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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Slowakei Abfallwirtschaft Informationssystem 4. Dezember 2020

Slowakei: Neues Informationssystem für die Abfallwirtschaft

Im Januar 2020 führte eine neue slowakische Abfallgesetzgebung ein elektronisches Informationssystem für die Abfallwirtschaft ein.
Im Januar 2020 führte eine neue slowakische Abfallgesetzgebung ein elektronisches Informationssystem für die Abfallwirtschaft ein.
International
Crowdwork Arbeitnehmer Plattform 3. Dezember 2020

Crowdworker können Arbeitnehmer sein – so das BAG

Das BAG hat erstmals entschieden, dass ein Crowdworker in einem Arbeitsverhältnis mit dem Plattformbetreiber stehen kann.
Das BAG hat erstmals entschieden, dass ein Crowdworker in einem Arbeitsverhältnis mit dem Plattformbetreiber stehen kann.
Arbeitsrecht
Zeitarbeit Kündigung Stammmitarbeiter Personalreserve 3. Dezember 2020

Einsatz von Zeitarbeitnehmern: Unwirksamkeit von betriebsbedingten Kündigungen von Stammmitarbeitern

Zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen sind die mit Zeitarbeitnehmern besetzten Arbeitsplätze "freizumachen", wenn diese nicht als echte Personalreserve eingesetzt werden.
Zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen sind die mit Zeitarbeitnehmern besetzten Arbeitsplätze "freizumachen", wenn diese nicht als echte Personalreserve eingesetzt werden.
Arbeitsrecht
Vollstreckung notarieller Urkunden 2. Dezember 2020

BGH stärkt Banken bei der Vollstreckung notarieller Urkunden

BGH bestätigt, dass Nachweisverzichte lediglich einfache Vollstreckungsklauseln gemäß § 724 ZPO bedingen.
BGH bestätigt, dass Nachweisverzichte lediglich einfache Vollstreckungsklauseln gemäß § 724 ZPO bedingen.
Banking & Finance
Arzneimittelstrategie Europa 1. Dezember 2020

Eine neue Arzneimittelstrategie für Europa: Kommission kündigt Reformen an

Die EU-Kommission baut an der Gesundheitsunion. Sie möchte das Arzneimittelrecht überarbeiten: Für eine bessere Versorgung, Innovation und mehr Nachhaltigkeit.
Die EU-Kommission baut an der Gesundheitsunion. Sie möchte das Arzneimittelrecht überarbeiten: Für eine bessere Versorgung, Innovation und mehr Nachhaltigkeit.
Life Sciences & Healthcare
Arbeitsschutz Handtrockner 30. November 2020

Ausgepustet – Wie sich Arbeitsschutzmaßnahmen auf Händetrockner auswirken

Die Corona-Pandemie beeinträchtigt viele Branchen. Wie sich die AHA-Schutzmaßnahmen auf die Handtrockner-Hersteller auswirken, lesen Sie in diesem Beitrag.
Die Corona-Pandemie beeinträchtigt viele Branchen. Wie sich die AHA-Schutzmaßnahmen auf die Handtrockner-Hersteller auswirken, lesen Sie in diesem Beitrag.
Arbeitsrecht
Gütesiegel Kontrolle Prüfung 27. November 2020

Regelmäßige Nachkontrolle eines Gütesiegels erforderlich

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass es der regelmäßigen Nachprüfung von Gütesiegeln bedarf, um die Erwartungen des Verkehrs an das Siegel zu erfüllen.
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass es der regelmäßigen Nachprüfung von Gütesiegeln bedarf, um die Erwartungen des Verkehrs an das Siegel zu erfüllen.
Wettbewerbsrecht (UWG)
KUG DSGVO Foto journalistischer Bereich 26. November 2020

KUG schlägt DSGVO bei Veröffentlichung von Fotos im journalistischen Bereich

Nach der Entscheidung des BGH vom 7. Juli 2020 (Az.: VI ZR 246/19) findet das KUG im journalistischen Bereich weiterhin Anwendung.
Nach der Entscheidung des BGH vom 7. Juli 2020 (Az.: VI ZR 246/19) findet das KUG im journalistischen Bereich weiterhin Anwendung.
Datenschutzrecht Presserecht
Bestellbutton Jetzt kaufen Vertrag Mitgliedschaft 26. November 2020

OLG Nürnberg: Bestellbutton muss Vertragscharakter abbilden

Durch Anklicken eines einzelnen „Jetzt kaufen“-Buttons kann nicht gleichzeitig ein Kaufvertrag und eine kostenpflichtige Mitgliedschaft abgeschlossen werden.
Durch Anklicken eines einzelnen „Jetzt kaufen“-Buttons kann nicht gleichzeitig ein Kaufvertrag und eine kostenpflichtige Mitgliedschaft abgeschlossen werden.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Herkunftskennzeichnung Sonderpflichten 25. November 2020

Nationale Sonderpflichten bei der Herkunftskennzeichnung

Laut EuGH bleibt den EU-Mitgliedsstaaten Spielraum bei der eigenen Regelung einer Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln – allerdings nur in engen Grenzen.
Laut EuGH bleibt den EU-Mitgliedsstaaten Spielraum bei der eigenen Regelung einer Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln – allerdings nur in engen Grenzen.
Gewerblicher Rechtsschutz
DSGVO Schadensersatz Anspruch Haftung 24. November 2020

DSGVO-Schadensersatzansprüche – wie viel sind sie wert?

Die Urteile zu DSGVO-Schadensersatzansprüchen mehren sich und die Diskussionen um DSGVO-Verbandsklagen werden immer lauter. Ein genauerer Blick lohnt sich.
Die Urteile zu DSGVO-Schadensersatzansprüchen mehren sich und die Diskussionen um DSGVO-Verbandsklagen werden immer lauter. Ein genauerer Blick lohnt sich.
Datenschutzrecht
IP Besteuerung Überlassung 23. November 2020

Extraterritoriale Besteuerung bei IP-Überlassung – Update #1

Bundesfinanzministerium erweitert bisherige Besteuerungspraxis zu in inländischen Registern eingetragenen Rechten – Referentenentwurf sieht nun Nichtbesteuerung vor.
Bundesfinanzministerium erweitert bisherige Besteuerungspraxis zu in inländischen Registern eingetragenen Rechten – Referentenentwurf sieht nun Nichtbesteuerung vor.
Steuerrecht
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