Blog
CMS Deutschland bloggt
Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Mobilitätsrichtlinie 6. Dezember 2019

Grenzüberschreitende Umwandlungen – EU-weit!

Die neue Richtlinie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen ist da!
Die neue Richtlinie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen ist da!
Corporate / M&A
Verbandsstraftat 5. Dezember 2019

Haftung für Mitarbeiter: Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verbandsstraftat

Nach dem Verbandssanktionengesetz sollen beim Vorliegen einer Verbandsstraftat Sanktionen gegen Unternehmen verhängt werden können. Wir geben einen Überblick.
Nach dem Verbandssanktionengesetz sollen beim Vorliegen einer Verbandsstraftat Sanktionen gegen Unternehmen verhängt werden können. Wir geben einen Überblick.
RefE Verbandssanktionengesetz Compliance
Gleichstellungsgrundsatz 4. Dezember 2019

AÜG-Reform 2017: Der Gleichstellungsgrundsatz (Teil 1 von 3)

Das AÜG wurde 2017 erneut reformiert. Im ersten von drei Blogbeiträgen werden die Grundlagen des Gleichstellungssatzes des neuen AÜG zusammengefasst.
Das AÜG wurde 2017 erneut reformiert. Im ersten von drei Blogbeiträgen werden die Grundlagen des Gleichstellungssatzes des neuen AÜG zusammengefasst.
Arbeitsrecht
Übernahme Osram 3. Dezember 2019

Übernahme von Osram – Neuer Bieter, neues Glück?

Das zweite Übernahmeangebot durch AMS innerhalb weniger Wochen wird heftig kritisiert, steht aber im Einklang mit der Verwaltungspraxis der BaFin.
Das zweite Übernahmeangebot durch AMS innerhalb weniger Wochen wird heftig kritisiert, steht aber im Einklang mit der Verwaltungspraxis der BaFin.
Corporate / M&A
Vergaberecht Schwellenwerte 2. Dezember 2019

Neues zum Vergaberecht: Ab 2020 gelten niedrigere Schwellenwerte!

Zum 1. Januar 2020 treten neue Schwellenwerte im Vergaberecht in Kraft. Sie werden für alle europaweiten Vergabeverfahren gelten, die ab 2020 eingeleitet werden.
Zum 1. Januar 2020 treten neue Schwellenwerte im Vergaberecht in Kraft. Sie werden für alle europaweiten Vergabeverfahren gelten, die ab 2020 eingeleitet werden.
Vergaberecht
Legal Tech Inkassodienstleister 29. November 2019

BGH zu Legal Tech-Inkassodienstleistern

Durchsetzung von Mieterrechten durch Inkassodienstleister verstößt nicht gegen das RDG, auch wenn ein Erfolgshonorar vereinbart wird.
Durchsetzung von Mieterrechten durch Inkassodienstleister verstößt nicht gegen das RDG, auch wenn ein Erfolgshonorar vereinbart wird.
Digitale Transformation
Widerruf Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis 28. November 2019

Zeitarbeit: Widerruf einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis mangels Zuverlässigkeit

Summe von minder schweren Verstößen rechtfertigt Widerruf einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis aufgrund negativer Zuverlässigkeitsprognose.
Summe von minder schweren Verstößen rechtfertigt Widerruf einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis aufgrund negativer Zuverlässigkeitsprognose.
Arbeitsrecht
Bauherr Haftung AEntG 27. November 2019

BAG: Immobilienentwickler als Bauherren haften nicht als Bürgen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Das BAG sorgt für Klarheit bei der Frage, ob auch Immobilienentwickler als Bauherren unter die Haftungsnorm des 14 AEntG fallen.
Das BAG sorgt für Klarheit bei der Frage, ob auch Immobilienentwickler als Bauherren unter die Haftungsnorm des 14 AEntG fallen.
Arbeitsrecht
Google Analytics Einwilligung 26. November 2019

Veröffentlichung der Aufsichtsbehörden zu Google Analytics

Verschiedene Landesbehörden für den Datenschutz haben jeweils Stellungnahmen zur Einbindung von Google Analytics auf Webseiten veröffentlicht. Hiernach ist für die datenschutzkonforme Einbindung eine Einwilligung der Nutzer notwendig.
Verschiedene Landesbehörden für den Datenschutz haben jeweils Stellungnahmen zur Einbindung von Google Analytics auf Webseiten veröffentlicht. Hiernach ist für die datenschutzkonforme Einbindung eine Einwilligung der Nutzer notwendig.
Datenschutzrecht
Geschäftsführerhaftung Insolvenz Steuer 25. November 2019

Geschäftsführerhaftung für Verletzung von Steuerpflichten in der Insolvenz

Haftungsrisiken für Steuerschulden drohen der Geschäftsführung im vorläufigen und im eröffneten Insolvenzverfahren.
Haftungsrisiken für Steuerschulden drohen der Geschäftsführung im vorläufigen und im eröffneten Insolvenzverfahren.
Restrukturierung und Insolvenz Steuerrecht
Individualvereinbarung AGB Haftungsbeschränkung 22. November 2019

Von AGB zur Individualvereinbarung

Haftungsklauseln in neuem Gewand – wie aus einer vorformulierten Haftungsregelung eine wirksame Individualvereinbarung werden kann.
Haftungsklauseln in neuem Gewand – wie aus einer vorformulierten Haftungsregelung eine wirksame Individualvereinbarung werden kann.
Commercial
Umfang Auskunft 15 DSGVO 21. November 2019

Auskunftsanspruch: Interne Vermerke sind herauszugeben

Das OLG Köln hat in einem Urteil zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO Stellung bezogen – und sah keinen Grund für Einschränkungen.
Das OLG Köln hat in einem Urteil zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO Stellung bezogen – und sah keinen Grund für Einschränkungen.
Datenschutzrecht
© CMS Hasche Sigle 2025