Verfassungsbeschwerde gegen das Einheitspatent: Neue Hintergründe
Das Bundesverfassungsgericht hat das Umsetzungsgesetz zum EU-Einheitspatent vorläufig gestoppt. Nun sind neue Hintergründe zum Verfahren bekannt geworden.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Umsetzungsgesetz zum EU-Einheitspatent vorläufig gestoppt. Nun sind neue Hintergründe zum Verfahren bekannt geworden.