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Gewerblicher Rechtsschutz

Der Gewerbliche Rechtschutz ist ein Sammelbegriff für den gesamten Bereich der gewerblichen Schutzrechte. Dazu zählen insbesondere das Markenrecht, Designrecht, Patentrecht, aber auch Teile des Lauterkeitsrechts. Daneben gibt es noch weitere Schutzrechte, beispielsweise den Sortenschutz und den Halbleiterschutz.

Der Gewerbliche Rechtsschutz ist in allen seinen Bereichen und Facetten bares Geld wert. Diese Vermögensinteressen bedürfen deshalb auch eines umfassenden und passgenauen Schutzes, der häufig auch erst in einem Zusammenspiel vieler einzelner Schutzrechte gefunden wird.

Gewinnabschöpfungsklage Prozessfinanzierer

„Prozessfinanzierer II“ – Gewinnabschöpfungsklagen mit Prozessfinanzierer als Rechtsmissbrauch

Der BGH hat entschieden, dass Gewinnabschöpfungsklagen von Verbänden unter Einschaltung eines prozessfinanzierenden Unternehmens rechtsmissbräuchlich sind.

Der BGH hat entschieden, dass Gewinnabschöpfungsklagen von Verbänden unter Einschaltung eines prozessfinanzierenden Unternehmens rechtsmissbräuchlich sind.

Geschäftsgeheimnis klau

Angeschwärzt: Info über Geschäftsgeheimnisklau zulässig?

BGH: Unter diesen Voraussetzungen dürfen Unternehmen die unberechtigte Nutzung ihrer Geschäftsgeheimnisse gegenüber potentiellen Kunden öffentlich machen.

BGH: Unter diesen Voraussetzungen dürfen Unternehmen die unberechtigte Nutzung ihrer Geschäftsgeheimnisse gegenüber potentiellen Kunden öffentlich machen.

Like Gewinnspiel unlauter

„Erkaufen″ von Bewertungen durch Gewinnspiele ist unlauter

OLG Frankfurt bestätigt: Onlinehändler dürfen nicht mit Bewertungen werben, die durch die Teilnahmechance an einem Gewinnspiel beeinflusst sein könnten.

OLG Frankfurt bestätigt: Onlinehändler dürfen nicht mit Bewertungen werben, die durch die Teilnahmechance an einem Gewinnspiel beeinflusst sein könnten.

Haftung Agentur Wettbewerbsverstoß

Haftung einer Werbeagentur für Wettbewerbsverstöße

Das OLG Köln urteilte, dass Werbeagenturen, die für Onlineshops Postfächer einrichten und Servicerufnummern betreiben, für deren Werbeaussagen haftbar sind.

Das OLG Köln urteilte, dass Werbeagenturen, die für Onlineshops Postfächer einrichten und Servicerufnummern betreiben, für deren Werbeaussagen haftbar sind.

Ticketverkauf wettbewerbswidrig

Wettbewerbswidrigkeit von Ticketverkäufen auf dem Zweitmarkt

Personalisierte Eintrittskarten für ein Konzert zu einem Preis anzubieten, der den Originalpreis um 25% übersteigt, kann wettbewerbswidrig sein.

Personalisierte Eintrittskarten für ein Konzert zu einem Preis anzubieten, der den Originalpreis um 25% übersteigt, kann wettbewerbswidrig sein.

Belästigungsverbot DSGVO

DSGVO: Keine Änderung bisheriger Rechtsprechung zum Belästigungsverbot nach § 7 UWG

OLG München: Die DSGVO hat weder Einfluss auf die Auslegung des Belästigungsverbots gem. § 7 UWG noch auf die diesbezügliche Aktivlegitimation von Mitbewerbern.

OLG München: Die DSGVO hat weder Einfluss auf die Auslegung des Belästigungsverbots gem. § 7 UWG noch auf die diesbezügliche Aktivlegitimation von Mitbewerbern.

Abmahnung Steuer

Wettbewerbsrecht bleibt „tax-free“

Das OLG Frankfurt a. M. bestätigt, dass Unternehmen die Einhaltung steuerrechtlicher Vorgaben durch ihre Konkurrenz nicht mithilfe des Wettbewerbsrechts durchsetzen können.

Das OLG Frankfurt a. M. bestätigt, dass Unternehmen die Einhaltung steuerrechtlicher Vorgaben durch ihre Konkurrenz nicht mithilfe des Wettbewerbsrechts durchsetzen können.

Auskunftsanspruch Urheberrechtsvestoß YouTube

Filmindustrie „klingelt″ am E-Mail-Postfach von YouTube-Nutzern

BGH legt EuGH Fragen vor: Muss YouTube bei Urheberrechtsverletzungen auf seiner Plattform umfangreiche Datensätze seiner Nutzer an Rechteinhaber herausgeben?

BGH legt EuGH Fragen vor: Muss YouTube bei Urheberrechtsverletzungen auf seiner Plattform umfangreiche Datensätze seiner Nutzer an Rechteinhaber herausgeben?

Werbeaussage Olympiaverdächtig Olympiareif

Olympiaverdächtig / Olympiareif als zulässige Werbeaussagen

Sportartikelhersteller dürfen nach einer aktuellen BGH Entscheidung künftig in Deutschland mit den Bezeichnungen "olympiaverdächtig" / "olympiareif" werben.

Sportartikelhersteller dürfen nach einer aktuellen BGH Entscheidung künftig in Deutschland mit den Bezeichnungen "olympiaverdächtig" / "olympiareif" werben.

DSGVO-Schadensersatz

DSGVO-Abmahnungen: Kein Grund zur Entwarnung

Ob Datenschutzrechtsverstöße von Wettbewerbern abgemahnt werden können, ist auch weiterhin ein brisantes Thema. In der Rechtsprechung gibt es kein einheitliches Bild.

Ob Datenschutzrechtsverstöße von Wettbewerbern abgemahnt werden können, ist auch weiterhin ein brisantes Thema. In der Rechtsprechung gibt es kein einheitliches Bild.

Urheberrecht Upload-Filter

27. Februar 2019

Ein Gespenst geht um in Europa – der vermeintliche Zwang zu Upload-Filtern

Selten wurde europäische Rechtssetzung so erregt debattiert wie die Novellierung des Urheberrechts. Wie sich diese auswirken wird, ist indes noch offen.

Selten wurde europäische Rechtssetzung so erregt debattiert wie die Novellierung des Urheberrechts. Wie sich diese auswirken wird, ist indes noch offen.

WarnWetterApp DWD

18. Januar 2019

Heiter bis wolkig – Die WarnWetterApp des DWD

Mit seiner Entscheidung zur WarnWetterApp des Deutschen Wetterdienstes (DWD) stärkt das OLG Köln die privatrechtliche Betätigung der öffentlichen Hand.

Mit seiner Entscheidung zur WarnWetterApp des Deutschen Wetterdienstes (DWD) stärkt das OLG Köln die privatrechtliche Betätigung der öffentlichen Hand.

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