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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

halbe Urlaubstage 17. Dezember 2019

Alle Jahre wieder – Halbe Urlaubstage an Heiligabend und Silvester

Alle Jahre wieder stellt sich mit Blick auf die kommenden Feiertage die Frage, wie es sich mit dem Urlaub an Heiligabend und Silvester verhält.
Alle Jahre wieder stellt sich mit Blick auf die kommenden Feiertage die Frage, wie es sich mit dem Urlaub an Heiligabend und Silvester verhält.
Arbeitsrecht
Kryptoverwahrgeschäft 16. Dezember 2019

Kryptoverwahrer werden Finanzdienstleistungsinstitute

Kryptoverwahrgeschäft wird erlaubnispflichtig: Wer rasch handelt, garantiert reibungslosen Geschäftsablauf.
Kryptoverwahrgeschäft wird erlaubnispflichtig: Wer rasch handelt, garantiert reibungslosen Geschäftsablauf.
TMC – Technology, Media & Communications
Erteilung Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis einstweiliger Rechtsschutz 13. Dezember 2019

Erteilung einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis im einstweiligen Rechtsschutz

Die erstmalige Erteilung einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis kommt im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich nicht in Betracht.
Die erstmalige Erteilung einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis kommt im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich nicht in Betracht.
Arbeitsrecht
Rubik's cube Markenschutz 10. Dezember 2019

Der „Zauberwürfel″ verliert seinen Markenschutz

Das EuG hat entschieden, dass die Form des Geduldsspiels „Rubik's cube“ nicht als Marke geschützt werden kann.
Das EuG hat entschieden, dass die Form des Geduldsspiels „Rubik's cube“ nicht als Marke geschützt werden kann.
Markenrecht
Gerichtsstandsvereinbarung Schadensersatz 9. Dezember 2019

Schadensersatz bei Verstoß gegen Gerichtsstandsvereinbarung

Wer entgegen einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem anderen Land klagt, muss damit rechnen, der beklagten Partei die Prozesskosten ersetzen zu müssen.
Wer entgegen einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem anderen Land klagt, muss damit rechnen, der beklagten Partei die Prozesskosten ersetzen zu müssen.
Dispute Resolution
Mobilitätsrichtlinie 6. Dezember 2019

Grenzüberschreitende Umwandlungen – EU-weit!

Die neue Richtlinie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen ist da!
Die neue Richtlinie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen ist da!
Corporate / M&A
Verbandsstraftat 5. Dezember 2019

Haftung für Mitarbeiter: Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verbandsstraftat

Nach dem Verbandssanktionengesetz sollen beim Vorliegen einer Verbandsstraftat Sanktionen gegen Unternehmen verhängt werden können. Wir geben einen Überblick.
Nach dem Verbandssanktionengesetz sollen beim Vorliegen einer Verbandsstraftat Sanktionen gegen Unternehmen verhängt werden können. Wir geben einen Überblick.
RefE Verbandssanktionengesetz Compliance
Gleichstellungsgrundsatz 4. Dezember 2019

AÜG-Reform 2017: Der Gleichstellungsgrundsatz (Teil 1 von 3)

Das AÜG wurde 2017 erneut reformiert. Im ersten von drei Blogbeiträgen werden die Grundlagen des Gleichstellungssatzes des neuen AÜG zusammengefasst.
Das AÜG wurde 2017 erneut reformiert. Im ersten von drei Blogbeiträgen werden die Grundlagen des Gleichstellungssatzes des neuen AÜG zusammengefasst.
Arbeitsrecht
Übernahme Osram 3. Dezember 2019

Übernahme von Osram – Neuer Bieter, neues Glück?

Das zweite Übernahmeangebot durch AMS innerhalb weniger Wochen wird heftig kritisiert, steht aber im Einklang mit der Verwaltungspraxis der BaFin.
Das zweite Übernahmeangebot durch AMS innerhalb weniger Wochen wird heftig kritisiert, steht aber im Einklang mit der Verwaltungspraxis der BaFin.
Corporate / M&A
Vergaberecht Schwellenwerte 2. Dezember 2019

Neues zum Vergaberecht: Ab 2020 gelten niedrigere Schwellenwerte!

Zum 1. Januar 2020 treten neue Schwellenwerte im Vergaberecht in Kraft. Sie werden für alle europaweiten Vergabeverfahren gelten, die ab 2020 eingeleitet werden.
Zum 1. Januar 2020 treten neue Schwellenwerte im Vergaberecht in Kraft. Sie werden für alle europaweiten Vergabeverfahren gelten, die ab 2020 eingeleitet werden.
Vergaberecht
Legal Tech Inkassodienstleister 29. November 2019

BGH zu Legal Tech-Inkassodienstleistern

Durchsetzung von Mieterrechten durch Inkassodienstleister verstößt nicht gegen das RDG, auch wenn ein Erfolgshonorar vereinbart wird.
Durchsetzung von Mieterrechten durch Inkassodienstleister verstößt nicht gegen das RDG, auch wenn ein Erfolgshonorar vereinbart wird.
Digitale Transformation
Widerruf Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis 28. November 2019

Zeitarbeit: Widerruf einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis mangels Zuverlässigkeit

Summe von minder schweren Verstößen rechtfertigt Widerruf einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis aufgrund negativer Zuverlässigkeitsprognose.
Summe von minder schweren Verstößen rechtfertigt Widerruf einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis aufgrund negativer Zuverlässigkeitsprognose.
Arbeitsrecht
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