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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Kamera Abbau DSGVO 21. Dezember 2020

Kein Abbau von Überwachungskameras auf Grundlage der DSGVO

VG Mainz: Selbst bei datenschutzwidriger Kameraüberwachung bietet die DSGVO keine Grundlage für behördliche Anordnungen zum Abbau der jeweiligen Kamera.
VG Mainz: Selbst bei datenschutzwidriger Kameraüberwachung bietet die DSGVO keine Grundlage für behördliche Anordnungen zum Abbau der jeweiligen Kamera.
Datenschutzrecht
Gesamtschutz Zeitarbeitnehmer Däubler Kampagne 18. Dezember 2020

Über Erfurt nach Luxemburg: Europarechtskonformität der gesetzlichen Bestimmungen zur Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz?!

Der EuGH wird darüber entscheiden, ob die gesetzlichen Regelungen, durch die von dem in der Zeitarbeit geltenden Gleichstellungsgrundsatz abgewichen werden kann, europarechtskonform sind.
Der EuGH wird darüber entscheiden, ob die gesetzlichen Regelungen, durch die von dem in der Zeitarbeit geltenden Gleichstellungsgrundsatz abgewichen werden kann, europarechtskonform sind.
Arbeitsrecht
Gesetzesentwurf Rechtsextremismus Internet Hasskriminalität 18. Dezember 2020

Gesetzespaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Das umstrittene Gesetzespaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität scheitert vorerst an der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten.
Das umstrittene Gesetzespaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität scheitert vorerst an der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten.
TMC – Technology, Media & Communications
Aussetzung Insolvenzantragspflicht 17. Dezember 2020

Weitere teilweise Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Insolvenzantragspflicht wird im Januar 2021 für Unternehmen ausgesetzt, die auf staatliche Hilfen warten. Das gilt aber nicht für alle.
Die Insolvenzantragspflicht wird im Januar 2021 für Unternehmen ausgesetzt, die auf staatliche Hilfen warten. Das gilt aber nicht für alle.
Coronavirus: Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft Restrukturierung und Insolvenz
SanInsFoG Sanierung drohend zahlungsunfaehig 17. Dezember 2020

Sanierung außerhalb der Insolvenz ab 1. Januar 2021 für drohend zahlungsunfähige Unternehmen

Der Bundestag beschließt das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (StaRUG), das bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll.
Der Bundestag beschließt das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (StaRUG), das bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll.
Präventive Restrukturierung
Digitale Karrieretage 2020 17. Dezember 2020

Digitale Karrieretage 2020 bei CMS

Drei Teilnehmer* berichten aus verschiedenen Perspektiven über Konzept und Ablauf der digitalen Karrieretage bei CMS.
Drei Teilnehmer* berichten aus verschiedenen Perspektiven über Konzept und Ablauf der digitalen Karrieretage bei CMS.
CMS
Zwangslizenz Patent Lieferkette 16. Dezember 2020

5 Jahre nach Huawei/ZTE – FRAND-Pflichten erneut vor EuGH

Das Landgericht Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof erneut Fragen zu den FRAND-Pflichten der Inhaber standardessentieller Patente vorgelegt.
Das Landgericht Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof erneut Fragen zu den FRAND-Pflichten der Inhaber standardessentieller Patente vorgelegt.
Patentrecht & Gebrauchsmusterrecht
D&O-Versicherung § 64 S. 1 GmbH Schadensersatz Haftung 15. Dezember 2020

BGH stärkt Schutz der Geschäftsführung durch D&O-Versicherung

Der BGH hat entschieden, dass Ansprüche nach § 64 GmbHG gegen die Geschäftsführung wegen verbotener Zahlungen nach Insolvenzreife durch die D&O-Versicherung abgesichert sind.
Der BGH hat entschieden, dass Ansprüche nach § 64 GmbHG gegen die Geschäftsführung wegen verbotener Zahlungen nach Insolvenzreife durch die D&O-Versicherung abgesichert sind.
Restrukturierung und Insolvenz
Corona Test Vertrieb 14. Dezember 2020

Corona-Tests: Diese Rechtsbasics sollten Sie kennen

Corona-Tests sind dieser Tage buchstäblich in aller Munde. Die Regeln für Marktzugang, Vertrieb und Anwendung sind komplex – ein Überblick.
Corona-Tests sind dieser Tage buchstäblich in aller Munde. Die Regeln für Marktzugang, Vertrieb und Anwendung sind komplex – ein Überblick.
Compliance Gewerblicher Rechtsschutz
BNetzA Konsultation Wasserstoffnetze 11. Dezember 2020

Feedback zu BNetzA-Konsultation Wasserstoffnetze

Im vierten Beitrag der Blogserie erläutern wir die Ergebnisse der Marktkonsultation der BNetzA zur Regulierung von Wasserstoffnetzen.
Im vierten Beitrag der Blogserie erläutern wir die Ergebnisse der Marktkonsultation der BNetzA zur Regulierung von Wasserstoffnetzen.
Environment and Climate Change (ESG) Energiewirtschaft & Klimaschutz
Verbandsklage Richtlinie qualifizierte Einrichtung 10. Dezember 2020

Neue Verbandsklage tritt Mitte 2023 EU-weit in Kraft

Mit Veröffentlichung der Verbandsklagerichtlinie im Amtsblatt der EU läuft der Countdown für Unternehmen, sich auf das neue Sammelklageregime vorzubereiten.
Mit Veröffentlichung der Verbandsklagerichtlinie im Amtsblatt der EU läuft der Countdown für Unternehmen, sich auf das neue Sammelklageregime vorzubereiten.
Verbraucherverträge im Digitalzeitalter
Gesellschafterdarlehen Notarkosten Wertbestimmung 9. Dezember 2020

Gesellschafterdarlehen erhöhen nicht die Notarkosten

Anders als Eigenkapital erhöhen Gesellschafterdarlehen nicht den Wert von Geschäftsanteilen und sind damit mit Blick auf Notarkosten neutral.
Anders als Eigenkapital erhöhen Gesellschafterdarlehen nicht den Wert von Geschäftsanteilen und sind damit mit Blick auf Notarkosten neutral.
Corporate / M&A
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