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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Vergütungsordnung Gemeinschaftsbetrieb 9. Dezember 2021

BAG: Unterschiedliche Vergütungsordnungen trotz Gemeinschaftsbetrieb

Das BAG bestätigt, dass im Gemeinschaftsbetrieb verschiedene Vergütungsordnungen der beteiligten Unternehmen gelten können.
Das BAG bestätigt, dass im Gemeinschaftsbetrieb verschiedene Vergütungsordnungen der beteiligten Unternehmen gelten können.
Arbeitsrecht
Urlaub Kurzarbeit Null 9. Dezember 2021

Kürzung des Urlaubsanspruchs in Zeiten von „Kurzarbeit Null“ zulässig – Update #2

Für Zeiträume, in denen die Arbeitspflicht aufgrund der Vereinbarung von „Kurzarbeit Null“ suspendiert ist, entsteht kein Urlaubsanspruch. Das LAG Düsseldorf bestätigt dies.
Für Zeiträume, in denen die Arbeitspflicht aufgrund der Vereinbarung von „Kurzarbeit Null“ suspendiert ist, entsteht kein Urlaubsanspruch. Das LAG Düsseldorf bestätigt dies.
Arbeitsrecht
Koalitionsvertrag Tierhaltungskennzeichnung 8. Dezember 2021

Verbindliches Label für Tierhaltung soll ab 2022 kommen!

Die Ampelparteien und der Tierschutz - Rot/Gelb/Grüner-Koalitionsvertrag sieht die Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung vor.
Die Ampelparteien und der Tierschutz - Rot/Gelb/Grüner-Koalitionsvertrag sieht die Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung vor.
Ampel 21 – Auswirkungen des Koalitionsvertrages
Brexit Limited Parteifähigkeit Rechtsfähigkeit 8. Dezember 2021

UK-Limiteds post-Brexit: Game over vor deutschen Gerichten?

Das OLG München spricht einer UK-Ltd. die Rechts- und Parteifähigkeit ab. Wir zeigen auf, was das Urteil bedeutet und wie man es anders lösen könnte.
Das OLG München spricht einer UK-Ltd. die Rechts- und Parteifähigkeit ab. Wir zeigen auf, was das Urteil bedeutet und wie man es anders lösen könnte.
Brexit
Kryptowährung Einkommenssteuer Wirtschaftsgut 7. Dezember 2021

Update zur Besteuerung von Kryptowerten

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Veräußerung von Kryptowerten zu sonstigen Einkünften führt. Der Umfang der Entscheidung wirft Fragen auf.
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Veräußerung von Kryptowerten zu sonstigen Einkünften führt. Der Umfang der Entscheidung wirft Fragen auf.
Steuerrecht
Koalitionsvertrag Digitalisierung Zivilprozess 7. Dezember 2021

Koalitionsvertrag: Was bedeutet Digitalisierung des Zivilprozesses?

Die Ampelkoalition möchte den Zivilprozess modernisieren und digitalisieren. Wir schauen uns an, was dies konkret bedeutet.
Die Ampelkoalition möchte den Zivilprozess modernisieren und digitalisieren. Wir schauen uns an, was dies konkret bedeutet.
Ampel 21 – Auswirkungen des Koalitionsvertrages
Koalitionsvertrag Datenschutz 7. Dezember 2021

Koalitionsvertrag: Was ist neu beim Thema Datenschutz?

Nie zuvor enthielt ein Koalitionsvertrag so viele Vorhaben mit Datenschutzbezug. Welche Ideen hat die Ampel für den Umgang mit Daten im digitalen Zeitalter?
Nie zuvor enthielt ein Koalitionsvertrag so viele Vorhaben mit Datenschutzbezug. Welche Ideen hat die Ampel für den Umgang mit Daten im digitalen Zeitalter?
Ampel 21 – Auswirkungen des Koalitionsvertrages
Massenentlassungsanzeige Unterschrift 6. Dezember 2021

Massenentlassungsanzeige – Fehlende Unterschrift führt nicht zur Unwirksamkeit von Kündigungen

Mit dem Wort „schriftlich“ in § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG ist nicht die Schriftform des § 126 BGB gemeint. Für die Massenentlassungsanzeige reicht die Textform aus.
Mit dem Wort „schriftlich“ in § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG ist nicht die Schriftform des § 126 BGB gemeint. Für die Massenentlassungsanzeige reicht die Textform aus.
Arbeitsrecht
Lieferkettengesetz Mythos Menschenrechte 6. Dezember 2021

Fünf Mythen zum Lieferkettengesetz

Hart wurde um das Lieferkettengesetz gerungen. Ziel: Unternehmen sollen Menschenrechte und Umweltschutz „auf die Kette“ bekommen - die gesamte Lieferkette!
Hart wurde um das Lieferkettengesetz gerungen. Ziel: Unternehmen sollen Menschenrechte und Umweltschutz „auf die Kette“ bekommen - die gesamte Lieferkette!
Social and Human Rights (ESG) Arbeitsrecht
Verkehrsdurchsetzung Farbmarke Markenregister 3. Dezember 2021

Farbmarken – Wird das Markenregister bald farbloser?

Nach der neuen Rechtsprechung des BGH gehen Zweifel an der Verkehrsdurchsetzung von Farbmarken zu Lasten des Markeninhabers.
Nach der neuen Rechtsprechung des BGH gehen Zweifel an der Verkehrsdurchsetzung von Farbmarken zu Lasten des Markeninhabers.
Markenrecht
Koalitionsvertrag familiäre Vermögen Steuer 3. Dezember 2021

Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf familiäre Vermögen

Die befürchtete Vermögenssteuer steht nicht auf der Agenda der neuen Regierung. Aber werden andere Regelungen für familiäre Vermögen kommen?
Die befürchtete Vermögenssteuer steht nicht auf der Agenda der neuen Regierung. Aber werden andere Regelungen für familiäre Vermögen kommen?
Ampel 21 – Auswirkungen des Koalitionsvertrages
Arbeitsvertrag Kurzarbeit 3. Dezember 2021

Update: Arbeitsvertragliche Einführung von Kurzarbeit sorgfältig gestalten

Bei der arbeitsvertraglichen Einführung von Kurzarbeit müssen Arbeitgeber sorgfältig vorgehen. Ansonsten droht deren Unwirksamkeit.
Bei der arbeitsvertraglichen Einführung von Kurzarbeit müssen Arbeitgeber sorgfältig vorgehen. Ansonsten droht deren Unwirksamkeit.
Arbeitsrecht
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