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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

BNetzA Regulierung Wasserstoffnetz 20. Oktober 2020

BNetzA konsultiert Regulierung von Wasserstoffnetzen

Im dritten Beitrag der Serie erläutern wir das Konsultationsdokument der BNetzA zur Regulierung von Wasserstoffnetzen sowie die Reaktion des Marktes darauf.
Im dritten Beitrag der Serie erläutern wir das Konsultationsdokument der BNetzA zur Regulierung von Wasserstoffnetzen sowie die Reaktion des Marktes darauf.
Environment and Climate Change (ESG) Energiewirtschaft & Klimaschutz
Hinweispflicht Personalized Pricing 19. Oktober 2020

Künftig Hinweispflicht bei Personalized Pricing

Onlinehändler müssen Verbraucher künftig darauf hinweisen, wenn sie personalisierte Preise einsetzen.
Onlinehändler müssen Verbraucher künftig darauf hinweisen, wenn sie personalisierte Preise einsetzen.
Verbraucherverträge im Digitalzeitalter Commercial
Abfallreform Russland Befugnisse 16. Oktober 2020

Die „Abfallreform“ in Russland: Befugnisse der Behörden

Die Abfallreform in Russland ändert grundlegend den Umgang mit Abfall und Entsorgung. In unserem ersten Beitrag (Verweis) haben wir die Reform in großen Linien vorgestellt. Hier gehen wir jetzt den geänderten Zuständigkeiten und Befugnissen der verschiedenen Verwaltungsebenen nach und damit auch der Frage, wo die relevanten Ansprechpartner für Investoren angesiedelt sind.
Die Abfallreform in Russland ändert grundlegend den Umgang mit Abfall und Entsorgung. In unserem ersten Beitrag (Verweis) haben wir die Reform in großen Linien vorgestellt. Hier gehen wir jetzt den geänderten Zuständigkeiten und Befugnissen der verschiedenen Verwaltungsebenen nach und damit auch der Frage, wo die relevanten Ansprechpartner für Investoren angesiedelt sind.
International
Sicherheitsanweisung Transportvertrag AGB 16. Oktober 2020

BGH zu Sicherheitsanweisungen in Transportverträgen

Vertragliche Sicherheitsanweisungen sind ein wesentliches Element von Speditions- und Transportverträgen. In AGB bereiten sie weiter Schwierigkeiten.
Vertragliche Sicherheitsanweisungen sind ein wesentliches Element von Speditions- und Transportverträgen. In AGB bereiten sie weiter Schwierigkeiten.
Commercial
Beihilfe EU-Kommission Corona Befristeter Rahmen 16. Oktober 2020

EU-Kommission veröffentlicht 4. Änderung des Befristeten Rahmens / Neue Beihilfemöglichkeit

Die EU-Kommission ermöglicht neue Beihilfen für Unternehmen in der Corona-Krise und passt die Regeln für Unternehmen mit öffentlichen Anteilseignern an.
Die EU-Kommission ermöglicht neue Beihilfen für Unternehmen in der Corona-Krise und passt die Regeln für Unternehmen mit öffentlichen Anteilseignern an.
Coronavirus: Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft
Arbeitsschutzregeln BMAS SARS-CoV-2 15. Oktober 2020

Arbeitsschutzregeln des BMAS zur Reduzierung von Infektionsrisiken

Empfehlungen im Bereich des Arbeitsschutzes sollen Infektionsrisiken im Hinblick auf die SARS-CoV-2-Pandemie reduzieren.
Empfehlungen im Bereich des Arbeitsschutzes sollen Infektionsrisiken im Hinblick auf die SARS-CoV-2-Pandemie reduzieren.
Arbeitsrecht
Wasserstoffstrategie EU-Kommission 14. Oktober 2020

EU-Wasserstoffstrategie veröffentlicht

Im zweiten Beitrag der Serie erläutern wir die Wasserstoffstrategie der EU-Kommission für ein klimaneutrales Europa und ihre Rezeption in Politik & Wirtschaft.
Im zweiten Beitrag der Serie erläutern wir die Wasserstoffstrategie der EU-Kommission für ein klimaneutrales Europa und ihre Rezeption in Politik & Wirtschaft.
Energiewirtschaft & Klimaschutz
Investitionskontrolle Bosnien & Herzegowina Slowakei Slowenien 13. Oktober 2020

Investitionskontrolle in Mittel- und Osteuropa (CEE) – Teil 3

Investitionskontrolle und -steuerung: Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen aus der Sicht eines Investors in den Ländern Bosnien & Herzegowina, Slowakei und Slowenien.
Investitionskontrolle und -steuerung: Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen aus der Sicht eines Investors in den Ländern Bosnien & Herzegowina, Slowakei und Slowenien.
Corporate / M&A International
Inanspruchnahme Entleiher Insolvenz Verleiher 12. Oktober 2020

Risiko der doppelten Inanspruchnahme des Entleihers bei erlaubter Arbeitnehmerüberlassung

Wer Zeitarbeitnehmer einsetzt, muss wissen, dass er bei Insolvenz des Verleihers die Sozialversicherungsbeiträge womöglich ein zweites Mal abführen muss.
Wer Zeitarbeitnehmer einsetzt, muss wissen, dass er bei Insolvenz des Verleihers die Sozialversicherungsbeiträge womöglich ein zweites Mal abführen muss.
Arbeitsrecht
Transparenzregisterpflichten 9. Oktober 2020

Meldung zum Transparenzregister: „Wirtschaftlich Berechtigte″ in Fondsstrukturen

Die Ermittlung der wirtschaftlich Berechtigten von Fonds ist aufgrund komplexer Strukturen oft mit einer aufwändigen Prüfung verbunden. Wir zeigen auf, welche Fragen sich dabei – je nach Rechtsform und Ausgestaltung – stellen können.
Die Ermittlung der wirtschaftlich Berechtigten von Fonds ist aufgrund komplexer Strukturen oft mit einer aufwändigen Prüfung verbunden. Wir zeigen auf, welche Fragen sich dabei – je nach Rechtsform und Ausgestaltung – stellen können.
Corporate / M&A
einheitliches Patentgericht 9. Oktober 2020

Kommt nun bald das europäische Einheitliche Patentgericht?

Der Entwurf für ein neues Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über die Schaffung des europäischen Einheitlichen Patentgerichts wurde in den Bundestag eingebracht und beraten.
Der Entwurf für ein neues Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über die Schaffung des europäischen Einheitlichen Patentgerichts wurde in den Bundestag eingebracht und beraten.
Patentrecht & Gebrauchsmusterrecht
Wiederaufbauprospekt 8. Oktober 2020

Wiederaufbauprospekt – Einfach zu erstellen, einfach zu verstehen, einfach zu genehmigen

Um Unternehmen bei der Erholung von der COVID-19 Pandemie zu unterstützen, schlägt die EU-Kommission die Einführung eines Wiederaufbauprospekts vor.
Um Unternehmen bei der Erholung von der COVID-19 Pandemie zu unterstützen, schlägt die EU-Kommission die Einführung eines Wiederaufbauprospekts vor.
Banking & Finance
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