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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Urlaubsanspruch Kürzung 9. April 2019

Erleichterung für Arbeitgeber: Endlich Rechtssicherheit bei der Urlaubskürzung

Ob Arbeitgeber den Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern in der Elternzeit rechtmäßig kürzen dürfen, war bis zu einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts am 19. März 2019 (Az. 9 AZR 362/18) unklar. Nunmehr ist sicher: sie dürfen!
Ob Arbeitgeber den Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern in der Elternzeit rechtmäßig kürzen dürfen, war bis zu einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts am 19. März 2019 (Az. 9 AZR 362/18) unklar. Nunmehr ist sicher: sie dürfen!
Arbeitsrecht
Betriebsvereinbarung außerkrafttreten 8. April 2019

Die verschwundene Betriebsvereinbarung

Tarifvertrags- und Betriebsparteien in Schleswig-Holstein haben einen kreativen Weg gefunden, eine Betriebsvereinbarung zum Arbeitsentgelt „verschwinden“ zu lassen.
Tarifvertrags- und Betriebsparteien in Schleswig-Holstein haben einen kreativen Weg gefunden, eine Betriebsvereinbarung zum Arbeitsentgelt „verschwinden“ zu lassen.
Arbeitsrecht
Marktplatzbetreiber Gefährdungshaftung 5. April 2019

Neue Gefährdungshaftung für Betreiber von Onlinehandelsplattformen

Erhebliche umsatzsteuerrechtliche Verschärfungen für Betreiber und Nutzer von Onlinemarktplätzen beschlossen.
Erhebliche umsatzsteuerrechtliche Verschärfungen für Betreiber und Nutzer von Onlinemarktplätzen beschlossen.
Steuerrecht
Auslandsreise A1-Bescheinigung 5. April 2019

Auslandsdienstreise ohne A1-Bescheinigung könnte möglich werden

Kurzfristige Geschäftsreisen bedeuten für Unternehmen aufgrund der A1-Bescheinigung enormen Bürokratieaufwand. Nun besteht Aussicht auf Abhilfe.
Kurzfristige Geschäftsreisen bedeuten für Unternehmen aufgrund der A1-Bescheinigung enormen Bürokratieaufwand. Nun besteht Aussicht auf Abhilfe.
Arbeitsrecht
Auskunftsanspruch Urheberrechtsvestoß YouTube 4. April 2019

Filmindustrie „klingelt″ am E-Mail-Postfach von YouTube-Nutzern

BGH legt EuGH Fragen vor: Muss YouTube bei Urheberrechtsverletzungen auf seiner Plattform umfangreiche Datensätze seiner Nutzer an Rechteinhaber herausgeben?
BGH legt EuGH Fragen vor: Muss YouTube bei Urheberrechtsverletzungen auf seiner Plattform umfangreiche Datensätze seiner Nutzer an Rechteinhaber herausgeben?
Urheberrecht
Brexit Arbeitnehmerüberlassung Zeitarbeit 2. April 2019

„Harter Brexit“ erreicht Arbeitnehmerüberlassung

Bei einem „harten Brexit“ könnten für Erlaubnisinhaber aus Großbritannien bereits erteilte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnisse widerrufen werden.
Bei einem „harten Brexit“ könnten für Erlaubnisinhaber aus Großbritannien bereits erteilte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnisse widerrufen werden.
Arbeitsrecht
Achmea Anhörungsrüge 2. April 2019

BGH weist Anhörungsrüge von Achmea zurück

Der BGH hat sich letztmalig in Sachen Achmea geäußert. Vor ausländischen Gerichten geht die Auseinandersetzung um die Folgen des EuGH-Urteils weiter.
Der BGH hat sich letztmalig in Sachen Achmea geäußert. Vor ausländischen Gerichten geht die Auseinandersetzung um die Folgen des EuGH-Urteils weiter.
Dispute Resolution
Betriebsrat digitales Zeitalter 1. April 2019

Betriebsratsarbeit im digitalen Zeitalter

Das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 stellt Betriebsparteien im digitalen Zeitalter vor immer neue Herausforderungen. Der Gesetzgeber muss handeln!
Das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 stellt Betriebsparteien im digitalen Zeitalter vor immer neue Herausforderungen. Der Gesetzgeber muss handeln!
Arbeitsrecht
Konzerninsolvenzrecht 1. April 2019

Deutsches Konzerninsolvenzrecht

Das Konzerninsolvenzrecht bringt zahlreiche Neuerungen mit sich. Größtenteils müssen diese in der Praxis noch verprobt werden.
Das Konzerninsolvenzrecht bringt zahlreiche Neuerungen mit sich. Größtenteils müssen diese in der Praxis noch verprobt werden.
Restrukturierung und Insolvenz
Präventiver Restrukturierungsrahmen 29. März 2019

EU Parlament beschließt Richtlinie zum Präventiven Restrukturierungsrahmen

Am 28. März 2019 hat das EU-Parlament die Richtlinie zum künftigen "Präventiven Restrukturierungsrahmen" beschlossen.
Am 28. März 2019 hat das EU-Parlament die Richtlinie zum künftigen "Präventiven Restrukturierungsrahmen" beschlossen.
Präventive Restrukturierung
Unterrichtung Betriebsrat Arbeitsunfall 29. März 2019

Unterrichtungsrecht des Betriebsrats bei Arbeitsunfällen von Fremdpersonal

Unfälle des eigenen Personals sind nicht gern gesehen. Was gilt aber bei Unfällen von Fremdpersonal? Das BAG hat im März 2019 hierüber entschieden.
Unfälle des eigenen Personals sind nicht gern gesehen. Was gilt aber bei Unfällen von Fremdpersonal? Das BAG hat im März 2019 hierüber entschieden.
Arbeitsrecht
Generalanwalt Cookies Einwilligung 28. März 2019

Cookies: Nur noch mit (gesonderter?) Einwilligung

Müssen Website-Betreiber künftig für die verwendeten Cookies eine Einwilligung der Nutzer einholen? Der Generalanwalt des EuGH hat sich festgelegt.
Müssen Website-Betreiber künftig für die verwendeten Cookies eine Einwilligung der Nutzer einholen? Der Generalanwalt des EuGH hat sich festgelegt.
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