuschungshandlungen ist daher nicht möglich.

© CMS Hasche Sigle 2024