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Patentrecht & Gebrauchsmusterrecht

Das Patentrecht sichert dem Inhaber eines Patents das Recht auf die alleinige Nutzung seiner Erfindung. Dieses Recht garantiert jedoch nicht automatisch einen freien Spielraum. Die Nutzung kann durch andere Patente eingeschränkt werden, wenn sie voneinander abhängig sind. Werden die Rechte Dritter missachtet, kommt es zu Patentverletzungen. Über aktuelle Entwicklungen und Gesetzesänderungen im Patentrecht informieren unsere Beiträge.

DPMA beA

19. August 2021

beA-Nachricht ans DPMA: Kein Anschluss unter diesem Kanal?

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) kann viel, aber nicht alles. Daher aufgepasst: "Elektronische Form" bedeutet nicht immer beA.

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) kann viel, aber nicht alles. Daher aufgepasst: "Elektronische Form" bedeutet nicht immer beA.

Verfassungsbeschwerde einheitliches Patentgericht

Das Einheitliche Patentgericht rückt in greifbare Nähe

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge gegen das Zustimmungsgesetz zum EPGÜ abgelehnt. Der Weg für die deutsche Ratifikation ist damit frei.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge gegen das Zustimmungsgesetz zum EPGÜ abgelehnt. Der Weg für die deutsche Ratifikation ist damit frei.

Softwarepatent technische Wirkung

Softwarepatente im Aufwind?

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat bestätigt, dass Computersimulationen patentierbar sein können. Eine potentielle "technische Wirkung" kann ausreichen.

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat bestätigt, dass Computersimulationen patentierbar sein können. Eine potentielle "technische Wirkung" kann ausreichen.

Zwangslizenz Patent Lieferkette

16. Dezember 2020

5 Jahre nach Huawei/ZTE – FRAND-Pflichten erneut vor EuGH

Das Landgericht Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof erneut Fragen zu den FRAND-Pflichten der Inhaber standardessentieller Patente vorgelegt.

Das Landgericht Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof erneut Fragen zu den FRAND-Pflichten der Inhaber standardessentieller Patente vorgelegt.

einheitliches Patentgericht

9. Oktober 2020

Kommt nun bald das europäische Einheitliche Patentgericht?

Der Entwurf für ein neues Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über die Schaffung des europäischen Einheitlichen Patentgerichts wurde in den Bundestag eingebracht und beraten.

Der Entwurf für ein neues Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über die Schaffung des europäischen Einheitlichen Patentgerichts wurde in den Bundestag eingebracht und beraten.

Videoverhandlung Patentamt

14. September 2020

Brave New Office? Virtuelle Verhandlungen bei den Patentämtern

Anders als die Zivilgerichte verfügt das Europäische Patentamt bereits über umfangreiche Erfahrung mit Videoverhandlungen, die aktuell noch ausgebaut werden.

Anders als die Zivilgerichte verfügt das Europäische Patentamt bereits über umfangreiche Erfahrung mit Videoverhandlungen, die aktuell noch ausgebaut werden.

Patentverletzung Verhältnismäßigkeitsprüfung

4. September 2020

Abschied vom automatischen Unterlassungsanspruch bei Patentverletzung?

Der Referentenentwurf für ein zweites Patentrechtsmodernisierungsgesetz normiert eine Verhältnismäßigkeitsprüfung beim patentrechtlichen Unterlassungsanspruch.

Der Referentenentwurf für ein zweites Patentrechtsmodernisierungsgesetz normiert eine Verhältnismäßigkeitsprüfung beim patentrechtlichen Unterlassungsanspruch.

Videoverhandlung Patent

Brave New Court? Virtuelle Verhandlungen in Patentstreitsachen

Der COVID-19 Ausbruch hat zu ersten gerichtlichen Videoverhandlungen in Patentstreitsachen geführt. Viele Fragen und erste Antworten liegen nun vor.

Der COVID-19 Ausbruch hat zu ersten gerichtlichen Videoverhandlungen in Patentstreitsachen geführt. Viele Fragen und erste Antworten liegen nun vor.

FRAND Patent

Bundesgerichtshof erhöht Anforderungen an potentielle Patentverletzer bei FRAND-Verhandlungen

Mit seinem Urteil vom 5. Mai 2020 (Az. K ZR 36/17) erhöhte der Bundesgerichtshof (BGH) die Anforderungen an das Verhalten des potentiellen Patentverletzers für FRAND-Verhandlungen.

Mit seinem Urteil vom 5. Mai 2020 (Az. K ZR 36/17) erhöhte der Bundesgerichtshof (BGH) die Anforderungen an das Verhalten des potentiellen Patentverletzers für FRAND-Verhandlungen.

BVerfG Europäische Einheitspatent

Das BVerfG stoppt vorerst das Europäische Einheitspatent

Wie geht es mit dem europäischen Einheitspatentsystem weiter? Kann es mit einer erneuten Abstimmung im Bundestag wieder auf den Weg gebracht werden?

Wie geht es mit dem europäischen Einheitspatentsystem weiter? Kann es mit einer erneuten Abstimmung im Bundestag wieder auf den Weg gebracht werden?

Verfassungsbeschwerde Einheitliches Patentgericht

BVerfG entscheidet über Verfassungsbeschwerde gegen das UPC

Überraschend will das Bundesverfassungsgericht Ende dieser Woche eine Entscheidung im Verfassungsbeschwerdeverfahren um den Unified Patent Court verkünden.

Überraschend will das Bundesverfassungsgericht Ende dieser Woche eine Entscheidung im Verfassungsbeschwerdeverfahren um den Unified Patent Court verkünden.

EU Beobachtungsstelle

21. August 2017

Verfassungsbeschwerde gegen das Einheitspatent: Neue Hintergründe

Das Bundesverfassungsgericht hat das Umsetzungsgesetz zum EU-Einheitspatent vorläufig gestoppt. Nun sind neue Hintergründe zum Verfahren bekannt geworden.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Umsetzungsgesetz zum EU-Einheitspatent vorläufig gestoppt. Nun sind neue Hintergründe zum Verfahren bekannt geworden.

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