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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Software-Download 20. August 2019

Neues zur Urheberrechtsverletzung durch Software-Upload

BGH: Angebot zum Software-Download im Internet ohne Erlaubnis des Urhebers ist unzulässig, auch wenn das Werk schon auf einer anderer Webseite veröffentlicht ist.
BGH: Angebot zum Software-Download im Internet ohne Erlaubnis des Urhebers ist unzulässig, auch wenn das Werk schon auf einer anderer Webseite veröffentlicht ist.
Urheberrecht
Nachversteuerung thesaurierter Gewinne 16. August 2019

Nachversteuerung thesaurierter Gewinne bei Übertragung auf eine Stiftung?

BFH lehnt Nachversteuerung von thesaurierten Gewinnen bei unentgeltlicher Übertragung eines Kommanditanteils auf eine Stiftung ab – Rechtslage bis Juli 2017.
BFH lehnt Nachversteuerung von thesaurierten Gewinnen bei unentgeltlicher Übertragung eines Kommanditanteils auf eine Stiftung ab – Rechtslage bis Juli 2017.
Steuerrecht
Transparenzregister 15. August 2019

Änderungen am elektronischen Transparenzregister durch Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie

Die Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie steht bevor. Es zeichnen sich zum Teil überraschende Änderungen zum Transparenzregister ab. Der Gesetzgeber droht indessen die Gelegenheit für dringende, gesetzgeberische Klarstellungen zu verpassen.
Die Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie steht bevor. Es zeichnen sich zum Teil überraschende Änderungen zum Transparenzregister ab. Der Gesetzgeber droht indessen die Gelegenheit für dringende, gesetzgeberische Klarstellungen zu verpassen.
Corporate / M&A
Einkünftekorrekturen bei unbesicherten Konzerndarlehen 14. August 2019

Konzernfinanzierungen: Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 OECD-MA

Das Urteil des BFH vom 27. Februar 2019 (Az.: I R 73/16) stellt eine Neuausrichtung der steuerrechtlichen Behandlung von Forderungsausfällen bei unbesicherten grenzüberschreitenden Konzerndarlehen dar.
Das Urteil des BFH vom 27. Februar 2019 (Az.: I R 73/16) stellt eine Neuausrichtung der steuerrechtlichen Behandlung von Forderungsausfällen bei unbesicherten grenzüberschreitenden Konzerndarlehen dar.
Steuerrecht
Like-Button Datenschutz 14. August 2019

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Webseiten-Betreibern bei der Einbindung von Facebook Like-Buttons

Ein Webseiten-Betreiber, der den Facebook Like-Button auf seiner Webseite einbindet, ist für die durch den Button ausgelöste Erhebung personenbezogener Daten durch Facebook mitverantwortlich.
Ein Webseiten-Betreiber, der den Facebook Like-Button auf seiner Webseite einbindet, ist für die durch den Button ausgelöste Erhebung personenbezogener Daten durch Facebook mitverantwortlich.
Datenschutzrecht
Sampling Urheberrecht 12. August 2019

EuGH-Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Musik-Sampling

Neue europäische Vorgaben: EuGH entscheidet, dass das Sampling kurzer Musiksequenzen unter gewissen Umständen zulässig sein kann.
Neue europäische Vorgaben: EuGH entscheidet, dass das Sampling kurzer Musiksequenzen unter gewissen Umständen zulässig sein kann.
Urheberrecht
Anti Dilution 9. August 2019

Anti Dilution Protection im Rahmen von Venture Capital Beteiligungen

Anti Dilution Protection schützt den Venture Capital Investor vor einem ökonomischen Wertverlust seiner Investition. Wir erläutern die Funktionsweise und mögliche Ausgestaltung.
Anti Dilution Protection schützt den Venture Capital Investor vor einem ökonomischen Wertverlust seiner Investition. Wir erläutern die Funktionsweise und mögliche Ausgestaltung.
Venture Capital
Gewinnabschöpfungsklage Prozessfinanzierer 8. August 2019

„Prozessfinanzierer II“ – Gewinnabschöpfungsklagen mit Prozessfinanzierer als Rechtsmissbrauch

Der BGH hat entschieden, dass Gewinnabschöpfungsklagen von Verbänden unter Einschaltung eines prozessfinanzierenden Unternehmens rechtsmissbräuchlich sind.
Der BGH hat entschieden, dass Gewinnabschöpfungsklagen von Verbänden unter Einschaltung eines prozessfinanzierenden Unternehmens rechtsmissbräuchlich sind.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Unterlassungsanspruch Betriebsrat Rechtsmissbrauch 7. August 2019

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nicht grenzenlos!

Der Betriebsrat kann sich nicht auf einen Unterlassungsanspruch berufen, den er durch Verstoß gegen seine Mitwirkungspflichten erlangt hat.
Der Betriebsrat kann sich nicht auf einen Unterlassungsanspruch berufen, den er durch Verstoß gegen seine Mitwirkungspflichten erlangt hat.
Arbeitsrecht
beA Umlaut Sonderzeichen 6. August 2019

Vorsicht beim beA: Tücken des elektronischen Rechtsverkehrs

Der elektronische Rechtsverkehr kommt langsam in Schwung. Da sorgt eine Nachricht für Verunsicherung: Umlaute und Sonderzeichen vereiteln eine Zustellung.
Der elektronische Rechtsverkehr kommt langsam in Schwung. Da sorgt eine Nachricht für Verunsicherung: Umlaute und Sonderzeichen vereiteln eine Zustellung.
Kanzleialltag
Digitalisierung Gesellschaftsrecht 6. August 2019

Future Now – Die Digitalisierung im Gesellschaftsrecht

Bald soll alles online gehen: Von der Gründung eines Unternehmens über die Einreichung von Unterlagen bis zur Registrierung von Zweigniederlassungen.
Bald soll alles online gehen: Von der Gründung eines Unternehmens über die Einreichung von Unterlagen bis zur Registrierung von Zweigniederlassungen.
Corporate / M&A
Betriebsvereinbarung 613a BGB 5. August 2019

Ablösung von Betriebsvereinbarungen

Nach einem Betriebsübergang gelten Betriebsvereinbarungen nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB fort, wenn sie nicht nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB abgelöst werden.
Nach einem Betriebsübergang gelten Betriebsvereinbarungen nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB fort, wenn sie nicht nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB abgelöst werden.
Arbeitsrecht Restrukturierung und Insolvenz
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