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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

B2B Shop geeignete Kontrollmaßnahmen 14. Februar 2023

B2B-Online-Shops müssen Verbraucher:innen aktiv ausschließen

B2B-Online-Shops müssen sicherstellen, dass Verbraucher:innen keine Bestellungen aufgeben können. Ein Überblick zur bisherigen Rechtsprechung.
B2B-Online-Shops müssen sicherstellen, dass Verbraucher:innen keine Bestellungen aufgeben können. Ein Überblick zur bisherigen Rechtsprechung.
Commercial
Oktoberfestbier geografische Angabe 14. Februar 2023

Schutzsiegel „geschützte geografische Angabe (g.g.A.)“ für das „Oktoberfestbier“

Das „Oktoberfestbier“ ist von nun an als „geografische Angabe“ europaweit geschützt.
Das „Oktoberfestbier“ ist von nun an als „geografische Angabe“ europaweit geschützt.
Markenrecht
13. Februar 2023

Next-Level „Desksharing“?

Desksharing ergänzt die mobile Arbeit – worauf Unternehmen bei der Einführung achten sollten.
Desksharing ergänzt die mobile Arbeit – worauf Unternehmen bei der Einführung achten sollten.
Modernes Arbeiten
EU-Energiekrisenbeitrag Abschöpfung Gewinn 13. Februar 2023

EU-Energiekrisenbeitrag zur Abschöpfung von Gewinnen

Das JStG 2022 führt den EU-Energiekrisenbeitrag ein, um „Überschussgewinne“ aus Förderung und Raffination fossiler Energieträger abschöpfen zu können.
Das JStG 2022 führt den EU-Energiekrisenbeitrag ein, um „Überschussgewinne“ aus Förderung und Raffination fossiler Energieträger abschöpfen zu können.
Herausforderungen der Energieversorgung
Social Media Rechtsverfolgung CMS Stiftung 10. Februar 2023

„Wir dürfen nicht zulassen, dass wichtige Stimmen im Netz verloren gehen“

Digitale Gewalt bleibt häufig ungestraft. Um das zu ändern, unterstützt die CMS Stiftung HateAid bei der Sensibilisierung von Strafverfolgungsbehörden.
Digitale Gewalt bleibt häufig ungestraft. Um das zu ändern, unterstützt die CMS Stiftung HateAid bei der Sensibilisierung von Strafverfolgungsbehörden.
Kanzleialltag
Wandeldarlehen Notar 10. Februar 2023

Wandeldarlehen – zukünftig nur beim Notar?

Für ein Wandeldarlehen spart man sich oftmals den Weg zum Notar. Eine Entscheidung des OLG Zweibrücken stellt diese Praxis nun in Frage.
Für ein Wandeldarlehen spart man sich oftmals den Weg zum Notar. Eine Entscheidung des OLG Zweibrücken stellt diese Praxis nun in Frage.
Venture Capital
Carbon Removals Zertifizierung 9. Februar 2023

„Carbon Removal“ – Kommissionsvorschlag zur Zertifizierung von CO2-Entnahmen

Mit dem Carbon Removal Certification Framework sollen nachhaltige Lösungen und innovative Technologien zur CO2-Entnahme und -Speicherung gefördert werden.
Mit dem Carbon Removal Certification Framework sollen nachhaltige Lösungen und innovative Technologien zur CO2-Entnahme und -Speicherung gefördert werden.
Environment and Climate Change (ESG)
Betriebsrat Vergütung 9. Februar 2023

Die richtige Vergütung von Betriebsratsmitgliedern – eine Herausforderung für die Praxis

Bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist eine sorgfältige Prüfung des Sachverhalts und des Vorliegens der rechtlichen Voraussetzungen unerlässlich.
Bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist eine sorgfältige Prüfung des Sachverhalts und des Vorliegens der rechtlichen Voraussetzungen unerlässlich.
Arbeitsrecht
Baustrom Bauwasser AGB 8. Februar 2023

Bauherr muss Baustrom und Bauwasser nicht stellen

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht entscheidet: AGB, wonach Baustrom und Bauwasser vom Bauherrn gestellt werden müssen, sind unwirksam.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht entscheidet: AGB, wonach Baustrom und Bauwasser vom Bauherrn gestellt werden müssen, sind unwirksam.
Real Estate
Änderung Liedtext Urheberrecht 8. Februar 2023

Wo ist der Indianer? – Urheberrechtliche Konsequenzen bei der Abänderung von Liedtexten

Das eigenmächtige Abändern von Liedtexten gegen den Willen des Urhebers kann (straf)rechtliche Konsequenzen haben.
Das eigenmächtige Abändern von Liedtexten gegen den Willen des Urhebers kann (straf)rechtliche Konsequenzen haben.
Social and Human Rights (ESG)
Wearables 7. Februar 2023

Wearables

Wearables gewinnen immer mehr an Popularität im betrieblichen Einsatz. Was gilt es arbeitsrechtlich zu beachten?
Wearables gewinnen immer mehr an Popularität im betrieblichen Einsatz. Was gilt es arbeitsrechtlich zu beachten?
Arbeitsrecht
Vorrats-SE Beteiligungsverfahren 7. Februar 2023

LAG Nürnberg fällt wichtige Entscheidung zur Vorrats-SE

Die Vorrats-SE wirft mitbestimmungsrechtlich viele Fragen auf. Eine neue Gerichtsentscheidung bringt vorerst mehr Klarheit und korrigiert die Vorinstanz.
Die Vorrats-SE wirft mitbestimmungsrechtlich viele Fragen auf. Eine neue Gerichtsentscheidung bringt vorerst mehr Klarheit und korrigiert die Vorinstanz.
Corporate / M&A
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