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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Koalitionsvertrag Künstliche Intelligenz 16. Dezember 2021

Ein Schritt in die Zukunft: Künstliche Intelligenz im Koalitionsvertrag

Künstliche Intelligenz in Deutschland – Steht uns eine Rotphase bevor oder schaffen wir es noch bei Grün über die Ampel?
Künstliche Intelligenz in Deutschland – Steht uns eine Rotphase bevor oder schaffen wir es noch bei Grün über die Ampel?
Ampel 21 – Auswirkungen des Koalitionsvertrages
Telegram NetzDG 16. Dezember 2021

Wie kann man gegen Hass und Hetze bei Telegram vorgehen?

Mit der zunehmenden Verbreitung von Hass und Hetze bei Telegram steigt auch der politische Wille, dagegen vorzugehen. Liegen die rechtlichen Möglichkeiten dafür vor?
Mit der zunehmenden Verbreitung von Hass und Hetze bei Telegram steigt auch der politische Wille, dagegen vorzugehen. Liegen die rechtlichen Möglichkeiten dafür vor?
TMC – Technology, Media & Communications
Erschließungsbeitrag Erhebung Straßenbau 15. Dezember 2021

Keine unbefristete Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Erschließungsbeiträge für Infrastruktur können nur zeitlich begrenzt erhoben werden. Das BVerfG verwarf eine Norm in Rheinland-Pfalz als verfassungswidrig.
Erschließungsbeiträge für Infrastruktur können nur zeitlich begrenzt erhoben werden. Das BVerfG verwarf eine Norm in Rheinland-Pfalz als verfassungswidrig.
Real Estate
Sitzverlegung Insolvenzantrag 15. Dezember 2021

Sitzverlegung der Schuldnerin vor einem Insolvenzantrag

Nach welchen Kriterien eine Sitzverlegung innerhalb Deutschlands vor einem Insolvenzantrag als rechtmissbräuchliche Zuständigkeitserschleichung bewertet wird.
Nach welchen Kriterien eine Sitzverlegung innerhalb Deutschlands vor einem Insolvenzantrag als rechtmissbräuchliche Zuständigkeitserschleichung bewertet wird.
Restrukturierung und Insolvenz
Metaverse Markenschutz 14. Dezember 2021

Virtuelle Welten und virtuelle Güter: Markenschutz für digitale Produkte im „Metaverse“

Zahlreiche Hersteller „realer“ Güter haben bereits auf Mark Zuckerbergs Ankündigung eines eigenen „Metaverse“ reagiert und ihren Markenschutz erweitert.
Zahlreiche Hersteller „realer“ Güter haben bereits auf Mark Zuckerbergs Ankündigung eines eigenen „Metaverse“ reagiert und ihren Markenschutz erweitert.
Virtuelle Welten
Diskussionsentwurf Schriftformerfordernis Gewerbemiete 14. Dezember 2021

Diskussionsentwurf zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht

Die mietrechtliche Praxis kämpft seit jeher mit dem Schriftformerfordernis in Gewerbemietverträgen. Das BMJV liefert einen neuen Lösungsvorschlag.
Die mietrechtliche Praxis kämpft seit jeher mit dem Schriftformerfordernis in Gewerbemietverträgen. Das BMJV liefert einen neuen Lösungsvorschlag.
Real Estate
Koalitionsvertrag Unternehmen mit gebundenem Vermögen 13. Dezember 2021

Unternehmen mit gebundenem Vermögen: Drum prüfe, wer sich ewig binde

Der Koalitionsvertrag nimmt die bereits in der Vergangenheit intensiv diskutierte Implementierung neuer Rechtsformen für Unternehmen wieder auf.
Der Koalitionsvertrag nimmt die bereits in der Vergangenheit intensiv diskutierte Implementierung neuer Rechtsformen für Unternehmen wieder auf.
Ampel 21 – Auswirkungen des Koalitionsvertrages
Koalitionsvertrag Arbeitszeit 13. Dezember 2021

Koalitionsvertrag: Wie flexibel wird die Arbeitszeit?

Die Ampelkoalition hat vor, das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren – ohne den großen Wurf zu wagen. Eine zentrale Rolle werden Gewerkschaften spielen.
Die Ampelkoalition hat vor, das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren – ohne den großen Wurf zu wagen. Eine zentrale Rolle werden Gewerkschaften spielen.
Ampel 21 – Auswirkungen des Koalitionsvertrages
Kryptowert Kapitaleinkünfte 13. Dezember 2021

Erträge aus Kryptowerten bald auch in Deutschland Kapitaleinkünfte?

Österreich schafft mit dem Ministerialentwurf die Haltefristen bei Kryptowerten ab und behandelt Erträge als Kapitaleinkünfte – zieht Deutschland nach?
Österreich schafft mit dem Ministerialentwurf die Haltefristen bei Kryptowerten ab und behandelt Erträge als Kapitaleinkünfte – zieht Deutschland nach?
Steuerrecht
Koalitionsvertrag Whistleblower-Richtlinie 10. Dezember 2021

Besser spät als nie – die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie rückt näher

Die Ampelkoalitionäre kündigen die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie an. Dies verspricht Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen.
Die Ampelkoalitionäre kündigen die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie an. Dies verspricht Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen.
Ampel 21 – Auswirkungen des Koalitionsvertrages
Kommunales Vorkaufsrecht 10. Dezember 2021

Tschüss Vorkaufsrecht? Aktuelle Entwicklung zum Vorkaufsrecht bei Immobilientransaktionen!

Das BVerwG verpasst der bisherigen Vorkaufsrechtspraxis einen erheblichen Dämpfer. Die Entwicklung zum Vorkaufsrecht bleibt jedoch spannend.
Das BVerwG verpasst der bisherigen Vorkaufsrechtspraxis einen erheblichen Dämpfer. Die Entwicklung zum Vorkaufsrecht bleibt jedoch spannend.
Real Estate
Koalitionsvertrag Online Hauptversammlung Beurkundung 9. Dezember 2021

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht im Koalitionsvertrag

Video-Beurkundungen, digitale Hauptversammlungen und Dual Shares – der Koalitionsvertrag enthält wenige Impulse für Kapitalgesellschaften und Börsengänge.
Video-Beurkundungen, digitale Hauptversammlungen und Dual Shares – der Koalitionsvertrag enthält wenige Impulse für Kapitalgesellschaften und Börsengänge.
Ampel 21 – Auswirkungen des Koalitionsvertrages
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