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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Bestellbutton 4. September 2023

Online-Bestellbutton: Gerichte legen strenge Maßstäbe an

Zwei Entscheidungen konkretisieren die rechtlichen Vorgaben für Online-Bestellbuttons. Rechtliche und finanzielle Konsequenzen müssen klar erkennbar sein.
Zwei Entscheidungen konkretisieren die rechtlichen Vorgaben für Online-Bestellbuttons. Rechtliche und finanzielle Konsequenzen müssen klar erkennbar sein.
Commercial
HR-Berichtspflichten CSRD ESRS 1. September 2023

HR-Berichtspflichten nach CSRD und ESRS und ihre Konsequenzen für die Organhaftung

Abstrakt wurde bereits viel über die CSRD berichtet, was aber bedeuten CSRD und ESRS aus HR-Sicht konkret? Und was droht bei einem Verstoß? Ein Überblick.
Abstrakt wurde bereits viel über die CSRD berichtet, was aber bedeuten CSRD und ESRS aus HR-Sicht konkret? Und was droht bei einem Verstoß? Ein Überblick.
Corporate Governance & Risk Compliance (ESG)
Actio pro Socio MoPeG 30. August 2023

Die neue Gesellschafterklage nach § 715b BGB

Mit dem MoPeG schafft der Gesetzgeber zum ersten Mal eine geschriebene Regelung für das Rechtsinstitut der actio pro socio in der Personengesellschaft.
Mit dem MoPeG schafft der Gesetzgeber zum ersten Mal eine geschriebene Regelung für das Rechtsinstitut der actio pro socio in der Personengesellschaft.
Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Haustarifvertrag 30. August 2023

Praxishinweise zum Arbeitskampf – Besonderheiten beim Haustarifvertrag

Auch ein Haustarifvertrag kann Ziel von Arbeitskampfmaßnahmen sein und insbesondere durch einen Streik erzwungen werden.
Auch ein Haustarifvertrag kann Ziel von Arbeitskampfmaßnahmen sein und insbesondere durch einen Streik erzwungen werden.
Praxishinweise zum Arbeitskampf
Carbon Border Adjustment Mechanism 29. August 2023

Das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) – Update #1

Einführer von unter das CO2-Grenzausgleichssystem fallenden Waren müssen bereits ab dem 1. Oktober 2023 Verpflichtungen einhalten.
Einführer von unter das CO2-Grenzausgleichssystem fallenden Waren müssen bereits ab dem 1. Oktober 2023 Verpflichtungen einhalten.
Environment and Climate Change (ESG)
Wärmeplanungsgesetz 28. August 2023

Wärmeplanungsgesetz als wichtiger Schritt zur Wärmewende

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf nimmt Kommunen in die Pflicht. Durch die Verzahnung mit dem GEG ist er aber auch für Gebäudebesitzer und Planer relevant.
Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf nimmt Kommunen in die Pflicht. Durch die Verzahnung mit dem GEG ist er aber auch für Gebäudebesitzer und Planer relevant.
Environment and Climate Change (ESG)
Vergabeordnung Auftragswert Planungsleistung 28. August 2023

Änderung der Vergabeordnungen: Auftragswerte sämtlicher Planungsleistungen künftig zusammenzurechnen! 

Die mit der Neufassung der VgV einhergehende Verpflichtung zur Addierung der Auftragswerte aller Planungsleistungen führt zu mehr EU-weiten Ausschreibungen
Die mit der Neufassung der VgV einhergehende Verpflichtung zur Addierung der Auftragswerte aller Planungsleistungen führt zu mehr EU-weiten Ausschreibungen
Vergaberecht
Wohnungsrecht 24. August 2023

Wohnungslos trotz Wohnungsrecht?

BGH bestätigt die Pfändbarkeit des schuldnerischen Wohnungsrechtes am eigenen Grundstück – Was bedeutet das für die Insolvenzverwaltung und den Schuldner?
BGH bestätigt die Pfändbarkeit des schuldnerischen Wohnungsrechtes am eigenen Grundstück – Was bedeutet das für die Insolvenzverwaltung und den Schuldner?
Restrukturierung und Insolvenz
MoPeG nationale Umwandlung eGbR 24. August 2023

Das MoPeG als Türöffner im Umwandlungsrecht – Neue Möglichkeiten für nationale Umwandlungen

Nationale Umwandlungen werden künftig auch für Gesellschaften bürgerlichen Rechts möglich sein und das sogar unter Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten.
Nationale Umwandlungen werden künftig auch für Gesellschaften bürgerlichen Rechts möglich sein und das sogar unter Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten.
Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Zukunftsfinanzierungsgesetz Mitarbeiterbeteiligungen 23. August 2023

Steuerliche Erleichterungen für Mitarbeiterbeteiligungen durch das ZuFinG – Update #1

Die beabsichtige Anpassung von § 19a EStG durch das ZuFinG soll den Zugang zu Mitarbeiterkapitalbeteiligungen steuerlich attraktiver machen und vereinfachen.
Die beabsichtige Anpassung von § 19a EStG durch das ZuFinG soll den Zugang zu Mitarbeiterkapitalbeteiligungen steuerlich attraktiver machen und vereinfachen.
Zukunftsfinanzierungsgesetz
Zukunftsfinanzierungsgesetz 22. August 2023

Was ändert sich durch das geplante Zukunftsfinanzierungsgesetz im Unternehmens-, Steuer- und Aufsichtsrecht?

Der Regierungsentwurf ist da! Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Regelungen und die Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf vom 12. April.
Der Regierungsentwurf ist da! Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Regelungen und die Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf vom 12. April.
Zukunftsfinanzierungsgesetz
Fortbestehensprognose 22. August 2023

Insolvenzantragspflicht und Prognosezeitraum nach § 4 Abs. 2 SanInsKG

Seit 9. November 2022 ist das SanInsKG mit (scheinbaren) Erleichterungen im Zusammenhang mit der Insolvenzantragspflicht und dem Prognosezeitraum in Kraft.
Seit 9. November 2022 ist das SanInsKG mit (scheinbaren) Erleichterungen im Zusammenhang mit der Insolvenzantragspflicht und dem Prognosezeitraum in Kraft.
Restrukturierung und Insolvenz
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