Kommt nun bald das europäische Einheitliche Patentgericht?
Der Entwurf für ein neues Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über die Schaffung des europäischen Einheitlichen Patentgerichts wurde in den Bundestag eingebracht und beraten.
Der Entwurf für ein neues Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über die Schaffung des europäischen Einheitlichen Patentgerichts wurde in den Bundestag eingebracht und beraten.


