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CMS Deutschland bloggt
Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Betriebsratsvorsitzender Datenschutzbeauftragter 29. Oktober 2019

Betriebsratsvorsitzender darf Datenschutzbeauftragter sein

Hürden für die Abberufung: Nach LAG Chemnitz keine Inkompatibilität zwischen Ämtern des Betriebsratsvorsitzenden und Datenschutzbeauftragten.
Hürden für die Abberufung: Nach LAG Chemnitz keine Inkompatibilität zwischen Ämtern des Betriebsratsvorsitzenden und Datenschutzbeauftragten.
Arbeitsrecht Datenschutzrecht
Eigenverwaltung Sachwalter 28. Oktober 2019

Die Eigenverwaltung und die Bestellung des Sachwalters

Immer öfter ordnen Insolvenzgerichte die Eigenverwaltung an. Damit gewinnt die Rolle des Sachwalters an Bedeutung.
Immer öfter ordnen Insolvenzgerichte die Eigenverwaltung an. Damit gewinnt die Rolle des Sachwalters an Bedeutung.
Restrukturierung und Insolvenz
Vorerwerbsrecht 25. Oktober 2019

„RoFR″ und „Co-Sale″: Verkaufs-Mechanics bei Start-ups

Bei einem Verkauf von Start-up-Anteilen sind häufig Vorerwerbsrechte (engl. Rights of First Refusal) und Mitverkaufsrechte (engl. Co-Sale Rights) anwendbar.
Bei einem Verkauf von Start-up-Anteilen sind häufig Vorerwerbsrechte (engl. Rights of First Refusal) und Mitverkaufsrechte (engl. Co-Sale Rights) anwendbar.
Venture Capital
Sommerpraktikum 2019 24. Oktober 2019

Das Sommerpraktikum 2019 bei CMS

Praktikum bei CMS – Jil Gellert und Lara Sophia Frobenius berichten von ihrem Einblick in die Arbeitswelt der internationalen Großkanzlei.
Praktikum bei CMS – Jil Gellert und Lara Sophia Frobenius berichten von ihrem Einblick in die Arbeitswelt der internationalen Großkanzlei.
Kanzleialltag
Verjährung automatisierter Vorgang 24. Oktober 2019

OLG Frankfurt zur Wissenszurechnung bei vollautomatisiert ablaufenden Vorgängen

Verjährungsauslösende Kenntnis liegt bei vollautomatisierten Vorgängen bereits vor, wenn die Informationen im Datenbestand abrufbar sind.
Verjährungsauslösende Kenntnis liegt bei vollautomatisierten Vorgängen bereits vor, wenn die Informationen im Datenbestand abrufbar sind.
Compliance Commercial
Verbandsgeldsanktion 23. Oktober 2019

Zuckerbrot und Peitsche? – Verschärfte Sanktionen für Unternehmen nach dem Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz

Die ordnungswidrigkeitsrechtliche Unternehmensgeldbuße soll künftig durch Verbandsgeldsanktionen ersetzt werden – die geplanten Vorschriften auf dem Prüfstand.
Die ordnungswidrigkeitsrechtliche Unternehmensgeldbuße soll künftig durch Verbandsgeldsanktionen ersetzt werden – die geplanten Vorschriften auf dem Prüfstand.
RefE Verbandssanktionengesetz
Mängelrüge Vertrag 22. Oktober 2019

BGH zur vertraglichen Gestaltung der Mängelrüge

Eine Standardklausel in Verträgen, wonach der Käufer Mängel einer Kaufsache gegenüber der "Betriebsleitung" des Lieferanten rügen muss, ist laut dem BGH unwirksam.
Eine Standardklausel in Verträgen, wonach der Käufer Mängel einer Kaufsache gegenüber der "Betriebsleitung" des Lieferanten rügen muss, ist laut dem BGH unwirksam.
Commercial
Haftung Google Cache 21. Oktober 2019

Haftung für fortwirkende Veröffentlichungen im Google-Cache

Ein Unternehmen, das zu lang mit einem Löschungsantrag zuwartet, haftet auch für irreführende Online-Werbung, die noch im Google-Cache vorhanden ist.
Ein Unternehmen, das zu lang mit einem Löschungsantrag zuwartet, haftet auch für irreführende Online-Werbung, die noch im Google-Cache vorhanden ist.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Short Attack Online-Risiko-Check 18. Oktober 2019

Short Attack Online-Risiko-Check

Immer wieder werden deutsche Unternehmen zum Ziel von Short Attacks. Der von CMS entwickelte Online-Risiko-Check hilft Emittenten, das Risiko eines Angriffs selbst einzuschätzen.
Immer wieder werden deutsche Unternehmen zum Ziel von Short Attacks. Der von CMS entwickelte Online-Risiko-Check hilft Emittenten, das Risiko eines Angriffs selbst einzuschätzen.
Corporate / M&A Compliance
Gleitzone Sozialversicherungsbeitrag 17. Oktober 2019

Sozialversicherungsrecht für Arbeitgeber: Die Gleitzone

Der Grundsatz ist, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge teilen. Aber es gibt Ausnahmen. Eine hiervon ist die Gleitzone.
Der Grundsatz ist, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge teilen. Aber es gibt Ausnahmen. Eine hiervon ist die Gleitzone.
Sozialversicherungsrecht für Arbeitgeber
Überwachungspflicht Hassposting Diensteanbieter 16. Oktober 2019

EuGH Entscheidung zu Löschpflichten von Hasspostings für Facebook

"Überwachungspflicht – light" für Facebook und Co.? Gibt es neue Überwachungs- und Löschpflichten für Diensteanbieter?
"Überwachungspflicht – light" für Facebook und Co.? Gibt es neue Überwachungs- und Löschpflichten für Diensteanbieter?
TMC – Technology, Media & Communications
Incoterms 2020 15. Oktober 2019

Incoterms 2020 – Altes Regelwerk anwenderfreundlich verpackt

Incoterms wie EXW, FCA, FOB, CIF oder DDP sind ein wesentlicher Bestandteil vieler Kaufverträge. Im September 2019 hat die Internationale Handelskammer (ICC) eine neue Fassung der Incoterms veröffentlicht, die sog. "Incoterms 2020".
Incoterms wie EXW, FCA, FOB, CIF oder DDP sind ein wesentlicher Bestandteil vieler Kaufverträge. Im September 2019 hat die Internationale Handelskammer (ICC) eine neue Fassung der Incoterms veröffentlicht, die sog. "Incoterms 2020".
Maritime Wirtschaft Commercial
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