22. September 2020
Sanierung drohend zahlungsunfaehig
Präventive Restrukturierung

Sanierung außerhalb der Insolvenz bald für drohend zahlungsunfähige Unternehmen

Das BMJV hat einen Entwurf für den präventiven Restrukturierungsrahmen vorgelegt, der bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll.

Bereits im März 2019 hat das EU-Parlament die Richtlinie zum künftigen „Präventiven Restrukturierungsrahmen″ beschlossen (siehe hierzu unseren Blog-Beitrag). Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, einen Präventiven Restrukturierungsrahmen (auch „vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren″ genannt) zu schaffen. Dieser soll Unternehmen die Möglichkeit geben, außerhalb des Insolvenzverfahrens Sanierungsmaßnahmen unter schützenden Bedingungen in einheitlicher Weise mit den Beteiligten abzustimmen und umzusetzen, ohne dass es zwingend der Herstellung eines Konsenses unter den Betroffenen bedarf oder einzelne Beteiligte das Vorhaben blockieren können.

BMJV legt Referentenentwurf vor

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 18. September 2020 den 247 Seiten starken Referentenentwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) vorgelegt. Dieser Gesetzesentwurf enthält eine Vielzahl von Regelungen, die einerseits den präventiven Restrukturierungsrahmen umfassen, andererseits das bestehende Sanierungs- und Insolvenzrecht auf Grundlage der Ergebnisse der Evaluation des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) fortentwickeln und ergänzen sollen. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Evaluation finden Sie hier.

Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen

Der präventive Restrukturierungsrahmen soll „Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen″ (im Folgenden „SRR″) heißen und im Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz – StaRUG) geregelt werden. Der SRR bietet einen von dem Insolvenzverfahren unabhängigen gesetzlichen Rahmen zur Sanierung von Unternehmen ab Eintritt der drohenden Zahlungsunfähigkeit. Der SRR ist nicht als integriertes Verfahren – etwa nach dem Vorbild der früheren Vergleichsordnung – konzipiert, sondern als ein Rahmen von Verfahrenshilfen, welchen die Schuldnerin im Zuge eines von ihr verfolgten Restrukturierungsvorhabens – grundsätzlich ohne formale Verfahrenseröffnung und unabhängig voneinander – in Anspruch nehmen kann.

Kernelement ist der Restrukturierungsplan (§§ 7 ff. StaRUG-E). Der darstellende Teil enthält das Restrukturierungskonzept, das auf Grundlage des Plans und mit der Bewirkung der im gestaltenden Teil vorgesehenen Rechtsfolgen verwirklicht werden soll.

Über diesen Plan stimmen die Planbetroffenen, also insbesondere die Inhaber sogenannter Restrukturierungsforderungen ab. Hierfür werden die Planbetroffenen in Gruppen eingeteilt. Für die Annahme des Restrukturierungsplans ist gemäß § 27 Abs. 1 StaRUG-E grundsätzlich erforderlich, dass in jeder Gruppe auf die dem Plan zustimmenden Gruppenmitglieder mindestens 75% der Stimmrechte in dieser Gruppe entfallen (Stimmrecht ist abhängig vom Betrag der Restrukturierungsforderungen, vgl. § 26 Abs. 1 StaRUG-E). Es ist aber auch möglich, dass die Zustimmung einzelner Gruppen ersetzt wird (§ 28 StaRUG-E). Der SRR kann also gegen den Willen einzelner Gläubiger umgesetzt werden. Ausgenommen hiervon sind allerdings u.a. Forderungen von Arbeitnehmern aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, einschließlich der Rechte aus Zusagen auf betriebliche Altersversorgung.

Außergerichtliches Verfahren, aber Einbeziehung des Restrukturierungsgerichts möglich

Die Ausarbeitung und Abstimmung über den Restrukturierungsplans erfordern grundsätzlich keine gerichtliche Beteiligung. Nur die sogenannten Instrumente des SRR erfordern eine Anzeige des Restrukturierungsvorhabens beim Restrukturierungsgerichts und dessen Tätigwerden (§ 29 StaRUG-E):

  • die Durchführung eines gerichtlichen Planabstimmungsverfahrens (gerichtliche Planabstimmung),
  • die gerichtliche Bestätigung eines Restrukturierungsplans (Planbestätigung),
  • die gerichtliche Vorprüfung von Fragen, die für die Bestätigung des Restrukturierungsplans erheblich sind (Vorprüfung),
  • die gerichtliche Beendigung von gegenseitigen, noch nicht beiderseitig vollständig erfüllten Verträgen (Vertragsbeendigung) und
  • die gerichtliche Anordnung von Regelungen zur Einschränkung von Maßnahmen der individuellen Rechtsdurchsetzung (Stabilisierung).

Bestellung einer Restrukturierungsbeauftragten als Regelfall?

Die Bestellung einer Restrukturierungsbeauftragten soll nur im Ausnahmefall notwendig sein, ansonsten auf Antrag der Schuldnerin oder von mindestens 25% der Restrukturierungsgläubiger einer Restrukturierungsgruppe, die zur Übernahme der Kosten bereit sind, erfolgen (§ 18 Abs. 1 StaRUG-E). Allerdings ist sie u.a. dann notwendig, wenn Rechte von Verbraucherinnen oder mittleren, kleinen oder Kleinstunternehmen berührt werden, eine Stabilisierungsanordnung erwirkt wird oder eine Vertragsbeendigung beantragt wird oder absehbar ist, dass das Restrukturierungsziel nur gegen den Willen von Inhaberinnen von Restrukturierungsforderungen oder Absonderungsanwartschaften erreichbar ist, deren Zustimmung ersetzt werden müsste (vgl. § 77 StaRUG-E).

Umfassender Anfechtungsschutz nur bei Einbeziehung des Gerichts

Die Möglichkeiten zur Insolvenzanfechtung im Umfeld des SRR wird eingeschränkt (§ 93 StaRUG-E). Den umfassenden Anfechtungsschutz genießen Maßnahmen zum Vollzug des SRR allerdings nur, wenn der Restrukturierungsplan rechtskräftig (gerichtlich) bestätigt wurde (§ 94 Abs. 1 StaRUG-E).

Neue Gerichtszuständigkeit: das Restrukturierungsgericht

Der Referentenentwurf führt eine neue Gerichtszuständigkeit für die Instrumente des SRR ein: das Restrukturierungsgericht. Das Restrukturierungsgericht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat. Dies bedeutet eine höhere Verfahrenskonzentration als bei Insolvenzverfahren. In Insolvenzsachen ist bislang in der Regel dasjenige Amtsgericht als Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat. Auch in Insolvenzgerichten soll jedoch eine größere Konzentration erreicht werden: während die Länder bislang auch zusätzliche Amtsgerichte als Insolvenzgericht einsetzen können, soll diese Möglichkeit nun gestrichen werden (§ 2 Abs. 2 InsO-E).

Sanierungsmoderation im Vorfeld des SRR

Unabhängig vom SRR eröffnet § 95 StaRUG-E der Schuldnerin die Möglichkeit, im Falle von wirtschaftlichen oder finanziellen Schwierigkeiten eine gerichtlich bestellte Sanierungsmoderatorin in Anspruch zu nehmen. Diese soll als unabhängige, in Sanierungs- und Restrukturierungsfragen sachkundige Person bei der Ausarbeitung einer Sanierungslösung unterstützen.

Die Bestellung der Sanierungsberaterin erfolgt zunächst für einen Zeitraum von drei Monaten und kann auf Antrag der Moderatorin und mit Zustimmung der Schuldnerin und der an den Verhandlungen beteiligten Gläubigerinnen um weitere drei Monate verlängert werden.

Die Sanierungsmoderatorin wird zuvor abberufen, wenn sie oder die Schuldnerin dies beantragen oder wenn dem Gericht durch die Moderatorin die Insolvenzreife der Schuldnerin angezeigt wurde. Nimmt die Schuldnerin Instrumente des SRR in Anspruch, bleibt die Sanierungsmoderatorin im Amt, bis der Bestellungszeitraum abläuft, sie abberufen wird oder eine Restrukturierungsbeauftragte bestellt wird.

Verschärfung der Haftung für Geschäftsleiter

§ 1 StaRUG-E etabliert eine rechtsformunabhängige Pflicht von Geschäftsleitern zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement bei haftungsbeschränkten Unternehmensträgern.

Ab Eintritt der drohenden Zahlungsunfähigkeit sollen die Geschäftsleiter und die Überwachungsorgane des Unternehmens die Interessen der Gläubigergesamtheit wahren müssen und nur darüber hinaus die Interessen der Anteilsinhaber berücksichtigen. Für entstandene Schäden haften sie dem Unternehmen bei schuldhafter Pflichtverletzung (§ 2 StaRUG-E).

Ab Anzeige des Restrukturierungsvorhabens beim Restrukturierungsgericht soll die Geschäftsleitung nach § 32 Abs. 1 StaRUG-E die Restrukturierungssache mit der „Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Sanierungsgeschäftsführerin″ betreiben und Maßnahmen unterlassen, die das Restrukturierungsziel gefährden.

Im Gegenzug sollen die Geschäftsleitungen aber auch entlastet werden: Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs dienen, ziehen nunmehr trotz Vorliegens einer Überschuldung keine Haftung nach § 64 S. 1 GmbHG u.ä. Vorschriften nach sich (§ 15 b InsO-E).

Verhältnis SRR und Eintritt der Insolvenzreife

Tritt nach einer Anzeige einer Restrukturierungssache beim Restrukturierungsgericht Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ein, ist dies dem Restrukturierungsgericht anzuzeigen. Bei der Ermittlung der Insolvenzgründe gilt dann eine Besonderheit: Bestehen hinreichende Aussichten auf die Annahme und Bestätigung des Restrukturierungsplans, werden Restrukturierungsforderungen nur in der Höhe bei der Berechnung der Zahlungsfähigkeit und der Überschuldung berücksichtigt, in der sie nach der Umsetzung des Restrukturierungsplans verbleiben (§ 32 Abs. 3 SanInsFoG-E). Dies schließt das Vorliegen eines Insolvenzgrundes aus, da allenfalls der Restrukturierungsplan nicht zur Sanierung taugen würde. Im Ergebnis ersetzt die Anzeigepflicht daher die Insolvenzantragspflicht des § 15a InsO.

Änderungen des geltenden Insolvenzrechts

Daneben enthält der Referentenentwurf weitere Änderungen, die die Insolvenzordnung selbst betreffen:

Sind mindestens zwei der Kriterien des § 22a Abs. 1 InsO (mind. EUR 6 Mio. Bilanzsumme, mind. EUR 12 Mio. Umsatz, mind. 50 Arbeitnehmer) erfüllt, soll der Schuldnerin nach § 10a InsO -E nunmehr ein Anspruch auf ein Vorgespräch mit dem zuständigen Insolvenzgericht gewährt werden. Dies wäre hilfreich zur Klärung von entscheidenden Verfahrensfragen vor Insolvenzantragstellung.

Des Weiteren werden die Voraussetzungen für die Eigenverwaltung deutlich präzisiert und damit auch erhöht (§§ 270 ff. InsO-E). Der Gesetzgeber verspricht sich hierdurch, dass das Verfahren stärker an die Gläubigerinteressen rückgebunden wird. Die Eigenverwaltung soll so durch gut vorbereitete Schuldnerinnen künftig weiter gestärkt werden.

Um die drohende Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung künftig deutlicher abgrenzen zu können, werden durch das SanInsFoG unterschiedliche Prognosezeiträume festgelegt: Der Prognosezeitraum der drohenden Zahlungsfähigkeit beträgt nun 24 Monate (§ 18 Abs. 2 Ins-E), derjenige der Überschuldung 12 Monate (§ 19 Abs. 2 S. 1 Ins-E).

Nachbesserungsbedarf besteht

Auf den ersten Blick handelt es sich um einen grundsätzlich gelungenen Gesetzesentwurf, der insbesondere den Belangen der Corona-krisengebeutelten Unternehmen Hoffnung auf zeitnahe Umsetzung von Sanierungsbemühungen auch gegen den Widerstand einzelner geben kann. Nun ist es an den einzelnen Berufsverbänden Nachbesserungsbedarf aufzuzeigen und so dem SanInsFoG zum Erfolg zu verhelfen.

Aus Sicht der Praxis ist es zu begrüßen, kriselnden Unternehmen mit dem SRR die realistische Möglichkeit zur Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens – und damit auch außerhalb des Stigmas des Insolvenzverfahrens – zu eröffnen. Diese Möglichkeit ist umso wertvoller, da eine Veröffentlichung von gerichtlichen Beschlüssen nur auf Antrag der Schuldnerin erfolgen soll.

Vorsicht ist jedoch dahingehend geboten, dass die Anforderungen an Geschäftsleiter und deren Haftungsrisiken nicht überstrapaziert werden. Der Referentenentwurf enthält an mehreren Stellen Verschärfungen der geltenden Rechtslage – und dies obwohl diese bereits heute als sehr weitreichend (siehe die richterliche Ausdehnung der Haftung für Zahlungen nach Insolvenzreife) und übersichtlich bezeichnet werden muss. Hier sollen Geschäftsleiter zwar auch in mancher Hinsicht begünstigt werden, aber eine einheitliche und klare Linie fehlt bislang.

Vorausschauend ist die Verzahnung des Entwurfs des SanInsFoG mit dem COVInsAG. Endet die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Insolvenzgrund der Überschuldung, sollen überschuldete Unternehmen dahingehend entlastet werden, dass für sie nur ein Prognosezeitraum von vier Monaten maßgeblich sein soll und sie trotz Überschuldung die Möglichkeit haben, den SRR in Anspruch zu nehmen. Allerdings scheinen die Anforderungen an die Unternehmen sehr hoch: sie müssen im letzten vor dem 1. Januar 2020 abgeschlossenen Geschäftsjahr Gewinne aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erwirtschaftet haben und der Umsatz muss im Kalenderjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 40% eingebrochen sein.

Der Beitrag ist Teil unserer Blogreihe zum Präventiven Restrukturierungsrahmen. Es erschienen bereits zahlreiche Beiträge zur europäischen Restrukturierungsrichtlinie, u.a. ein Beitrag zu den Moratorien und zu den Restrukturierungsplänen. Anschließend haben wir uns mit den Pflichten der Unternehmensleitung, dem Schutz von Finanzierungen und Finanzierungsgebern sowie den Restrukturierungsbeauftragten und Verwaltern befasst. Zuletzt sind wir auf die Entschuldung insolventer Unternehmer, arbeitsrechtliche Aspekte der Restrukturierungs-Richtlinie sowie das Dutch Scheme als Vorbild für den Restrukturierungsrahmen eingegangen.

Tags: Insolvenz Restrukturierung Sanierung zahlungsunfähige Unternehmen


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