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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Anmeldegebühr Marke Verzicht 8. März 2022

Anmeldegebühren entfallen nicht durch späteren Verzicht auf eine Marke

Das BPatG äußert sich zur Fälligkeit der Anmeldegebühren für Marken.
Das BPatG äußert sich zur Fälligkeit der Anmeldegebühren für Marken.
Markenrecht
Urlaub Quarantäne Corona 7. März 2022

Corona: Keine Nachgewährung von bereits gewährtem Urlaub während Quarantäneanordnung

Bewilligter Urlaub während einer behördlichen Quarantäneanordnung muss nach Auffassung des LAG Düsseldorf vom Arbeitgeber nicht nachgewährt werden.
Bewilligter Urlaub während einer behördlichen Quarantäneanordnung muss nach Auffassung des LAG Düsseldorf vom Arbeitgeber nicht nachgewährt werden.
Arbeitsrecht
Trade Sale 4. März 2022

Was passiert beim Trade Sale?

Der Trade Sale ist neben dem IPO der klassische Weg eines Exits bei einem Venture-Capital-Unternehmen. Der Beitrag erläutert die wichtigsten Schritte.
Der Trade Sale ist neben dem IPO der klassische Weg eines Exits bei einem Venture-Capital-Unternehmen. Der Beitrag erläutert die wichtigsten Schritte.
Venture Capital
Lobbyregister Verhaltenskodex 3. März 2022

Weiteres zum Lobbyregistergesetz: Der vom Deutschen Bundestag und der Bundesregierung festgelegte Verhaltenskodex und eigene Verhaltenskodizes

Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter akzeptieren mit ihrer Lobbyregister-Eintragung den gesetzlichen Verhaltenskodex. Sie können zudem eigene Verhaltenskodizes ergänzen.
Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter akzeptieren mit ihrer Lobbyregister-Eintragung den gesetzlichen Verhaltenskodex. Sie können zudem eigene Verhaltenskodizes ergänzen.
Compliance
BMWK nachhaltiger Wettbewerb 3. März 2022

BMWK legt 10 Punkte für nachhaltigen Wettbewerb vor

In 10 Punkten fasst das BMWK seine wettbewerbspolitische Agenda zusammen. Diese umfasst neben der Digitalisierung u.a. Globalisierung, Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz.
In 10 Punkten fasst das BMWK seine wettbewerbspolitische Agenda zusammen. Diese umfasst neben der Digitalisierung u.a. Globalisierung, Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz.
Environment and Climate Change (ESG)
Kryptowert Einkommensteuer Wirtschaftsgut 2. März 2022

Rückschlag für private Kryptoinvestoren: Auch Finanzgericht Köln qualifiziert Kryptowerte als Wirtschaftsgüter

Die Besteuerung begründet das FG Köln umfassender als das FG Baden-Württemberg, aber technische Details sind nicht entscheidend. Die Revision ist anhängig.
Die Besteuerung begründet das FG Köln umfassender als das FG Baden-Württemberg, aber technische Details sind nicht entscheidend. Die Revision ist anhängig.
Steuerrecht
SWIFT Russland Sanktion 2. März 2022

Russland-Sanktionen – Ein SWIFT-Ausschluss und mögliche Folgen – Update #1

Ein SWIFT-Ausschluss russischer Banken wird – nicht nur in Russland – Folgen für Kreditinstitute und Unternehmen der Realwirtschaft haben.
Ein SWIFT-Ausschluss russischer Banken wird – nicht nur in Russland – Folgen für Kreditinstitute und Unternehmen der Realwirtschaft haben.
Banking & Finance
EU-Lieferketten-Richtlinie Unternehmen Nachhaltigkeit sorgfaltspflicht 1. März 2022

EU-Lieferketten-Richtlinie sieht Verschärfungen vor

Die geplante Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten geht deutlich über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus.
Die geplante Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten geht deutlich über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus.
Social and Human Rights (ESG)
elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 1. März 2022

Start der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verschoben – Update #1

Die Digitalisierung in Deutschland ist ein leidiges Thema. Ein Projekt, das nicht vorankommt, ist die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Die Digitalisierung in Deutschland ist ein leidiges Thema. Ein Projekt, das nicht vorankommt, ist die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Arbeitsrecht
CMR Stoffverbot Kosmetik 1. März 2022

Stoffverbote im Kosmetikrecht

Neue Stoffverbote machen Kosmetikprodukte in der EU sicherer und erfordern Reaktionen von Herstellern und Händlern.
Neue Stoffverbote machen Kosmetikprodukte in der EU sicherer und erfordern Reaktionen von Herstellern und Händlern.
TMC – Technology, Media & Communications
Insolvenz führungslos GmbH 28. Februar 2022

Führungslos in die Insolvenz?

Die Gesellschafter einer materiell insolvenzreifen, aber führungslosen GmbH müssen einen Insolvenzeröffnungsantrag stellen. Fall erledigt, Insolvenz eröffnet?
Die Gesellschafter einer materiell insolvenzreifen, aber führungslosen GmbH müssen einen Insolvenzeröffnungsantrag stellen. Fall erledigt, Insolvenz eröffnet?
Restrukturierung und Insolvenz
Fremdanzeiche KFT-Kennzeichen Datenschutz Bußgeld 25. Februar 2022

Falschparkerfotos und die Zügellosigkeit des Datenschutzes (Teil I)

Fotos falsch parkender Fahrzeuge als Datenschutzverstoß - kann das richtig sein? Long Read über eine merkwürdige Entwicklung.
Fotos falsch parkender Fahrzeuge als Datenschutzverstoß - kann das richtig sein? Long Read über eine merkwürdige Entwicklung.
Datenschutzrecht
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