CMS Blog - Seite 94 von 331 - Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Nachhaltigkeit — Nachhaltigkeit
Nachhaltiges Wirtschaften unter Einbeziehung von ESG (Environmental, Social and Governance)-Faktoren ist inzwischen als Grundvoraussetzung für Unternehmenserfolg anerkannt.

Modernes Arbeiten — Modernes Arbeiten
Die Einführung und Umsetzung von modernen Arbeitsformen bewegt die Unternehmen aktuell in besonderer Weise. Ausgelöst durch die Pandemiesituation sind die Arbeitgeber dabei, sich neu aufzustellen.

DSGVO-Schadensersatz — DSGVO-Schadensersatz
Auf DSGVO-Verstöße gestützte Schadensersatzklagen werden immer bedeutender. Unser Überblick zeigt die aktuellen Entwicklungen und Urteile.

Trans-Atlantic Data Privacy Framework

Politische Lösung für Datentransfers in die USA zeichnet sich ab

Die EU und die USA haben das Trans-Atlantic Data Privacy Framework als Neuauflage des durch Schrems II aufgehobenen Privacy Shield Framework verkündet.

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Entsendung Lohnsteuer grenzüberschreitender Arbeit

Mitarbeitereinsatz über die Grenze – Haftung für Lohnsteuer?

Entscheidend für die Lohnsteuerhaftung beim internationalen Mitarbeitereinsatz ist nicht, wer den Lohn zahlt. Dies bestätigt erneut der Bundesfinanzhof.

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Facebook Account Klarname Sperre

Facebook-Nutzer dürfen in bestimmten Fällen Pseudonyme verwenden

Laut BGH hat ein Facebook-Nutzer gegenüber Meta den Klarnamen anzugeben. Auf der Plattform kann er u.U. jedoch unter Verwendung eines Pseudonyms agieren.

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Referentenentwurf EEG Wasserrecht

Referentenentwurf EEG („Osterpaket“): Beschleunigung auch im Wasserrecht?

Ein massiver, schneller Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist das Gebot der Stunde – für wasserbezogene Projekte wohl nur eingeschränkt.

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Umsatzsteuer Vermietung virtuell Land Metaverse

Keine Umsatzsteuer bei der Vermietung von virtuellem Land

BFH revidiert Urteil des FG Köln. Ist die „Umsatzsteuerfreiheit“ des Metaverse die Folge?

BFH revidiert Urteil des FG Köln. Ist die „Umsatzsteuerfreiheit“ des Metaverse die Folge?

Marke Anmeldung Bio Öko Täuschung

Das Bundespatentgericht gibt den Ton an: Keine Chance für „biovinyl“, „ökovinyl“, „ecovinyl“ oder „healthy vinyl“

Die Schlagworte Sustainability und Greenwashing bestimmen seit längerem den öffentlichen Diskurs. Daher überrascht es nicht, dass auch das Branding grüner wird.

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Datenschutz Schadensersatz Identitätsdiebstahl

Klagewelle wegen Schadensersatz nach Datenschutzverstoß?

Erneut hat ein Gericht einem Kläger Schadensersatz aufgrund eines Datenschutzverstoßes zugesprochen. Droht eine Klagewelle weiterer, betroffener Kunden?

Erneut hat ein Gericht einem Kläger Schadensersatz aufgrund eines Datenschutzverstoßes zugesprochen. Droht eine Klagewelle weiterer, betroffener Kunden?

Garantiezusage Umsatzsteuer

Zur Neuausrichtung der Umsatzsteuer bei Garantieverlängerungen!

Unterliegen Garantieverlängerungen der Versicherungsteuer? Das BMF hat sich in einem Schreiben mit weitreichenden Folgen für Unternehmen neu positioniert.

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Farbmarke Unterscheidungskraft

Wenn dich die Farbauswahl deiner Waschanlage nicht einzigartig macht

Das BPatG äußerte sich zur Unterscheidungskraft von Bildmarken und der Bedeutung ihrer Farbgestaltung.

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Homeoffice Auwendungsersatz

Homeoffice-Pflicht und der Aufwendungsersatzanspruch

Mobiles Arbeiten flexibilisiert nicht nur Zeit und Ort der Arbeitsleistung, sondern wirft auch die Kostenfrage neu auf: Wer trägt die Mehrkosten?

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Stärkung der Rechte von Inhabern von Testsiegeln

Inhaber von bekannten nicht kommerziell verwerteten Testsiegeln steht bei Verletzung Unterlassung und Schadensersatz zu.

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