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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Kurzarbeitergeld Haftung Arbeitgeber 24. Februar 2023

Haftungsrisiken für Arbeitgeber beim Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld ist für Arbeitgeber eine wichtige Unterstützung. Aber es lauern auch Haftungsrisiken, die auf den ersten Blick kaum zu erkennen sind.
Das Kurzarbeitergeld ist für Arbeitgeber eine wichtige Unterstützung. Aber es lauern auch Haftungsrisiken, die auf den ersten Blick kaum zu erkennen sind.
Arbeitsrecht
Parallele Einlegung Rechtsbehelf DSGVO 23. Februar 2023

EuGH-Urteil: Parallele Einlegung von Rechtsbehelfen nach DSGVO zulässig

Die verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe der DSGVO können einem EuGH-Urteil zufolge nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden.
Die verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe der DSGVO können einem EuGH-Urteil zufolge nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden.
Datenschutzrecht
Lieferung falsche Adresse Haftung 22. Februar 2023

Verschollene Lieferung: Wer haftet bei falscher Adressangabe?

Der Verbraucherschutz beim Online-Shopping findet laut AG München seine Grenzen dort, wo Kund:innen vertragliche Nebenpflichten verletzen.
Der Verbraucherschutz beim Online-Shopping findet laut AG München seine Grenzen dort, wo Kund:innen vertragliche Nebenpflichten verletzen.
Commercial
Mobile Work Ausland Workation Telearbeit 22. Februar 2023

Mobile Work im Ausland | New year, new news?

Die grenzüberschreitende Telearbeit stellt nach der Ansicht der Europäischen Kommission eine Entsendung dar. Was bedeutet dies für Workation & Co.?
Die grenzüberschreitende Telearbeit stellt nach der Ansicht der Europäischen Kommission eine Entsendung dar. Was bedeutet dies für Workation & Co.?
Modernes Arbeiten
EnSikuMaV EnSimiMaV Energieversorgung 21. Februar 2023

Gewerbemietrecht: Sicherung der Energieversorgung – EnSikuMaV & EnSimiMaV – Update #1

Die zum 1. September 2022 in Kraft getretene EnSikuMaV wird kurz vor ihrem Auslaufen bis ins Frühjahr 2023 hinein verlängert.
Die zum 1. September 2022 in Kraft getretene EnSikuMaV wird kurz vor ihrem Auslaufen bis ins Frühjahr 2023 hinein verlängert.
Herausforderungen der Energieversorgung
Sunrise Period UPC Einheitliches Patentgericht 21. Februar 2023

Sunrise Period des Einheitlichen Patentgerichts startet

Deutschland hat seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht hinterlegt. Die Sunrise Period beginnt am 1. März 2023.
Deutschland hat seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht hinterlegt. Die Sunrise Period beginnt am 1. März 2023.
Patentrecht & Gebrauchsmusterrecht
TTDSG Einwilligung 20. Februar 2023

TTDSG – Aufsichtsbehörden aktualisieren Anforderungen an Telemedienanbieter

Die DSK hat kürzlich ihre Anforderungen an Telemedienanbieter aktualisiert und gibt konkretisierende Hinweise zur Gestaltung von Einwilligungsbannern.
Die DSK hat kürzlich ihre Anforderungen an Telemedienanbieter aktualisiert und gibt konkretisierende Hinweise zur Gestaltung von Einwilligungsbannern.
Datenschutzrecht
Wegzugsbesteuerung Wertpapierleihe 17. Februar 2023

Wertpapierleihe als Gestaltungsmittel zur Vermeidung der Wegzugsbesteuerung

Ob eine Wertpapierleihe unerwünschte steuerliche Folgen iZm einem Wegzug ins Ausland verhindern kann, ist weiterhin unklar.
Ob eine Wertpapierleihe unerwünschte steuerliche Folgen iZm einem Wegzug ins Ausland verhindern kann, ist weiterhin unklar.
Steuerrecht
Emissionshandelssystems ETS 17. Februar 2023

Reform des Emissionshandelssystems (ETS) innerhalb der EU

2026 werden kostenfreie Emissionszertifikate für Unternehmen innerhalb der EU stufenweise auslaufen und ab 2034 vollständig verschwinden.
2026 werden kostenfreie Emissionszertifikate für Unternehmen innerhalb der EU stufenweise auslaufen und ab 2034 vollständig verschwinden.
Environment and Climate Change (ESG)
Listing Act 16. Februar 2023

Listing Act

Reformen im europäischen Kapitalmarktrecht: insbesondere kleinen und mittlere Unternehmen (KMUs) soll der Zugang zur Börsennotierung erleichtert werden.
Reformen im europäischen Kapitalmarktrecht: insbesondere kleinen und mittlere Unternehmen (KMUs) soll der Zugang zur Börsennotierung erleichtert werden.
Banking & Finance
Joint Venture Auflösung 16. Februar 2023

Joint Venture und Pattsituationen – Auflösung der Partnerschaft – Fressen oder gefressen werden?!

Wenn Konflikte im Joint Venture (JV) zu einem unüberwindbaren Deadlock führen, bleibt nur noch die Auflösung des Joint Ventures – aber wie?
Wenn Konflikte im Joint Venture (JV) zu einem unüberwindbaren Deadlock führen, bleibt nur noch die Auflösung des Joint Ventures – aber wie?
Joint Ventures
Europäischer Betriebsrat einstweilige Verfügung 15. Februar 2023

Europäische Betriebsräte: Umfassende Reform und einstweilige Verfügungen geplant!

Das Europaparlament fordert weitreichende Änderungen der EBR-Richtlinie – nun ist die Kommission an der Reihe.
Das Europaparlament fordert weitreichende Änderungen der EBR-Richtlinie – nun ist die Kommission an der Reihe.
Arbeitsrecht
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