CMS Blog - Seite 186 von 321 - Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Nachhaltigkeit — Nachhaltigkeit
Nachhaltiges Wirtschaften unter Einbeziehung von ESG (Environmental, Social and Governance)-Faktoren ist inzwischen als Grundvoraussetzung für Unternehmenserfolg anerkannt.

Modernes Arbeiten — Modernes Arbeiten
Die Einführung und Umsetzung von modernen Arbeitsformen bewegt die Unternehmen aktuell in besonderer Weise. Ausgelöst durch die Pandemiesituation sind die Arbeitgeber dabei, sich neu aufzustellen.

DSGVO-Schadensersatz — DSGVO-Schadensersatz
Auf DSGVO-Verstöße gestützte Schadensersatzklagen werden immer bedeutender. Unser Überblick zeigt die aktuellen Entwicklungen und Urteile.

DIN Regeln der Technik

Wer trägt das Risiko einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik?

Ändern sich DIN-Normen während des Baus, so schuldet der Auftragnehmer eines VOB/B Vertrages stets die zum Zeitpunkt der Abnahme geltende DIN-Norm.

Ändern sich DIN-Normen während des Baus, so schuldet der Auftragnehmer eines VOB/B Vertrages stets die zum Zeitpunkt der Abnahme geltende DIN-Norm.

Meldepflicht Transparenzregister

Meldepflichten bei Transparenzregistern im EU Ausland

Hier finden Sie eine Übersicht der Meldepflichten zu den jeweiligen Transparenzregistern in ausgewählten Mitgliedstaaten.

Hier finden Sie eine Übersicht der Meldepflichten zu den jeweiligen Transparenzregistern in ausgewählten Mitgliedstaaten.

Insolvenzantragspflicht

Insolvenzantragspflicht – Was ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsmann wissen sollte!

Die Geschäftsleitung ist verpflichtet, die Insolvenzantragspflicht zu überwachen. Doch oftmals existieren Fehlvorstellungen – mit fatalen Folgen.

Die Geschäftsleitung ist verpflichtet, die Insolvenzantragspflicht zu überwachen. Doch oftmals existieren Fehlvorstellungen – mit fatalen Folgen.

Aufsichtsrat Schwellenwert Ausland

Zusammensetzung des Aufsichtsrats – sind Arbeitnehmer ausländischer Gesellschaften beim Schwellenwert mitzuzählen?

OLG Frankfurt a.M.: Arbeitnehmer ausländischer Konzerngesellschaften bei der Ermittlung des Schwellenwerts von 2.000 Arbeitnehmern nicht mitzuzählen.

OLG Frankfurt a.M.: Arbeitnehmer ausländischer Konzerngesellschaften bei der Ermittlung des Schwellenwerts von 2.000 Arbeitnehmern nicht mitzuzählen.

Zeitarbeitnehmer Schwellenwert Massenentlassung

Berücksichtigung von Zeitarbeitnehmern bei den Schwellenwerten einer Massenentlassung

Das BAG legt dem EuGH die Frage vor, ob ein "Zeitarbeitnehmer" ein "Arbeitnehmer" im Sinne des § 17 KSchG sei.

Das BAG legt dem EuGH die Frage vor, ob ein "Zeitarbeitnehmer" ein "Arbeitnehmer" im Sinne des § 17 KSchG sei.

Antrag § 1032 Abs. 2 ZPO

Schiedsverfahren oder Klage: Der Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO

Streiten Parteien, ob ein Anspruch vor einem Schieds- oder einem staatlichen Gericht durchzusetzen ist, kann jede Partei dies vorab gerichtlich klären lassen.

Streiten Parteien, ob ein Anspruch vor einem Schieds- oder einem staatlichen Gericht durchzusetzen ist, kann jede Partei dies vorab gerichtlich klären lassen.

Verjährung Kartellschadensersatz

BGH löst Verjährungsstreit im Kartellschadensersatzrecht

Der BGH bejaht eine verjährungshemmende Wirkung für kartellrechtliche Ansprüche vor dem 1. Juli 2005.

Der BGH bejaht eine verjährungshemmende Wirkung für kartellrechtliche Ansprüche vor dem 1. Juli 2005.

Mobilfunknummer Arbeitnehmer

Kein Anspruch auf Herausgabe der privaten Mobilfunknummer

LAG Thüringen: Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber seine private Mobilfunknummer zur Absicherung eines Notfalldienstes herauszugeben.

LAG Thüringen: Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber seine private Mobilfunknummer zur Absicherung eines Notfalldienstes herauszugeben.

Zinssicherungsgebühren Zinssicherung

Bundesgerichtshof erklärt weitere Bankgebühr in AGB für unwirksam

Jetzt auch noch die Zinssicherung: BGH kassiert weitere Gebührenklausel und baut den Verbraucherschutz weiter aus.

Jetzt auch noch die Zinssicherung: BGH kassiert weitere Gebührenklausel und baut den Verbraucherschutz weiter aus.

OLG Hamburg: Drittplattformverbote bei Nicht-Luxusgütern

Das OLG Hamburg wendet das Coty-Urteil des EuGH zum Verbot von Drittplattformen (Amazon, eBay) auf Nicht-Luxusgüter an. Gegenwind für das Bundeskartellamt.

Das OLG Hamburg wendet das Coty-Urteil des EuGH zum Verbot von Drittplattformen (Amazon, eBay) auf Nicht-Luxusgüter an. Gegenwind für das Bundeskartellamt.

Vermittlungsprovision Personaldienstleister

Vermittlungsprovision nach Kündigung durch Personaldienstleister?

LG Braunschweig: Kein Anspruch auf Zahlung einer Vermittlungsprovision nach Kündigung des Arbeitnehmers durch Personaldienstleister.

LG Braunschweig: Kein Anspruch auf Zahlung einer Vermittlungsprovision nach Kündigung des Arbeitnehmers durch Personaldienstleister.

AGB Gerichtsstandsklausel international

BGH zu AGB mit Gerichtsstandsklausel im internationalen B2B-Geschäft

Der BGH bekräftigt, dass an die Einbeziehung von AGB im internationalen Geschäft strengere Anforderungen zu stellen sind, als im Inlandsgeschäft.

Der BGH bekräftigt, dass an die Einbeziehung von AGB im internationalen Geschäft strengere Anforderungen zu stellen sind, als im Inlandsgeschäft.

© CMS Hasche Sigle 2025