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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Qualität Krankenhaus 23. Juni 2016

Qualitätssteigerung in der Krankenhausversorgung

Am 10. Dezember trat das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung in Kraft. Ziel: Qualitätssteigerung der Krankenhausversorgung.
Am 10. Dezember trat das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung in Kraft. Ziel: Qualitätssteigerung der Krankenhausversorgung.
Healthcare
Störerhaftung 22. Juni 2016

Störerhaftung: Klarheit gibt’s erst mit dem Urteil des EuGH

Ob die Störerhaftung für öffentliche WLANs abgeschafft wird oder nicht, entscheidet sich bald. Aber nicht in der deutschen Politik - sondern vor dem EuGH.
Ob die Störerhaftung für öffentliche WLANs abgeschafft wird oder nicht, entscheidet sich bald. Aber nicht in der deutschen Politik - sondern vor dem EuGH.
TMC – Technology, Media & Communications
Brexit geistiges Eigentum 21. Juni 2016

Brexit: Folgen für die europäischen Schutzrechte des geistigen Eigentums

Ein ungeregelter Brexit würde Schutzlücken bei den einheitlichen Schutzrechten der EU bedeuten. Die Konsequenzen und die Möglichkeiten erfahren Sie hier.
Ein ungeregelter Brexit würde Schutzlücken bei den einheitlichen Schutzrechten der EU bedeuten. Die Konsequenzen und die Möglichkeiten erfahren Sie hier.
Brexit Gewerblicher Rechtsschutz
Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen 20. Juni 2016

Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen

Wie Unternehmer trotz Übertragung am Unternehmen "beteiligt" bleiben können – steuerliche Tücken und Auswirkungen des Nießbrauchs an Gesellschaftsanteilen.
Wie Unternehmer trotz Übertragung am Unternehmen "beteiligt" bleiben können – steuerliche Tücken und Auswirkungen des Nießbrauchs an Gesellschaftsanteilen.
Unternehmensnachfolge Corporate / M&A Private Clients
Herstellergarantie Tuning Tacho-Manipulation 17. Juni 2016

Fehlende Herstellergarantie ist Sachmangel

Der BGH hat entschieden, dass der Wegfall der Herstellergarantie bei Tacho-Manipulation und Tuning den Gebrauchtwagenkäufer zur Rückabwicklung berechtige.
Der BGH hat entschieden, dass der Wegfall der Herstellergarantie bei Tacho-Manipulation und Tuning den Gebrauchtwagenkäufer zur Rückabwicklung berechtige.
Commercial
Prüfung Sanierungskonzept 15. Juni 2016

Prüfung von Sanierungskonzepten

In einer Leitentscheidung befasst der BGH sich mit einem der brisantesten Themen im Zusammenhang mit Sanierungsversuchen außerhalb des Insolvenzverfahrens.
In einer Leitentscheidung befasst der BGH sich mit einem der brisantesten Themen im Zusammenhang mit Sanierungsversuchen außerhalb des Insolvenzverfahrens.
Corporate / M&A Restrukturierung und Insolvenz
Regulierung Internetdienste 15. Juni 2016

Strengere Regulierung für WhatsApp, Google, facebook und Co.?

Der Bundesrat fordert den Bundestag zu kurzfristigen Änderungen in der Regulierung von Internetdiensten auf. Auch die EU-Kommission befasst sich mit dem Thema.
Der Bundesrat fordert den Bundestag zu kurzfristigen Änderungen in der Regulierung von Internetdiensten auf. Auch die EU-Kommission befasst sich mit dem Thema.
TMC – Technology, Media & Communications
FAQ Marktmissbrauchsverordnung 14. Juni 2016

Countdown zum Inkrafttreten der EU-Marktmissbrauchsverordnung (MMVO)

Das Inkrafttreten der MMVO rückt näher. Anfang Juni hat die BaFin erste Informationen (FAQs) zur Anwendung der Verordnung veröffentlicht.
Das Inkrafttreten der MMVO rückt näher. Anfang Juni hat die BaFin erste Informationen (FAQs) zur Anwendung der Verordnung veröffentlicht.
Aktienrecht
Einziehungsbeschluss Konvergenzgebot 9. Juni 2016

Einziehungsbeschluss der gegen Konvergenzgebot verstößt bleibt gültig

Bei der Einziehung von Geschäftsanteilen kann es zu einem Verstoß gegen das Konvergenzgebot kommen. Das macht den Beschluss weder nichtig noch anfechtbar.
Bei der Einziehung von Geschäftsanteilen kann es zu einem Verstoß gegen das Konvergenzgebot kommen. Das macht den Beschluss weder nichtig noch anfechtbar.
Corporate / M&A
Männer Allgemeinheit 8. Juni 2016

Sind Männer die Allgemeinheit?

Eine Freimaurerloge lässt nur Männer als Mitglieder zu. Fördert sie damit die Allgemeinheit? Darüber muss der Bundesfinanzhof befinden.
Eine Freimaurerloge lässt nur Männer als Mitglieder zu. Fördert sie damit die Allgemeinheit? Darüber muss der Bundesfinanzhof befinden.
Steuerrecht
Bilanzgarantie Unternehmenskauf 7. Juni 2016

Bilanzgarantien beim Unternehmenskauf

Bilanzgarantien in Unternehmenskaufverträgen bieten diverse Fallstricke, die zu beachten sind. Das zeigt sich auch anhand der aktuellen Rechtsprechung.
Bilanzgarantien in Unternehmenskaufverträgen bieten diverse Fallstricke, die zu beachten sind. Das zeigt sich auch anhand der aktuellen Rechtsprechung.
Corporate / M&A
Nachfolge Unternehmensverkauf an Finanzinvestoren 6. Juni 2016

Unternehmensnachfolge: Unternehmensverkauf an Finanzinvestoren

Der Unternehmensverkauf an Finanzinvestoren als Nachfolgelösung ist für viele schwer vorstellbar.
Der Unternehmensverkauf an Finanzinvestoren als Nachfolgelösung ist für viele schwer vorstellbar.
Unternehmensnachfolge Corporate / M&A Private Clients
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