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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Open-House-Modell Vergaberecht 3. Juni 2016

Open-House-Modell zur Vergabe von Arzneimittelrabattverträgen unterliegt nicht dem Vergaberecht

Der EuGH stellt klar, unter welchen Voraussetzungen die Durchführung eines Open-House-Modells vergaberechtlich zulässig ist.
Der EuGH stellt klar, unter welchen Voraussetzungen die Durchführung eines Open-House-Modells vergaberechtlich zulässig ist.
Vergaberecht
Mutterschutz 2. Juni 2016

Geplante Neuregelungen des Mutterschutzes

Am 4. Mai 2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Die Reform soll das Gesetz moderner machen.
Am 4. Mai 2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Die Reform soll das Gesetz moderner machen.
Arbeitsrecht
Moot Court Honkong 1. Juni 2016

International Arbitration Moot Court in Hongkong

In Hongkong fand der 13th Willem C Vis East International Arbitration Moot statt. Erneut waren Anwälte von CMS Deutschland als Schiedsrichter mit dabei.
In Hongkong fand der 13th Willem C Vis East International Arbitration Moot statt. Erneut waren Anwälte von CMS Deutschland als Schiedsrichter mit dabei.
Dispute Resolution
Berichtigung § 153 AO 31. Mai 2016

BMF Schreiben zur Berichtigung gem. § 153 AO ist veröffentlicht 

Das BMF nimmt Stellung zu Abgrenzungsfragen der Berichtigung gemäß § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO.
Das BMF nimmt Stellung zu Abgrenzungsfragen der Berichtigung gemäß § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO.
Steuerrecht
Gesellschaftsvertrag 30. Mai 2016

Der Gesellschaftsvertrag – Fit für die nächste Generation?

In unserer Blogbeitragsreihe zur Unternehmensnachfolge widmen wir uns in diesem Artikel dem Gesellschaftsvertrag des Familienunternehmens.
In unserer Blogbeitragsreihe zur Unternehmensnachfolge widmen wir uns in diesem Artikel dem Gesellschaftsvertrag des Familienunternehmens.
Unternehmensnachfolge Corporate / M&A Private Clients
Böhmermann Satire Gedicht 26. Mai 2016

Böhmermann und die Folgen

Böhmermann wehrt sich gegen den Beschluss des LG Hamburg. Das Gedicht könne nicht zerlegt werden, um Teile davon isoliert zu verbieten.
Böhmermann wehrt sich gegen den Beschluss des LG Hamburg. Das Gedicht könne nicht zerlegt werden, um Teile davon isoliert zu verbieten.
Medienrecht
BAG Tarifzuständigkeit DGB 25. Mai 2016

Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften: Deutliche Worte des BAG!

BAG: Warum die Rechtsbeschwerde in der Frage zur Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeit aus formellen Gründen zurückzuweisen war.
BAG: Warum die Rechtsbeschwerde in der Frage zur Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeit aus formellen Gründen zurückzuweisen war.
Arbeitsrecht
Nachfolge Unternehmen Unternehmensnachfolge 23. Mai 2016

Schritt für Schritt zur gelungenen Nachfolge im Unternehmen

Unternehmensnachfolge: Schätzungsweise steht in den kommenden Jahren bei ca. 135.000 Unternehmen die Nachfolge an. Wir zeigen, was Sie zu beachten haben!
Unternehmensnachfolge: Schätzungsweise steht in den kommenden Jahren bei ca. 135.000 Unternehmen die Nachfolge an. Wir zeigen, was Sie zu beachten haben!
Unternehmensnachfolge Corporate / M&A Private Clients
Weiterverkaufsverbot Kartellrecht 19. Mai 2016

Kartellrechtliche Beschränkung von Online-Verkäufen über Amazon und eBay

Darf einem Händler die Benutzung von Online-Marktplätzen wie Amazon oder eBay verboten werden? Das OLG Frankfurt legt diese Frage nun dem EuGH vor.
Darf einem Händler die Benutzung von Online-Marktplätzen wie Amazon oder eBay verboten werden? Das OLG Frankfurt legt diese Frage nun dem EuGH vor.
Europarecht Kartellrecht
IKEA Indonesien 17. Mai 2016

IKEA den Schweden? Nicht in Indonesien!

IKEA in Indonesien: Der indonesische oberste Gerichtshof hat die Marke "IKEA" des schwedischen Möbelhauses wegen Nichtbenutzung gelöscht.
IKEA in Indonesien: Der indonesische oberste Gerichtshof hat die Marke "IKEA" des schwedischen Möbelhauses wegen Nichtbenutzung gelöscht.
Markenrecht
BAG Elternzeitantrag 13. Mai 2016

BAG: Elternzeitantrag nur in Schriftform wirksam!

Jetzt ist es amtlich: BAG bejaht strenge Schriftform und verlangt für einen wirksamen Elternzeitantrag eine original handschriftliche Namensunterschrift.
Jetzt ist es amtlich: BAG bejaht strenge Schriftform und verlangt für einen wirksamen Elternzeitantrag eine original handschriftliche Namensunterschrift.
Arbeitsrecht
Kündigung wegen rassistischer Äußerungen 11. Mai 2016

Kündigung wegen rassistischer Äußerungen auf Facebook

ArbG Gelsenkirchen: Außerordentliche Kündigung wegen rassistischer Äußerungen auf Facebook wirksam.
ArbG Gelsenkirchen: Außerordentliche Kündigung wegen rassistischer Äußerungen auf Facebook wirksam.
Arbeitsrecht
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