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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Massenentlassung Konsultationsverfahren 18. November 2019

Stolperfallen bei der Massenentlassung – Neues aus Berlin

Bei Massenentlassungen verlangt das LAG Berlin-Brandenburg neuerdings eine Beratung mit sämtlichen gesetzlich vorgesehenen Arbeitnehmervertretungen in einem Betrieb.
Bei Massenentlassungen verlangt das LAG Berlin-Brandenburg neuerdings eine Beratung mit sämtlichen gesetzlich vorgesehenen Arbeitnehmervertretungen in einem Betrieb.
Arbeitsrecht
Machine Learning Federated Learning 18. November 2019

Datenschutz-Compliance bei KI am Beispiel Federated Learning

Anwendungen im Kontext von Künstlicher Intelligenz sind auf Unmengen an Daten angewiesen. Konflikte mit der DSGVO sind vorprogrammiert.
Anwendungen im Kontext von Künstlicher Intelligenz sind auf Unmengen an Daten angewiesen. Konflikte mit der DSGVO sind vorprogrammiert.
TMC – Technology, Media & Communications
ESMA Marktmissbrauchsverordnung 15. November 2019

Drei Jahre Marktmissbrauchsverordnung: Die MAR auf dem Prüfstand

Die ESMA hat ein Konsultationspapier veröffentlicht, in dem sie sich mit dem Kernbereich der MAR wie Insiderinformationen und Ad-hoc Publizität befasst.  
Die ESMA hat ein Konsultationspapier veröffentlicht, in dem sie sich mit dem Kernbereich der MAR wie Insiderinformationen und Ad-hoc Publizität befasst.  
Corporate / M&A
Scheinselbständigkeit Rückabwicklung Vergütung 15. November 2019

Scheinselbständigkeit kann teuer werden – auch für den freien Mitarbeiter

Rückabwicklung bei Scheinselbständigkeit: Arbeitgeber kann erfolgte Zahlungen in Höhe der Differenz von tatsächlicher zu üblicher Vergütung zurückfordern.
Rückabwicklung bei Scheinselbständigkeit: Arbeitgeber kann erfolgte Zahlungen in Höhe der Differenz von tatsächlicher zu üblicher Vergütung zurückfordern.
Arbeitsrecht
90%-Test Erbschaftsteuer 14. November 2019

90%-Test: Verfassungsrechtliche Zweifel am reformierten Erbschaftsteuergesetz

Das Finanzgericht Münster sieht ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des sog. 90%-Tests bei der unentgeltlichen Übertragung von betrieblichen Vermögen.
Das Finanzgericht Münster sieht ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des sog. 90%-Tests bei der unentgeltlichen Übertragung von betrieblichen Vermögen.
Steuerrecht
Compliance-System 13. November 2019

Compliance-Systeme – Papiertiger oder Präventionshilfe?

Welche Maßnahmen sind für ein wirksames Compliance-System notwendig? Ein Blick in die USA kann helfen.
Welche Maßnahmen sind für ein wirksames Compliance-System notwendig? Ein Blick in die USA kann helfen.
RefE Verbandssanktionengesetz Compliance
Forderungsabtretung Drittwirkung 12. November 2019

Unsicherheit bei Drittwirkungen der Forderungsabtretung

EuGH lässt wichtige Frage des Internationalen Kreditsicherungsrechts zu Drittwirkungen der Forderungsabtretung weiter unbeantwortet.
EuGH lässt wichtige Frage des Internationalen Kreditsicherungsrechts zu Drittwirkungen der Forderungsabtretung weiter unbeantwortet.
Banking & Finance International
Bezugnahmeklausel Ausschlussfrist kirchlich 11. November 2019

Keine Ausschlussfristen kraft allgemeiner Inbezugnahme im kirchlichen Arbeitsrecht

Eine Bezugnahmeklausel auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen ist kein ausreichender Nachweis einer Ausschlussfrist.
Eine Bezugnahmeklausel auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen ist kein ausreichender Nachweis einer Ausschlussfrist.
Arbeitsrecht
Aufgabe Sachwalter 11. November 2019

Aufgaben des Sachwalters in der Eigenverwaltung

Der Sachwalter nimmt Aufgaben wahr, die der Schuldner selbst wegen der gegenläufigen Interessen der Gläubigergesamtheit nicht erledigen kann.
Der Sachwalter nimmt Aufgaben wahr, die der Schuldner selbst wegen der gegenläufigen Interessen der Gläubigergesamtheit nicht erledigen kann.
Restrukturierung und Insolvenz
Aufklärungspflicht Franchisegeber 8. November 2019

Aufklärungspflichten des Franchisegebers

Die vorvertragliche Aufklärungspflicht des Franchisegebers umfasst auch realistische und fundierte Angaben zur Rentabilität des Franchisebetriebs.
Die vorvertragliche Aufklärungspflicht des Franchisegebers umfasst auch realistische und fundierte Angaben zur Rentabilität des Franchisebetriebs.
Commercial
5. EU-Geldwäscherichtlinie Geldwäschegesetz 7. November 2019

5. EU-Geldwäscherichtlinie: Regierungsentwurf mit Änderungen im Geldwäschegesetz

Aufgrund der 5. EU-Geldwäscherichtlinie steht das Geldwäschegesetz vor einer erneuten Novellierung – Die wichtigsten Änderungen für den Nichtfinanzsektor im Überblick.
Aufgrund der 5. EU-Geldwäscherichtlinie steht das Geldwäschegesetz vor einer erneuten Novellierung – Die wichtigsten Änderungen für den Nichtfinanzsektor im Überblick.
Banking & Finance
Crowdworker Arbeitnehmer 6. November 2019

Sind Crowdworker als Arbeitnehmer zu qualifizieren?

Nach dem LAG Hessen agieren Crowdworker gewöhnlich nicht als Arbeitnehmer - jedenfalls nicht bei nur punktueller Tätigkeit für den Auftraggeber.
Nach dem LAG Hessen agieren Crowdworker gewöhnlich nicht als Arbeitnehmer - jedenfalls nicht bei nur punktueller Tätigkeit für den Auftraggeber.
Arbeitsrecht
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