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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

KI-Haftung Richtlinie 17. November 2022

Richtlinie über KI-Haftung: Haftungsregulierung durch regulierte Privilegierung?

Der Kommissionsvorschlag soll die Schadenskompensation für Opfer von KI vereinfachen und Anbieter zu einem schadensvermeidenden Verhalten anhalten.
Der Kommissionsvorschlag soll die Schadenskompensation für Opfer von KI vereinfachen und Anbieter zu einem schadensvermeidenden Verhalten anhalten.
TMC – Technology, Media & Communications
CMS Stiftung Ukraine 17. November 2022

Stand with Ukraine: Wie CMS und CMS Stiftung Hilfe leisten

Die Herausforderungen für Geflüchtete sind groß. CMS mit Mitarbeitenden und die CMS Stiftung unterstützen: finanziell und durch persönlichen Einsatz.
Die Herausforderungen für Geflüchtete sind groß. CMS mit Mitarbeitenden und die CMS Stiftung unterstützen: finanziell und durch persönlichen Einsatz.
Kanzleialltag
Verbraucherverband Klagebefugnis DSGVO 16. November 2022

Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei DSGVO-Verstößen – Zweite Runde beim EuGH

BGH legt dem EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei DSGVO-Verstößen vor. Es geht um die Voraussetzung „infolge einer Verarbeitung“.
BGH legt dem EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei DSGVO-Verstößen vor. Es geht um die Voraussetzung „infolge einer Verarbeitung“.
Datenschutzrecht
PMI Post Merger Integration 16. November 2022

Post Merger Integration als entscheidender Erfolgsfaktor für M&A-Projekte

PMI in a nutshell – was die rechtliche Post Merger Integration zum Schlüsselfaktor für erfolgreiche M&A-Transaktionen macht, im Kurzüberblick.
PMI in a nutshell – was die rechtliche Post Merger Integration zum Schlüsselfaktor für erfolgreiche M&A-Transaktionen macht, im Kurzüberblick.
Mergers & Acquisitions (M&A)
Green Claim Greenwashing Richtlinie 15. November 2022

Kommission nimmt Greenwashing ins Visier!

Die teils ausufernde Verwendung von umweltbezogenen Werbeaussagen (sog. „Green Claims“) unterliegt bald strengeren gesetzlichen Regelungen.
Die teils ausufernde Verwendung von umweltbezogenen Werbeaussagen (sog. „Green Claims“) unterliegt bald strengeren gesetzlichen Regelungen.
Environment and Climate Change (ESG)
Geschäftsgeheimnis Auskunftsanspruch DSGVO 14. November 2022

Geschäftsgeheimnisse als Grenze des Auskunftsanspruchs

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist ein erfolgsversprechender, wenn auch beschränkter Ablehnungsgrund bei Auskunftsanträgen nach Art. 15 DSGVO.
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist ein erfolgsversprechender, wenn auch beschränkter Ablehnungsgrund bei Auskunftsanträgen nach Art. 15 DSGVO.
Datenschutzrecht
Ökodesign-Verordnung 14. November 2022

Neue Ökodesign-VO soll für nachhaltigere Produkte sorgen

Die neue Ökodesign-Verordnung soll klimafreundliche Produkte EU-Norm machen und stellt dafür hohe Anforderungen an Nachhaltigkeit und Energieeffizienz.
Die neue Ökodesign-Verordnung soll klimafreundliche Produkte EU-Norm machen und stellt dafür hohe Anforderungen an Nachhaltigkeit und Energieeffizienz.
Environment and Climate Change (ESG)
SanInsKG 11. November 2022

SanInsKG in Kraft

Seit 09. November ist das SanInsKG in Kraft. Insbesondere wurde der Prognosezeitraum für die Überschuldung von zwölf auf vier Monate verkürzt.
Seit 09. November ist das SanInsKG in Kraft. Insbesondere wurde der Prognosezeitraum für die Überschuldung von zwölf auf vier Monate verkürzt.
Restrukturierung und Insolvenz
Metaverse Markenrecht 11. November 2022

Ist das Markenrecht bereit für das Metaverse?

Metaverse und Markenrecht: Wir geben einen Überblick über die Zukunft von Marken sowie deren Durchsetzung in virtuellen Welten.
Metaverse und Markenrecht: Wir geben einen Überblick über die Zukunft von Marken sowie deren Durchsetzung in virtuellen Welten.
Virtuelle Welten
Informationspflicht Garantie Händler 10. November 2022

BGH folgt EuGH bei Informationspflicht über Garantien

Online-Händler müssen nur dann über eine Herstellergarantie eines Produkts informieren, wenn sie ein zentrales Merkmal ihres Angebots darstellt.
Online-Händler müssen nur dann über eine Herstellergarantie eines Produkts informieren, wenn sie ein zentrales Merkmal ihres Angebots darstellt.
Commercial
Hochzeitsliste Mitgift JV 10. November 2022

Hochzeitsliste und Mitgift – Die initiale Ausstattung des JV

Als Gemeinschaftsunternehmen wird das Joint Venture (JV) von den JV-Partnern mit den erforderlichen Vermögenswerten und sonstigen Ressourcen ausgestattet.
Als Gemeinschaftsunternehmen wird das Joint Venture (JV) von den JV-Partnern mit den erforderlichen Vermögenswerten und sonstigen Ressourcen ausgestattet.
Joint Ventures
Eckpunktepapier Cannabis-Legalisierung 9. November 2022

Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung

Es wird konkreter: Die Bundesregierung legt Eckpunkte zur geplanten Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken fest.
Es wird konkreter: Die Bundesregierung legt Eckpunkte zur geplanten Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken fest.
Gewerblicher Rechtsschutz
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