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CMS Deutschland bloggt
Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Beihilfe Strompreis Gaspreis 29. Juli 2022

EU-Kommission genehmigt deutsches Beihilfepaket in Höhe von EUR 5 Mrd. für energieintensive Unternehmen

Die Europäische Kommission hat ein Beihilfepaket der Bundesrepublik Deutschland über EUR 5 Mrd. zum Ausgleich gestiegener Gas- und Stromkosten genehmigt.
Die Europäische Kommission hat ein Beihilfepaket der Bundesrepublik Deutschland über EUR 5 Mrd. zum Ausgleich gestiegener Gas- und Stromkosten genehmigt.
Restrukturierung und Insolvenz
Schutz geografischer Herkunftsangaben Feta 28. Juli 2022

Dänischer Käse darf nicht als „Feta“ verkauft werden

Geschützte Ursprungsbezeichnungen wie „Feta“ gelten auch für Waren, die außerhalb der Europäischen Union verkauft werden.
Geschützte Ursprungsbezeichnungen wie „Feta“ gelten auch für Waren, die außerhalb der Europäischen Union verkauft werden.
Markenrecht
Organhaftung externe Beratung 27. Juli 2022

Neues zur Organhaftung bei Vertrauen auf externen Rat

Nicht so einfach wie gedacht – OLG Hamm präzisiert Kriterien zur Haftungsbefreiung von Organmitgliedern bei Einschaltung externer Beratung.
Nicht so einfach wie gedacht – OLG Hamm präzisiert Kriterien zur Haftungsbefreiung von Organmitgliedern bei Einschaltung externer Beratung.
Corporate / M&A
EUIPO Leitlinien virtuelle Ware NFT Metaverse 25. Juli 2022

EUIPO-Leitlinien zur Eintragung virtueller Waren und NFT

Das EUIPO hat auf die rasante Entwicklung digitaler Märkte im Metaverse reagiert und erstmals Leitlinien zur Klassifizierung virtueller Waren und NFT erlassen.
Das EUIPO hat auf die rasante Entwicklung digitaler Märkte im Metaverse reagiert und erstmals Leitlinien zur Klassifizierung virtueller Waren und NFT erlassen.
Virtuelle Welten
Steuer Metaverse 22. Juli 2022

Überblick: Steuern im Metaverse

Das Metaverse entwickelt sich rapide. An vielen Stellen sind Ideen zur Besteuerung aber ein Blick in die Glaskugel.
Das Metaverse entwickelt sich rapide. An vielen Stellen sind Ideen zur Besteuerung aber ein Blick in die Glaskugel.
Virtuelle Welten
elektronische Signatur im Personengesellschaftsrecht 21. Juli 2022

Die elektronische Signatur im Personengesellschaftsrecht

Die „Digitalisierung“ der Personengesellschaften (GbR, oHG, KG) ist weit vorangeschritten: Gründung, Anteilsübertragung und Beschlussfassung können bereits elektronisch erfolgen.
Die „Digitalisierung“ der Personengesellschaften (GbR, oHG, KG) ist weit vorangeschritten: Gründung, Anteilsübertragung und Beschlussfassung können bereits elektronisch erfolgen.
Elektronische Signaturen und Online-Verfahren im Gesellschaftsrecht
Technologie-Partnerschaft CMS Legartis 20. Juli 2022

CMS Deutschland: Technologie-Partnerschaft mit Schweizer Legal-Tech-Unternehmen Legartis

Die internationale Anwaltskanzlei CMS Deutschland ging anfangs 2020 mit Legartis eine Technologie-Partnerschaft ein im Rahmen der Entwicklung einer umfassenden Datenschutz-Compliance-Applikation. Seit Ende 2021 ist CMS mit dem eigenentwickelten Produkt ComplyDPA am Markt. Die Applikation befähigt unternehmensinterne Fachabteilungen zur eigenständigen Durchführung von AVV-Prozessen.
Die internationale Anwaltskanzlei CMS Deutschland ging anfangs 2020 mit Legartis eine Technologie-Partnerschaft ein im Rahmen der Entwicklung einer umfassenden Datenschutz-Compliance-Applikation. Seit Ende 2021 ist CMS mit dem eigenentwickelten Produkt ComplyDPA am Markt. Die Applikation befähigt unternehmensinterne Fachabteilungen zur eigenständigen Durchführung von AVV-Prozessen.
CMS
DAC 7 Meldepflicht Plattform 19. Juli 2022

Bundesfinanzministerium veröffentlicht Referentenentwurf zur Umsetzung der DAC-7-Richtlinie

Der Referentenentwurf des BMF soll DAC 7 in deutsches Recht umsetzen und zugleich das Steuerverfahrensrecht, insbesondere bei Außenprüfungen, modernisieren.
Der Referentenentwurf des BMF soll DAC 7 in deutsches Recht umsetzen und zugleich das Steuerverfahrensrecht, insbesondere bei Außenprüfungen, modernisieren.
Steuerrecht
EEG 2023 18. Juli 2022

Das EEG 2023 ist verabschiedet – neuer Rahmen für erneuerbare Energien!

Der Bundestag hat am 7. Juli 2022 das Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor beschlossen. Das EEG-Osterpaket ist damit verabschiedet. Nun kommt das EEG 2023.
Der Bundestag hat am 7. Juli 2022 das Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor beschlossen. Das EEG-Osterpaket ist damit verabschiedet. Nun kommt das EEG 2023.
Environment and Climate Change (ESG)
Arbeitnehmerüberlassung Gleichstellung Gesamtschutz Tarifvertrag 18. Juli 2022

Arbeitnehmerüberlassung: Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz nur bei Beachtung des „Gesamtschutzes“ der Zeitarbeitnehmer

Die Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz durch Tarifverträge erfordert die Achtung des Gesamtschutzes der Zeitarbeitnehmer. Dafür sollen nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH Ausgleichsvorteile notwendig sein.
Die Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz durch Tarifverträge erfordert die Achtung des Gesamtschutzes der Zeitarbeitnehmer. Dafür sollen nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH Ausgleichsvorteile notwendig sein.
Arbeitsrecht
Klimaschutzsofortprogramm 15. Juli 2022

Das Klimaschutzsofortprogramm gem. § 8 Abs. 1 KSG für den Gebäudesektor

Die Sektorvorgaben für Gebäude aus dem Klimaschutzgesetz wurden im zweiten Jahr in Folge verfehlt. Ein Sofortprogramm soll Abhilfe schaffen.
Die Sektorvorgaben für Gebäude aus dem Klimaschutzgesetz wurden im zweiten Jahr in Folge verfehlt. Ein Sofortprogramm soll Abhilfe schaffen.
Environment and Climate Change (ESG)
Inbox Advertising informierte Einwilligung 14. Juli 2022

Inbox Advertising nur noch mit informierter Einwilligung

Der BGH hat entschieden, dass sog. Inbox Advertising nur nach informierter Einwilligung im Sinne der DSGVO zulässig ist (Inbox-Werbung II).
Der BGH hat entschieden, dass sog. Inbox Advertising nur nach informierter Einwilligung im Sinne der DSGVO zulässig ist (Inbox-Werbung II).
Datenschutzrecht
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