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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Herstellerhaftung Russland 19. Februar 2021

Neuregulierung der „erweiterten Herstellerhaftung″ in Russland

Die russische Verpackungsverordnung hat nicht funktioniert. Jetzt setzt Russland zu einer umfassenden Reform an. Die Grundidee ist: der Hersteller entsorgt oder zahlt eine Umweltgebühr.
Die russische Verpackungsverordnung hat nicht funktioniert. Jetzt setzt Russland zu einer umfassenden Reform an. Die Grundidee ist: der Hersteller entsorgt oder zahlt eine Umweltgebühr.
Environment and Climate Change (ESG) International
Ansprechpartner Insolvenzverfahren 18. Februar 2021

Wer ist zuständig? – Ein Überblick über die Ansprechpartner im (vorläufigen) Insolvenzverfahren

Zuständigkeiten und Ansprechpartner ändern sich schon bei Einleitung von Insolvenzverfahren. Vorsicht ist insbesondere bei Auskunftsersuchen geboten!
Zuständigkeiten und Ansprechpartner ändern sich schon bei Einleitung von Insolvenzverfahren. Vorsicht ist insbesondere bei Auskunftsersuchen geboten!
Restrukturierung und Insolvenz
Menschenrechtsverletzungen Lieferkette Haftung 17. Februar 2021

Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette: Konsens für neues Gesetz in der Bundesregierung

Nach den Plänen der Minister soll das Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode im Bundestag verabschiedet werden.
Nach den Plänen der Minister soll das Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode im Bundestag verabschiedet werden.
Social and Human Rights (ESG) Compliance
Krankenkasse Werbung Geschenk Höchstbetrag 16. Februar 2021

BMG will Werbung durch Krankenkassen stärker beschränken (Teil 2)

Deckelung des Werbebudgets für Krankenkassen und Beschränkungen für Kooperationen mit Vorteilspartnern.
Deckelung des Werbebudgets für Krankenkassen und Beschränkungen für Kooperationen mit Vorteilspartnern.
Wettbewerbsrecht (UWG)
extraterritoriale IP-Besteuerung 15. Februar 2021

Steuerliche Verfahrenserleichterungen bei IP-Registerfällen

BMF veröffentlicht zweites Schreiben mit Verfahrensvereinfachungen für Fälle extraterritorialer Rechteüberlassung bzw. Rechteveräußerung mit Abkommensschutz.
BMF veröffentlicht zweites Schreiben mit Verfahrensvereinfachungen für Fälle extraterritorialer Rechteüberlassung bzw. Rechteveräußerung mit Abkommensschutz.
Steuerrecht
Digitalisierungsrichtlinie Notariat 12. Februar 2021

Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie als erster Schritt in Richtung eines „virtuellen Notariats″

Eine GmbH gründen von zu Hause aus? Ja! – Eine GmbH gründen ohne Notar? Nein!
Eine GmbH gründen von zu Hause aus? Ja! – Eine GmbH gründen ohne Notar? Nein!
Corporate / M&A
Personaldienstleister Vermittlungshonorar Vertrag 12. Februar 2021

Wirksamkeit einer Klausel zur Zahlung eines Vermittlungshonorars: Klärung durch BGH!

Kann ein Personaldienstleister nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Zeitarbeitnehmer eine Vermittlungsprovision von dem Kunden verlangen? Diese streitige Frage hat der BGH jüngst bejaht.
Kann ein Personaldienstleister nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Zeitarbeitnehmer eine Vermittlungsprovision von dem Kunden verlangen? Diese streitige Frage hat der BGH jüngst bejaht.
Arbeitsrecht
Facebook Datenschutz zuständige Behörde 11. Februar 2021

Facebook: Welche Datenschutzbehörde ist zuständig?

Ist für grenzüberschreitende Datenverarbeitung durch Facebook nur die irische Datenschutzbehörde zuständig? Darüber entscheidet bald der EuGH.
Ist für grenzüberschreitende Datenverarbeitung durch Facebook nur die irische Datenschutzbehörde zuständig? Darüber entscheidet bald der EuGH.
Datenschutzrecht
Anfechtungsfrist Lebensversicherung 11. Februar 2021

InsO-Anfechtungsfrist bei Kapitallebensversicherungen

Mit Abtretung von Kapitallebensversicherungsansprüchen zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld ist die Zuwendung an den persönlichen Schuldner erfolgt.
Mit Abtretung von Kapitallebensversicherungsansprüchen zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld ist die Zuwendung an den persönlichen Schuldner erfolgt.
Banking & Finance Restrukturierung und Insolvenz
EEG Mieterstrom 10. Februar 2021

EEG 2021: Sonnige Aussichten für den Mieterstrom?

Mit dem novellierten EEG 2021 versucht der Gesetzgeber, dem Mieterstrommodell neues Leben einzuhauchen. Dies ist jedoch nur teilweise gelungen.
Mit dem novellierten EEG 2021 versucht der Gesetzgeber, dem Mieterstrommodell neues Leben einzuhauchen. Dies ist jedoch nur teilweise gelungen.
Environment and Climate Change (ESG) Real Estate
Krankenkasse Werbung Sport 10. Februar 2021

BMG will Werbung durch Krankenkassen stärker beschränken (Teil 1)

Handball-WM und Bundesligastadien bald ohne Werbung von Krankenkassen? Ja! Jedenfalls, wenn es nach dem aktuellen Verordnungsentwurf des BMG geht.
Handball-WM und Bundesligastadien bald ohne Werbung von Krankenkassen? Ja! Jedenfalls, wenn es nach dem aktuellen Verordnungsentwurf des BMG geht.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Steuer Nachhaltigkeit 9. Februar 2021

Nachhaltige Steuerpolitik ante portas – Steuerliche Lenkungsmechanismen beim Erreichen von Nachhaltigkeitszielen

Aspekte der Nachhaltigkeit wie Umwelt- und Klimaschutz rücken verstärkt in den Fokus der steuerlichen Gesetzgebung.
Aspekte der Nachhaltigkeit wie Umwelt- und Klimaschutz rücken verstärkt in den Fokus der steuerlichen Gesetzgebung.
Sustainable Finance (ESG) Steuerrecht
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