26. März 2020
Corona Europa
Coronavirus - Handlungsempfehlungen für Unternehmen International

Coronavirus: Rechtliche Änderungen in Mittel- und Osteuropa (CEE)

Ein vergleichender Überblick zu den geplanten und teilweise schon umgesetzten Rechtsänderungen für Unternehmen in CEE.

Die Coronavirus-Pandemie breitet sich aktuell weiter aus und sorgt in Deutschland und in Mittel- und Osteuropa (CEE) für erhebliche Störungen des Wirtschaftskreislaufs.

Die Regierungen und Gesetzgeber in Europa reagieren hierauf sehr dynamisch und versuchen die Auswirkungen für die Bevölkerung und die Unternehmen soweit es geht abzumildern. Dabei ist zu beobachten, dass es hier keinen einheitlichen Ansatz gibt. Jedes Land geht eigene Wege und verfolgt unterschiedliche Ansätze.

Ein Blick auf CEE und die aufgrund der Pandemie angestoßenen Gesetzesreformen lohnt sich daher für alle Unternehmen, die in CEE vor Ort sind, sei es direkt oder mit Tochter- oder Enkelgesellschaften. Dieser Blogbeitrag möchte im Sinne einer Momentaufnahme die wesentlichen Ansätze in einigen Ländern in CEE aufzeigen. Die nachfolgenden Informationen haben den Stand vom 25. März 2020. Links zu weiterführenden Informationen, die zum Teil laufend aktualisiert werden, finden Interessierte am Ende dieses Blogbeitrags.

Zu den einzelnen Ländern:

Bosnien und Herzegowina

  • Die Außenhandelskammer von Bosnien und Herzegowina stellt auf Antrag von Unternehmen, Bestätigungen der „Vis Maior“ aus, die den jeweiligen Unternehmen ermöglichen ihren Geschäftspartnern nachzuweisen, dass die Erfüllung der Vertragspflichten aus objektiven Gründen /unvorhersehbaren Gründen nicht möglich ist.
  • Alle Unternehmen, die wegen COVID-19 Probleme im Außenhandel haben, informieren darüber die Außenhandelskammer von BiH, so dass diese, über alle Verzögerungen und Probleme bezüglich des Imports und Exports, das Ministerium für Außenhandel und Wirtschaftsbeziehungen von BH informieren kann.
  • Die Behörde für öffentliches Auftragswesen erließ wegen COVID-19 einen Beschluss, gemäß welchem, das Verhandlungsverfahren, unter bestimmten Bedingungen, auch ohne Veröffentlichung der Benachrichtigung über das Auftragswesen, durchgeführt werden kann.
  • Ein 90 – Tage – Moratorium wird für alle Kreditrückzahlungen in FBiH und RS eingeführt. Das Moratorium gilt voraussichtlich für alle Schuldner – natürliche und juristische Personen. Es wird eine Mindestdauer von 90 Tagen bzw. für die Dauer der außerordentlichen Maßnahmen aufgrund der COVID-19 Pandemie erwartet.
  • Die Steuerbehörden der jeweiligen Entitäten haben die Frist für Einreichung der Steuererklärungen bis zu dem 30. April 2020. verlängert.

Bei der Zusammenstellung der Informationen für Bosnien und Herzegowina hat Ana Terzić mitgewirkt.

Laufend aktualisierte Informationen rund um COVID-19 in Bosnien und Herzegowina finden Sie hier.

Bulgarien

In Bulgarien wurde der Ausnahmezustand ausgerufen mit u.a. folgenden Rechtsfolgen:

  • Es wurde die Möglichkeit geschaffen zur einseitigen Anordnung von Arbeit von zu Hause und/oder Fernarbeit, Einstellung der Arbeit im Unternehmen für die Zeit des Ausnahmezustands bei Beibehaltung des Anspruchs auf den vollen Bruttogehalt, aber es sind Ausgleichszahlungen vom Staat iHv 60 % der Bruttovergütung für Arbeitgeber in bestimmten Branchen vorgesehen, wie Einzelhändler in Einkaufszentren; verschiedene Arten von Personenbeförderungsunternehmen; Hotels, Restaurants und Bars; Reisebüros; Orte, die künstlerische und kreative Aktivitäten, kulturelle Aktivitäten, sportliche Aktivitäten organisieren. Auch die Anordnung von Teilzeitarbeit wurde eingeführt. Bestimmte Arbeitnehmer haben einen Anspruch darauf, bezahlten oder unbezahlten Urlaub während des erklärten Ausnahmezustands zu nutzen.
  • Für Kreditverträge sieht das Gesetz vor, dass bis zur Aufhebung des Ausnahmezustands ein Zahlungsverzug keine negativen Folgen haben darf. Es wird kein Verzug ausgelöst, Verzugszinsen fallen nicht an, vorzeitige Rückzahlungen dürfen nicht gefordert werden, der Vertrag darf nicht aufgrund der verspäteten Zahlung gekündigt werden.
  • Alle prozessualen Fristen, Schieds- und Vollstreckungsverfahren (Strafsachen und einige spezifische Strafverfahren sind nicht enthalten), gesetzliche Verjährungsfristen (ohne Strafverfahren), Bedingungen für die Erfüllung von Verpflichtungen, die von einer Verwaltungsstelle (außer in Bezug auf EU-Mittel) erteilt wurden, wurden ausgesetzt.
  • Für bestimmten Ausschreibungen wurde die Anwendbarkeit des Vergabegesetzes aufgehoben, so unter anderem für die Beschaffung von Hygienematerialien, medizinischen Materialien, Geräten, Desinfektionen, einschließlich medizinischer und Laborgeräte für die Behandlung von betroffenen Patienten, usw. Auf Antrag eines Auftragnehmers kann die Laufzeit für die Erfüllung eines Vergabevertrages verlängert werden.
  • Die bulgarische Wettbewerbsschutzkommission hat alle ihre Sitzungen bis 13. April 2020 ausgesetzt.
  • Die Notarverfahren (einschließlich Immobilienverkäufen) wurden eingestellt, außer für Notfälle. Für jede 50.000 Einwohner in jeder Region wird es einen Notdienstnotar geben.
  • Die Frist für die Einreichung der jährlichen Steuererklärung wurde um drei Monate verlängert. Der neue Termin ist der 30. Juni 2020 statt der 31. März 2020. Auch die Veröffentlichung des Jahresabschlusses kann um drei Monate verschoben werden – die neue Frist ist der 30. September 2020. Bei der Mehrwertsteuer und den Sozialabgaben gibt es keine Änderungen.
  • Das Gesetz sieht eine allgemeine Regel vorwährend des Ausnahmezustands vor, dass die Folgen von Zahlungsverzug, einschließlich Zinsen und Strafen, sowie nicht monetäre Folgen wie vorzeitige Rückzahlung, Vertragskündigung und Einziehung von Vermögenswerten nicht eingreifen. In Bezug auf Mietverträge und den in Bulgarien eingeführten Ausnahmezustand würden die Regeln höherer Gewalt gelten. Im Falle höherer Gewalt sind Vermieter, soweit sie an der Erfüllung ihrer Verpflichtung aus dem Mietvertrag gehindert sind, den Mietern die Nutzung der jeweiligen Räumlichkeiten zu überlassen, nicht berechtigt, die Zahlung des Mietverhältnisses für die Dauer der Prävention zu verlangen. Das beste Szenario für beide Vertragsparteien wäre, die Bedingungen des Mietvertrags, wenn möglich, neu auszuverhandeln.
  • Für sonstige laufende Verträge zwischen Kaufleuten gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen für höhere Gewalt im Sinne des Handelsgesetzes. Die Berufung auf höhere Gewalt durch einen Schuldner befreit den Schuldner in der Regel von der Vertragsverletzung, d. h. bei Nichtlieferung in einer bestimmten Frist. Die Gegenleistung fällt in der Regel auch weg.

Bei der Zusammenstellung der Informationen für Bulgarien hat Dimitar Zwiatkow mitgewirkt.

Laufend aktualisierte Informationen rund um COVID-19 in Bulgarien finden Sie hier.

Kroatien

Zu den bereits eingeführten Maßnahmen zählen u.a.:

  • „Staatliche Beihilfen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in Geschäftstätigkeiten, welche vom Corona Virus betroffen sind (COVID – 19)“. Diese Beihilfe ist ab dem 1. März 2020 für einen maximalen Zeitraum von drei Monaten anwendbar. Die Beihilfe kann an Arbeitgeber ausgezahlt werden und beträgt HRK 3.250,00 (ca. EUR 430,00) pro vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer und kann bis zu HRK 1.625,00 (ca. EUR 215,00) pro teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer betragen. Der Arbeitgeber sind hierbei grundsätzlich verpflichtet zu darzulegen und nachzuweisen, aus welchem Grund die Beihilfen beantragt werden (z.B. Geschäftsrückgang, Stornierung von Aufträgen und Bestellungen, usw.) und welche Maßnahmen vorgenommen wurden, um die bestehenden Arbeitsplätze zu erhalten.
  • Aufschiebung zur Zahlung von öffentlichen und Steuerabgaben: Die Zahlung von öffentlichen Abgaben (u.a. Steuern, Beiträgen, Konzessionsgebühren), welche zwischen dem 20. März und 20. Juni 2020 fällig sind, kann zinsenfrei aufgeschoben werden. Diese Maßnahme könnte für weitere drei Monate verlängert werden. Falls auch nach der genannten Aufschiebung Steuern nicht beglichen werden können, besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf zinsenfreie Ratenzahlung (max. 24 Monate) zu stellen.
  • Maßnahmen in Verbindung mit Straßenverkehr: Es wurden einige Maßnahmen erlassen, die zur Reduzierung bestimmter Mautgebühren führen.

Angekündigte, aber noch nicht umgesetzte Maßnahmen sind u.a.:

  • Erhaltung der Arbeitsplätze – Gewährleistung zur Auszahlung des Mindestlohnes für Personen mit Behinderung;
  • Die Einstellung der Zwangsvollstreckung gegenüber allen Schuldnern in einem Zeitraum von drei Monaten;
  • Kreditumschuldungsmaßnahmen.

Bei der Zusammenstellung der Informationen für Kroatien hat Mia Kalajdžić mitgewirkt.

Laufend aktualisierte Informationen rund um COVID-19 in Kroatien finden Sie hier.

Polen

In Polen hat die Regierung wegen der weiteren Verbreitung des Coronavirus die Verabschiedung eines Abschirmpakets für Unternehmen angekündigt. Dieses soll unter anderem folgende Maßnahmen beinhalten:

  • Erleichterungen für die Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen,
  • Finanzinstrumente für Unternehmen, einschließlich Bürgschaftsunterstützung und Kreditsubventionen,
  • Schutz und Unterstützung des Arbeitsmarkts, einschließlich Lösungen für Unternehmen, die Personal abbauen müssen.

Bei der Zusammenstellung der Informationen für Polen haben Lidia Dziurzynska-Leipert und Hanna Heimrath mitgewirkt.

Laufend aktualisierte Informationen rund um COVID-19 in Polen finden Sie hier.

Russland

In Russland sind unter anderem die folgenden Maßnahmen umgesetzt worden:

  • In Russland ist ab dem 18. März bis zum 1. Mai die Einreise von Ausländern und staatenlosen Personen nach Russland beschränkt. Die Beschränkung gilt nicht:
    1. für akkreditierte Diplomaten;
    2. Fahrer im internationalen Kraftverkehr, Luftfahrt-Crews, Schiffs-Crews und Personen im internationalen Eisenbahnverkehr;
    3. Personen mit permanenter Aufenthaltserlaubnis (vid na zhitelstvo). Dies bedeutet, dass Personen mit Arbeitsvisa und zeitweiliger Aufenthaltserlaubnis nicht einreisen dürfen!

Das Innenministerium ist angewiesen, Visaverfahren zunächst zu stoppen. Dies hat zu Befürchtungen geführt, dass Personen, die sich in Russland befinden und deren Visa ablaufen, diese nicht verlängern können und in der Folge ausreisen müssen. Mittlerweile ist entschieden, dass solche Verlängerungen weiterbearbeitet werden.

  • Seit dem 18. März nimmt das Innenministerium keine Anträge auf Arbeitserlaubnisse für Ausländer mehr an. Bislang ist nicht klar, ob bereits bearbeitete, aber noch nicht ausgegebene Arbeitserlaubnisse noch ausgegeben werden.
  • Ab dem 19. März bis zum 11. April werden Gerichte Dokumente nur noch elektronisch oder per Postsendung annehmen.
  • Die Arbitragegerichte in Moskau und St. Petersburg haben angekündigt, dass Verhandlungen während dieser Zeit nur eingeschränkt stattfinden werden. Das Oberste Gericht hat angekündigt, dass nur noch dringende Fälle terminiert werden (Fragen vorläufigen Rechtsschutzes, Schutz von Minderjährigen). Schriftliche Verfahren werden durchgeführt. Sonstige Verfahren sollen per Videokonferenz durchgeführt werden. Ob und wie bereits terminierte Sitzungen verlegt werden, ist noch nicht klar.

Bei der Zusammenstellung der Informationen für Russland hat Thomas Heidemann mitgewirkt.

Laufend aktualisierte Informationen rund um COVID-19 in Russland finden Sie hier.

Serbien

  • Die serbische Nationalbank hat am 17 März ein 90-Tage-Moratorium für Rückzahlungen aus sämtlicher Darlehens- und Leasinggeschäften eingeführt. Das Moratorium gilt für alle Schuldner (z.B. natürliche Personen, Landwirte, Unternehmer und Unternehmen).
  • Während des Ausnahmezustands dürfen die Banken, bzw. die Leasinggeber keine Verzugszinsen berechnen.
  • Während des Ausnahmezustands dürfen die Banken, bzw. die Leasinggeber keine Vollstreckungsverfahren gegen Schuldner einleiten. Der einheitliche Plan für allfällige staatliche Beihilfen soll laut der Regierung in den kommenden Tagen, bzw. Wochen vorbereitet werden.

Bei der Zusammenstellung der Informationen für Serbien hat Raško Radovanović mitgewirkt.

Laufend aktualisierte Informationen rund um COVID-19 in Serbien finden Sie hier. 

Slowakei

Die Slowakei hat am 16. März einen Aktionsplan vorgestellt, der u.a. folgendes beinhaltet:

  • Die Slowakei verlängert die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen. Sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen werden eine automatische Fristverlängerung von bis zu drei Monaten erhalten, sagte die slowakische Finanzverwaltung in einer Mitteilung.
  • Die Banken bieten einen sanktionsfreien Zahlungsaufschub für Darlehen und einen verbesserten Zugang zu zinsgünstigen Darlehen auf individueller Basis.

Bei der Zusammenstellung der Informationen für die Slowakei hat Martin Baláž mitgewirkt.

Laufend aktualisierte Informationen rund um COVID-19 in der Slowakei finden Sie hier.

Slowenien

Die slowenische Regierung hat am 12. März 2020 die Situation als Epidemie eingestuft und infolgedessen unter anderem die folgenden Maßnahmen ergriffen:

  • Der Staat unterstützt nunmehr Arbeitgeber, die aufgrund der Epidemie nicht in der Lage sind, die Arbeitskapazität für mindestens 30% ihrer Arbeitnehmer sicherzustellen und diese deswegen zeitweise nach Hause schicken müssen. In dieser Zeit haben die Arbeitnehmer Anspruch auf eine Lohnentschädigung von 80% des Durchschnittslohns der letzten drei Monate, wobei der Staat die Höhe von 40% der Lohnentschädigung zahlt, während die restlichen 60% vom Arbeitgeber getragen werden. Im Falle einer Quarantäne wird die gezahlte Lohnentschädigung vom Staat gezahlt.
  • Banken können Unternehmen, Genossenschaften, Selbstständigen und landwirtschaftlichen Betrieben mit Sitz oder Wohnsitz in der Republik Slowenien einen Zahlungsaufschub gewähren. Das Gesetz sieht eine Stundung für einen Zeitraum von 12 Monaten vor. Die Bank und der Kreditnehmer können sich aber auch auf eine andere Stundung einigen, wenn diese für den Kreditnehmer günstiger ist.
  • Die Fristen für die Einreichung der Steuererklärung für die Zahlung der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer werden bis zum 31. Mai 2020 verlängert.
  • Fristen für die Ausübung der Rechte der Parteien in Gerichtsverfahren wie auch alle anderen Fristen in Gerichtsverfahren laufen nicht ab, dies gilt nicht für Gerichtsverfahren, die als dringend angesehen werden (bspw. Strafverfahren).

Bei der Zusammenstellung der Informationen für Slowenien hat Robert Kordić mitgewirkt.

Laufend aktualisierte Informationen rund um COVID-19 in Slowenien finden Sie hier.

Tschechische Republik

Die tschechische Regierung hat den Ausnahmezustand ausgerufen und dabei u.a. die folgenden Maßnahmen ergriffen:

  • Etwaige Unterstützungsansprüche besonders Betroffener werden individuell von Fall zu Fall geprüft.
  • Ferner hat die Regierung am Donnerstag, 19. März, im Rahmen ihres an demselben Tag verabschiedeten COVID II-Garantieprogramms weitere 5 Mrd. CZK an Garantien für die von der kommerziellen Banken gegebenen Krediten für Unternehmer, die von der Verbreitung des neuartigen Coronavirus betroffen sind, bereitgestellt. Diese Form der Unterstützung soll sich auf Einzelunternehmer, kleine und mittlere Unternehmer erstrecken.
  • Zugleich gab die Tschechische Nationalbank nach einer außerordentlichen geldpolitischen Sitzung bekannt, dass sie die Leitzinsen um 50 Basispunkte auf 1,75 Prozent gesenkt hat.

Bei der Zusammenstellung der Informationen für die Tschechische Republik hat Hana Řičánková mitgewirkt.

Laufend aktualisierte Informationen rund um COVID-19 in der Tschechischen Republik finden Sie hier.

Türkei

  • Am 24. März 2020 kündigte die türkische Regierung an, dass im Rahmen eines Stabilitätspakets für die türkische Wirtschaft (Ekonomik İstikrar Kalkanı) vielfältige Maßnahmen auf den Weg gebracht werden sollen, die u.a. steuerliche Erleichterungen für Unternehmen vorsehen. In diesem Zuge wurden auch Sektoren bestimmt, die besonders von den staatlichen Maßnahmen profitieren sollen. Zu diesen Sektoren gehören vordergründig die Automobilindustrie, die Eisen- und Stahlindustrie, die Logistik und das Transportwesen, das Baugewerbe sowie die Gesundheitsbranche.
  • Vom Stabilitätspaket sollen alle steuerpflichtigen Bürger profitieren, die gewerblich landwirtschaftlich oder selbständig tätig sind. Insoweit wurden die Fristen für allfällige Steuererklärungen für April, Mai und Juni 2020 um sechs Monate verschoben. Steuererklärungen von gewerblich tätigen Bürgern und Unternehmern, die im Alter von über 65 Jahren sind oder eine chronische Krankheit haben und insoweit diese der kürzlich von der türkischen Regierung für diese Personen ausgesprochenen Ausgangssperre unterfallen, wurden von der Pflicht zur Steuererklärung bis zum Ende der Ausgangssperre freigestellt.
  • Am 22. März 2020 wurde der Präsidialerlass zur Aussetzung der Vollstreckung und des Konkursverfahrens im türkischen Amtsblatt veröffentlicht. Dieser Erlass setzt alle anhängigen Vollstreckungs- und Konkursverfahren bisweilen aus. Neue Vollstreckungs- und Konkursverfahren sollen bis zum 30. April 2020 nicht eingeleitet werden können. Hiervon ausgenommen sind nur solche Vollstreckungsverfahren, die auf Unterhaltszahlungen an Kinder gerichtet sind.
  • Das türkische Justizministerium hat unlängst verlautbart, dass bis auf Weiteres keine neuen Klagen betrieben sowie anberaumte mündliche Verhandlungen bis zum 14 April 2020 ausgesetzt werden sollen.
  • Der türkische Bankenverband hat eine unverbindliche Erklärung über die Arbeitszeiten der Banken veröffentlicht. Der Erklärung zufolge können die Banken ihre Öffnungszeiten für die Zeit zwischen 12:00 und 17:00 Uhr ansetzen. Entsprechend haben zahlreiche nationale und internationale Banken in der Türkei ihre Öffnungszeiten umgestellt.
  • Die türkische Bankenaufsicht und -regulierungsbehörde hat unlängst drei Entscheidungen über die Vorkehrungen zur Verhinderung der durch den Coronavirus-Ausbruch verursachten Schäden bekannt gemacht. Zu diesen Maßnahmen gehören folgende: Die Darlehensobergrenze zur Finanzierung von Wohnräumen wurde von 80% auf 90% erhöht. Die für die Einstufung von notleidenden Darlehen vorgesehene 90-Tage-Verzugsfrist wird für bestimmte Darlehen auf 180 Tage bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.
  • Die noch nicht durchgeführten ordentlichen Generalversammlungen von türkischen Aktiengesellschaften (anonim şirketleri) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (limited şirketleri), die bereits im Sinne des türkischen Handelsgesetzbuches ordnungsgemäß einberufen worden waren, können durch Beschluss des Verwaltungsrates bzw. der Geschäftsführung der betreffenden Gesellschaft widerrufen gemacht werden, ohne dass es hierfür eines expliziten Beschlusses der Generalversammlung zum Zwecke der Verschiebung der anberaumten Sitzung selbst bedarf.
  • Am 18. März 2020 wurde der Stabilitätspaket für die türkische Wirtschaft (Ekonomik İstikrar Kalkanı) durch den Präsidenten Erdoğan der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Paket umfasst Hilfsmaßnahmen für die türkische Wirtschaft im Umfang von ca. 100 Milliarden TRY. Folgende Maßnahmen sind im Paket zuvörderst vorgesehen: Darlehen- und Zinszahlungen seitens Unternehmen, die aufgrund des Coronavirus mit Schwierigkeiten des Cash-Flows konfrontiert sind, sollen um drei Monate verschoben werden; Exporteuren von Waren aus der Türkei sollen finanzielle Unterstützung für ihre Lagerbestände erhalten; der Begriff der „Höheren Gewalt″ soll in den entsprechenden Unterlagen zur Kreditwürdigkeit von Unternehmen ausdrücklich aufgeführt werden, sofern sie ihren finanziellen Zahlungsverpflichtungen für die Monate April, Mai und Juni 2020 nicht fristgemäß nachkommen können.
  • Die Bankenaufsicht und -regulierungsbehörde überprüft regelmäßig die Business-Continuity-Pläne, welche die Banken mit Blick auf Verluste im Falle von erheblichen Geschäftsunterbrechungen routinemäßig zu erstellen haben.

Bei der Zusammenstellung der Informationen für die Türkei hat Döne Yalçın mitgewirkt.

Laufend aktualisierte Informationen rund um COVID-19 in der Türkei finden Sie hier.

Ukraine

In der Ukraine sind unter anderem die folgenden Maßnahmen ergriffen worden:

  • Keine Strafen für Verstöße gegen Steuergesetze für den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Mai 2020 (mit bestimmten Ausnahmen, wie z.B. Verstöße betreffend die Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuer und die Grundsteuer; Veräußerungen von zugunsten der Steuerbehörden belasteten Eigentums ohne Zustimmung der Steuerbehörde);
  • Keine Strafen für Verstöße im Zusammenhang mit der Ansammlung und Zahlung des einheitlichen Sozialbeitrags durch Arbeitgeber zwischen dem 1. März und dem 30. April 2020;
  • Befristetes Moratorium für Steuerprüfungen außerhalb des Unternehmens sowie für Steuerprüfungen vor Ort zwischen dem 18. März und dem 31. Mai 2020 (nur geringfügige Ausnahmen bleiben erhalten);
  • Befristete Befreiung von der Grundsteuer und der Grundstückspacht für gewerblich genutzte Grundstücke von 1. März bis 30. April 2020;
  • Befristete Befreiung von der Grundsteuer auf Nicht-Wohneigentum vom 1. März bis 30. April 2020; und
  • Befristetes Moratorium für die Durchführung der meisten Prüfungen durch staatliche Behörden bis zum 31. Mai 2020 (mit Ausnahme von Unternehmen mit hohem Risiko, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Seuchenbekämpfung und Anforderungen an staatlich regulierte Preise).

Bei der Zusammenstellung der Informationen für Ukraine hat Johannes Trenkwalder mitgewirkt.

Laufend aktualisierte Informationen rund um COVID-19 in der Ukraine finden Sie hier.

Ungarn

Am 11. März 2020 wurde der nationale Notstand für 15 Tage ausgerufen. Es ist ein Ermächtigungsgesetz in Arbeit, wonach die Regierung den nationalen Notstand verlängern kann und ohne Einbeziehung des Parlaments sämtliche Maßnahmen zur Abwehr der Covid-19 Epidemie treffen kann. Bislang wurden u.a. die folgenden Maßnahmen ergriffen:

  • Einreisen nach Ungarn nur noch für Ungarn und EU-Bürger mit Wohnsitz in Ungarn möglich.
  • Für bis zum 17. März 2020 geschlossene Kredite gilt ein Moratorium für Kapital- und Zinszahlungen bis Ende des Jahres 2020 für alle Haushalte und Unternehmen.
  • Flexibilisierung der arbeitsrechtlichen Rechtsvorschriften, wonach die Parteien von diesen per Vereinbarung auch zuungunsten der Arbeitnehmer abweichen dürfen. Arbeitszeit kann flexibler eingeteilt werden, Heimarbeit einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden.
  • Sektorspezifische Maßnahmen in den Bereichen Tourismus, Gastgewerbe, Unterhaltungsindustrie, Sport und Kultur sowie Taxis, wonach Arbeitgeber bis 30. Juni 2020 überhaupt keine Abgaben und Arbeitnehmer keine Rentenbeiträge mehr zahlen und der von den Arbeitnehmern zu leistende Krankenversicherungsbeitrag auf das gesetzliche Minimum reduziert wird. In besagten Branchen können Mietverhältnisse nicht gekündigt und Mieten nicht erhöht werden.

Bei der Zusammenstellung der Informationen für Ungarn hat Andreas Köhler mitgewirkt.

Laufend aktualisierte Informationen rund um COVID-19 in Ungarn finden Sie hier.

CEE German Desk – ihre deutschsprachigen Ansprechpartner in CEE

Falls Sie hierzu Fragen haben oder Rechtsberatung wünschen stehen Ihnen die Mitglieder des CMS CEE German Desk gerne zur Verfügung. Der CMS CEE German Desk vereint deutschsprachige Rechts- und Steuer-Experten aus vielen CMS-Büros in ganz Mittel- und Osteuropa, so dass Sie stets vor Ort einen deutschsprachigen, lokalen Ansprechpartner haben. Sprechen Sie uns gerne jederzeit an, wir nennen Ihnen gerne einen deutschsprachigen Ansprechpartner in CEE.

Weiterführende Informationen der Länder im Rahmen der Corona-Pandemie

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie haben viele Länder außerordentliche verbindliche Maßnahmen ergriffen, um eine weitere Verbreitung von COVID-19 zu verhindern. Damit sich die Unternehmen in Krisenzeiten besser auf laufende Wettbewerbsangelegenheiten, wie z.B. die Anmeldung von Fusionen, vorbereiten und organisieren können, haben unsere Kollegen einen schnellen Überblick über die aktuellen Arbeitsregelungen der nationalen Wettbewerbsbehörden (NWB) in den westlichen Balkanländern erstellt. Wir geben einen Überblick.

Die vorstehende Übersicht soll nicht abschließend sein. Sie zeigt jedoch wie unterschiedlich die Ansätze in den einzelnen Ländern sind. Entscheidend ist daher für jedes Land zu prüfen, inwiefern sich die nun anstehenden Änderungen im Rechtsrahmen für Unternehmen vor Ort positiv nutzen lassen. Weiterführende Informationen finden Sie hier:

Weiterführende Informationen zu den einzelnen Rechtsänderungen im CEE finden Sie hier.

In unserer Blogserie zu „Coronavirus: Handlungsempfehlungen für Unternehmen″ zeigen wir anhand der aktuellen Situation unternehmensbezogene Stolpersteine auf, die in Krisenzeiten zu beachten sind. Bereits erschienen sind Beiträge zu Verhandlungen, Verjährungen und Verfristungen sowie Haftungsfragen bei Absagen von Messen- und Veranstaltungen, zum Datenschutz trotz Corona und zu  Möglichkeiten von Aktiengesellschaften zur Cash-Ersparnis sowie Vermögensübertragungen zu steuergünstigen Konditionen. In weiteren Beiträgen gehen wir ein auf die Erstellung eines Notfallplans, auf Vertriebsverträge und Tips Lieferanten in Krisenzeiten und auf Auswirkungen auf Lebensmittel- und Hygieneverordnungen. Im Anschluss haben wir uns mit der streitigen (gerichtliche) Auseinandersetzung befasst, sind auf kartellrechtliche Auswirkungen sowie die Bedeutung für den Kapitalmarkt eingegangen. Näher befasst haben wir uns auch mit „infizierten″ Vertragsverhandlungen, den Änderungen in Mittel- und Osteuropa sowie mit klinischen Studien und dem neuen EU-Leitfaden für Sponsoren uns Prüfärzte. Weiter geht es mit Pflichten zur Abgabe der Steuererklärung und eventuell steuerstrafrechtlichen Haftungsrisiken, dem Moratorium für Zahlungsverpflichtungen von Verbrauchern und Kleinstunternehmern, Unterstützungsmaßnahmen für Start-ups, das Kurzarbeitergeld, sowie den Erleichterungen für Stiftungen und Vereine und GmbH-Gesellschafterbeschlüsse. Es folgten weitere Beiträge zu Kooperationen im Gesundheitswesen und zu Sachspenden an Krankenhäuser, zum Marktzugang für persönliche Schutzausrüstung und Medizinprodukte, zur Beschlagnahmemöglichkeit von Schutzausrüstung durch den Staat und zu Auswirkungen auf laufende IT-Projekte


Aktuelle Informationen zu COVID-19 finden Sie in unserem Corona Center auf unserer Website. Wenn Sie Fragen zum Umgang mit der aktuellen Lage und zu den Auswirkungen für Ihr Unternehmen haben, sprechen Sie unser CMS Response Team jederzeit gerne an.

Tags: CEE Coronavirus Mitteleuropa Osteuropa


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.