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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Alle Beiträge von Volkmar Wagner

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Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz 1. August 2022

Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – die neue Wunderwaffe der Bundeswehr

Beschleunigung der Beschaffung für die Bundeswehr ist ein Daueranliegen der Politik: Ein in Rekordzeit durch den Bundestag gebrachtes Gesetz soll Abhilfe schaffen.
Beschleunigung der Beschaffung für die Bundeswehr ist ein Daueranliegen der Politik: Ein in Rekordzeit durch den Bundestag gebrachtes Gesetz soll Abhilfe schaffen.
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Ausnahme Ausschreibung Vergabe 5. April 2022

Das EUR-100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr: Vergaberechtliche Rahmenbedingungen – Teil 2: Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht

Das Beschaffungspaket für die Bundeswehr und die Äußerungen der Verteidigungsministerin zu dessen Umsetzung werfen vergaberechtliche Fragen auf.
Das Beschaffungspaket für die Bundeswehr und die Äußerungen der Verteidigungsministerin zu dessen Umsetzung werfen vergaberechtliche Fragen auf.
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Dringlichkeitsvergabe EUR 100 Milliarden Rüstungsvorhaben 29. März 2022

Das EUR-100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr: Vergaberechtliche Rahmenbedingungen – Teil 1: Dringlichkeitsvergaben

Das Beschaffungspaket für die Bundeswehr wirft vergaberechtliche Fragen auf, die in diesem und einem weiteren Beitrag unter die Lupe genommen werden.
Das Beschaffungspaket für die Bundeswehr wirft vergaberechtliche Fragen auf, die in diesem und einem weiteren Beitrag unter die Lupe genommen werden.
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Wettbewerbsregister Bundeskartellamt 23. November 2021

Vergaberecht: Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt nimmt zum 1. Dezember 2021 Betrieb auf

Auftraggeber müssen ab dem 1. Juni 2022 in Vergabeverfahren ihrer Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister nachkommen.
Auftraggeber müssen ab dem 1. Juni 2022 in Vergabeverfahren ihrer Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister nachkommen.
Vergaberecht
Schwellenwert Vergaberecht 2022 17. November 2021

Update Vergaberecht: Neue Schwellenwerte ab 2022

Zum 1. Januar 2022 treten neue, leicht erhöhte Schwellenwerte im Vergaberecht in Kraft. Sie werden für alle Vergabeverfahren gelten, die ab 2022 eingeleitet werden.
Zum 1. Januar 2022 treten neue, leicht erhöhte Schwellenwerte im Vergaberecht in Kraft. Sie werden für alle Vergabeverfahren gelten, die ab 2022 eingeleitet werden.
Vergaberecht
Vergabe Drittstaatsubvention 6. September 2021

Vergaberecht: EU plant Ausschlussmöglichkeit für drittstaatsubventionierte Unternehmen

Für Vergabeverfahren ab einem Auftragswert von EUR 250 Mio. soll nach einem aktuellen Verordnungsentwurf ein Prüfungsverfahren verpflichtend werden
Für Vergabeverfahren ab einem Auftragswert von EUR 250 Mio. soll nach einem aktuellen Verordnungsentwurf ein Prüfungsverfahren verpflichtend werden
Vergaberecht
Auftragswert Planungsleistung 20. Februar 2019

Showdown bei der Vergabe von Planungsleistungen

EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen europarechtswidriger Ermittlung des Auftragswerts bei Planungsleistungen ein.
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen europarechtswidriger Ermittlung des Auftragswerts bei Planungsleistungen ein.
Vergaberecht
Selbstreinigung Zusammenarbeit Auftraggeber 12. Dezember 2018

Vergaberecht: Unternehmen müssen für Selbstreinigung auch mit dem öffentlichen Auftraggeber zusammenarbeiten

Der EuGH bestätigt die Pflicht von Unternehmen, nicht nur mit den Ermittlungsbehörden, sondern auch mit dem öffentlichen Auftraggeber zusammenzuarbeiten.
Der EuGH bestätigt die Pflicht von Unternehmen, nicht nur mit den Ermittlungsbehörden, sondern auch mit dem öffentlichen Auftraggeber zusammenzuarbeiten.
Vergaberecht
Schwellenwerte Vergaberecht 22. Dezember 2017

Update Vergaberecht: Neue Schwellenwerte ab 2018

Zum 1. Januar 2018 treten neue Schwellenwerte im Vergaberecht in Kraft. Sie gelten für alle europaweiten Vergabeverfahren, die ab 2018 eingeleitet werden.
Zum 1. Januar 2018 treten neue Schwellenwerte im Vergaberecht in Kraft. Sie gelten für alle europaweiten Vergabeverfahren, die ab 2018 eingeleitet werden.
Vergaberecht
Planungsleistungen 18. April 2017

Vergabe von Planungsleistungen: Neues zur Schätzung des Auftragswerts

Das OLG München hat zur umstrittenen Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die Auftragswerte von Planungsleistungen zusammenzurechnen sind.
Das OLG München hat zur umstrittenen Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die Auftragswerte von Planungsleistungen zusammenzurechnen sind.
Vergaberecht
Zweckverband Vergaberecht 14. Februar 2017

Gründung eines Zweckverbands: Vergaberecht nicht anwendbar

Der EuGH stellt klar, an welchen Kriterien die Anwendbarkeit des Vergaberechts bei der Gründung eines Zweckverbands zu messen ist.
Der EuGH stellt klar, an welchen Kriterien die Anwendbarkeit des Vergaberechts bei der Gründung eines Zweckverbands zu messen ist.
Vergaberecht
Vergaberecht im Energiesektor 29. September 2016

Freistellung vom Vergaberecht im Energiesektor

Die EU-Kommission stellt Beschaffungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Strom und Gas an Letztverbraucher vom Vergaberecht frei.
Die EU-Kommission stellt Beschaffungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Strom und Gas an Letztverbraucher vom Vergaberecht frei.
Energiewirtschaft & Klimaschutz Vergaberecht
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