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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

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Commercial

Entlang der Wertschöpfungskette, von der Beschaffung über die Produktion bis hin zum Vertrieb, ergeben sich für Unternehmen zahlreiche Fragen juristischer Natur. Um über die zunehmende Globalisierung der Märkte, ihre Chancen und Herausforderungen auf dem Laufenden zu bleiben, finden Sie hier spannende Beiträge zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich Commercial.

Produktsicherheitsgesetz Marktüberwachung

24. Februar 2021

Regierungsentwürfe zur Anpassung des Produktsicherheitsrechts liegen vor – die Reform geht voran

Bundesregierung hat aufgrund der EU-Marktüberwachungsverordnung zwei Gesetzesentwürfe zur Reformierung des deutschen Produktsicherheitsrechts beschlossen.

Bundesregierung hat aufgrund der EU-Marktüberwachungsverordnung zwei Gesetzesentwürfe zur Reformierung des deutschen Produktsicherheitsrechts beschlossen.

OS-Plattform Link

29. Januar 2021

BGH: Vertragsstrafe bei nicht klickbarem Link auf die OS Plattform

Dauerthema bei Online-Händlern: Die Pflicht zum (klickbaren) Hinweis auf die OS-Plattform.

Dauerthema bei Online-Händlern: Die Pflicht zum (klickbaren) Hinweis auf die OS-Plattform.

20. November 2020

Neuer Deal erfordert Änderungen in Kontaktinformationen und Widerrufsbelehrung

Unternehmer müssen im Rahmen des "New Deal for Consumers" spätestens ab 2022 zusätzliche Informationspflichten im Fernabsatzverkehr beachten. Anderenfalls drohen empfindliche Bußgelder.

Unternehmer müssen im Rahmen des "New Deal for Consumers" spätestens ab 2022 zusätzliche Informationspflichten im Fernabsatzverkehr beachten. Anderenfalls drohen empfindliche Bußgelder.

Commercial Court

10. November 2020

„Commercial Court“ in Stuttgart und Mannheim eröffnet

"Commercial Court" in Baden-Württemberg ermöglicht Unternehmen, Gerichtsverfahren auf Englisch vor spezialisierten Wirtschafts- und Handelskammern zu führen.

"Commercial Court" in Baden-Württemberg ermöglicht Unternehmen, Gerichtsverfahren auf Englisch vor spezialisierten Wirtschafts- und Handelskammern zu führen.

Widerrufsrecht individuell Ware

2. November 2020

Individualität verpflichtet – Ausschluss des Widerrufsrechts bei individuell angefertigten Waren

Der Ausschluss des Widerrufsrechts bei nach Kundenspezifikation gefertigten Waren gilt auch, wenn der Verkäufer noch nicht mit der Herstellung begonnen hat.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts bei nach Kundenspezifikation gefertigten Waren gilt auch, wenn der Verkäufer noch nicht mit der Herstellung begonnen hat.

UKCA marking Produktkennzeichnung

30. Oktober 2020

Brexit = CExit? Produktkennzeichnung in Großbritannien ab 2021

Nach Ablauf der Brexit-Übergangsphase Ende 2020 gelten für Produkte auf dem britischen Markt neue Vorgaben. Das "UKCA marking" ersetzt die CE-Kennzeichnung.

Nach Ablauf der Brexit-Übergangsphase Ende 2020 gelten für Produkte auf dem britischen Markt neue Vorgaben. Das "UKCA marking" ersetzt die CE-Kennzeichnung.

Auskunft Deckungsbeitrag I

28. Oktober 2020

Kein Auskunftsanspruch des Vertriebspartners hinsichtlich Deckungsbeitrag I

Der BGH hat eine wichtige Frage zu den Grundlagen der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Vertriebspartners geklärt.

Der BGH hat eine wichtige Frage zu den Grundlagen der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Vertriebspartners geklärt.

Hinweispflicht Personalized Pricing

19. Oktober 2020

Künftig Hinweispflicht bei Personalized Pricing

Onlinehändler müssen Verbraucher künftig darauf hinweisen, wenn sie personalisierte Preise einsetzen.

Onlinehändler müssen Verbraucher künftig darauf hinweisen, wenn sie personalisierte Preise einsetzen.

Sicherheitsanweisung Transportvertrag AGB

16. Oktober 2020

BGH zu Sicherheitsanweisungen in Transportverträgen

Vertragliche Sicherheitsanweisungen sind ein wesentliches Element von Speditions- und Transportverträgen. In AGB bereiten sie weiter Schwierigkeiten.

Vertragliche Sicherheitsanweisungen sind ein wesentliches Element von Speditions- und Transportverträgen. In AGB bereiten sie weiter Schwierigkeiten.

Haltbarkeit Mangel Richtlinie

7. Oktober 2020

Zu kurze Haltbarkeit als Mangel – analog und digital

Eine unzureichende Haltbarkeit von Waren soll künftig EU-weit als Mangel gelten. Für Software kommt zudem eine Updatepflicht bei Sicherheitslücken.

Eine unzureichende Haltbarkeit von Waren soll künftig EU-weit als Mangel gelten. Für Software kommt zudem eine Updatepflicht bei Sicherheitslücken.

Vertraege Digitalzeitalter

22. September 2020

Das BGB im Digitalzeitalter: Neue Regelungen für Verträge über digitale Inhalte

Eine neue EU-Richtline schafft "kaufrechtsähnliche" Regelungen für alle Verträge über digitale Inhalte und Dienstleistungen – unabhängig vom jeweiligen Vertragstyp.

Eine neue EU-Richtline schafft "kaufrechtsähnliche" Regelungen für alle Verträge über digitale Inhalte und Dienstleistungen – unabhängig vom jeweiligen Vertragstyp.

AGB Bußgeld

24. August 2020

Neuer Deal bringt hohe Bußgelder I

Der „New Deal for Consumers” soll den Verbraucherschutz in der EU stärken. Unternehmern drohen bei Verwendung unwirksamer AGB künftig millionenschwere Bußgelder.

Der „New Deal for Consumers” soll den Verbraucherschutz in der EU stärken. Unternehmern drohen bei Verwendung unwirksamer AGB künftig millionenschwere Bußgelder.

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