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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Strompreisbremse 23. Januar 2023

Mit Entlastungen und Abschöpfungen raus aus der Energiepreiskrise: Was bietet die neue Strompreisbremse?

Mit dem Gesetz zur Einführung der Strompreisbremse (StromPBG) sollen die Strompreise gedeckelt und die Letztverbraucher damit spürbar entlastet werden.
Mit dem Gesetz zur Einführung der Strompreisbremse (StromPBG) sollen die Strompreise gedeckelt und die Letztverbraucher damit spürbar entlastet werden.
Herausforderungen der Energieversorgung
Vertragsstrafe Asset Deal 20. Januar 2023

Kein Krallenfrosch im Asset Deal

Bei einem Asset Deal ist der Erwerber nicht an ein Vertragsstrafeversprechen des erworbenen Unternehmens gebunden.
Bei einem Asset Deal ist der Erwerber nicht an ein Vertragsstrafeversprechen des erworbenen Unternehmens gebunden.
Urheberrecht
Corporate Sustainability Reporting Directive 19. Januar 2023

Nachhaltigkeitsbericht: Anwendungsbereich für EU- und Drittlandunternehmen

Der Adressatenkreis der zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichteten Unternehmen erweitert sich.
Der Adressatenkreis der zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichteten Unternehmen erweitert sich.
Corporate Governance & Risk Compliance (ESG)
17. Januar 2023

Verfolgung von datenschutzrechtlichen Verstößen durch Wettbewerber

Der BGH legt dem EuGH Fragen zur Klagebefugnis von Wettbewerber bei DSGVO-Verstößen vor.
Der BGH legt dem EuGH Fragen zur Klagebefugnis von Wettbewerber bei DSGVO-Verstößen vor.
Datenschutzrecht
EU-Verpackungsverordnung 16. Januar 2023

Europäische Kommission veröffentlicht Vorschlag für europäische Verpackungsverordnung

Mit der geplanten EU-Ver­packungs­verordnung werden erstmal vollständig harmonisierte Vorgaben mit Blick auf Verpackungen und Verpackungsabfälle geschaffen.
Mit der geplanten EU-Ver­packungs­verordnung werden erstmal vollständig harmonisierte Vorgaben mit Blick auf Verpackungen und Verpackungsabfälle geschaffen.
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Transparenzregister Einsichtnahme wirtschaftlich Berechtigter Grundrechtcharta 14. Januar 2023

EuGH-Urteil: Die uneingeschränkte Einsichtnahme in die Transparenzregister verstößt gegen EU-Grundrechte – Update #2

Der EuGH hat entschieden, dass die Informationen im Transparenzregister von der breiten Öffentlichkeit nicht uneingeschränkt eingesehen werden dürfen.
Der EuGH hat entschieden, dass die Informationen im Transparenzregister von der breiten Öffentlichkeit nicht uneingeschränkt eingesehen werden dürfen.
Banking & Finance
Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg 13. Januar 2023

Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg bei doppelt ansässigen Kapitalgesellschaften

Neues BFH-Urteil zum gewerbesteuerlichen Schachtelprivileg bei doppelt ansässigen Kapitalgesellschaften.
Neues BFH-Urteil zum gewerbesteuerlichen Schachtelprivileg bei doppelt ansässigen Kapitalgesellschaften.
Steuerrecht
Ski-Klausel Entgeltfortzahlung Unfall 13. Januar 2023

Ski-Klauseln im Profifußball und Entgeltfortzahlung bei Sportunfällen

Ein Skiunfall eines bekannten Fußballers birgt Diskussionspotential: Dürfen Arbeitgeber ihren Beschäftigten untersagen, in ihrer Freizeit gefährliche Sportarten auszuüben?
Ein Skiunfall eines bekannten Fußballers birgt Diskussionspotential: Dürfen Arbeitgeber ihren Beschäftigten untersagen, in ihrer Freizeit gefährliche Sportarten auszuüben?
Arbeitsrecht
Metaverse Datenschutz 12. Januar 2023

Datenschutz im Metaverse

Das Datenschutzrecht spielt im Metaverse eine entscheidende Rolle, nicht nur aus Compliance-Gründen, sondern auch für dessen gesellschaftliche Akzeptanz.
Das Datenschutzrecht spielt im Metaverse eine entscheidende Rolle, nicht nur aus Compliance-Gründen, sondern auch für dessen gesellschaftliche Akzeptanz.
Virtuelle Welten
Zugang E-Mail Willenserklärung Server 11. Januar 2023

Aktuelle Urteile zum Zeitpunkt des Zugangs von E-Mails

Der BGH bejaht den Zugang bereits bei Speicherung auf dem Mailserver des Empfängers während der üblichen Geschäftszeiten. Es bleiben aber noch Fragen.
Der BGH bejaht den Zugang bereits bei Speicherung auf dem Mailserver des Empfängers während der üblichen Geschäftszeiten. Es bleiben aber noch Fragen.
Commercial
Produktsicherheitsverordnung 10. Januar 2023

Reform des europäischen Produktsicherheitsrechts auf der Zielstrecke

Produktsicherheitsverordnung: EU beschließt neue Regelungen über die Sicherheit von Verbraucherprodukten. Wir zeigen die wesentlichen Änderungen auf.
Produktsicherheitsverordnung: EU beschließt neue Regelungen über die Sicherheit von Verbraucherprodukten. Wir zeigen die wesentlichen Änderungen auf.
Commercial
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