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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Liedtext Pippi Langstrumpf 25. Februar 2021

Liedtext von „Hey, Pippi Langstrumpf″ eine unfreie Bearbeitung

Das LG Hamburg entschied, dass der deutschsprachige Text des Liedes "Hey, Pippi Langstrumpf" eine unfreie Bearbeitung der Figur "Pippi Langstrumpf" darstellt.
Das LG Hamburg entschied, dass der deutschsprachige Text des Liedes "Hey, Pippi Langstrumpf" eine unfreie Bearbeitung der Figur "Pippi Langstrumpf" darstellt.
Urheberrecht
Produktsicherheitsgesetz Marktüberwachung 24. Februar 2021

Regierungsentwürfe zur Anpassung des Produktsicherheitsrechts liegen vor – die Reform geht voran

Bundesregierung hat aufgrund der EU-Marktüberwachungsverordnung zwei Gesetzesentwürfe zur Reformierung des deutschen Produktsicherheitsrechts beschlossen.
Bundesregierung hat aufgrund der EU-Marktüberwachungsverordnung zwei Gesetzesentwürfe zur Reformierung des deutschen Produktsicherheitsrechts beschlossen.
Commercial
CBD Kosmetik 24. Februar 2021

EU-Kommission: Auch natürliches CBD in Kosmetik ist zulässig

Die Entscheidung des EuGH zu CBD von November 2020 zeigt nun auch Auswirkungen für die Kosmetikindustrie.
Die Entscheidung des EuGH zu CBD von November 2020 zeigt nun auch Auswirkungen für die Kosmetikindustrie.
Gewerblicher Rechtsschutz
Corona Impfung Arbeit 23. Februar 2021

Impfen oder nicht? Die Corona-Impfung aus arbeitsrechtlicher Sicht

Impfungen gegen das Corona-Virus könnten das Arbeitsleben normalisieren. Welche Bedingungen im Arbeitsverhältnis bestehen, beleuchten wir in unserem Beitrag.
Impfungen gegen das Corona-Virus könnten das Arbeitsleben normalisieren. Welche Bedingungen im Arbeitsverhältnis bestehen, beleuchten wir in unserem Beitrag.
Arbeitsrecht
Corona Steuerhilfegesetz 22. Februar 2021

Corona-Steuerhilfegesetz: Weitere Hilfsmaßnahmen für Familien und Unternehmen zur Bewältigung der Corona-Krise

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise liegt nun vor.
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise liegt nun vor.
Coronavirus: Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft Steuerrecht
Verhinderungsbeherrschung Bundesverwaltungsamt 19. Februar 2021

Bundesverwaltungsamt relativiert seine Verwaltungspraxis zur sog. „Verhinderungsbeherrschung“

Nach Kritik an seinen FAQ zum Transparenzregister hat das Bundesverwaltungsamt seine Vorgaben zur Bestimmung wirtschaftlich Berechtigter überarbeitet.
Nach Kritik an seinen FAQ zum Transparenzregister hat das Bundesverwaltungsamt seine Vorgaben zur Bestimmung wirtschaftlich Berechtigter überarbeitet.
Banking & Finance
Herstellerhaftung Russland 19. Februar 2021

Neuregulierung der „erweiterten Herstellerhaftung″ in Russland

Die russische Verpackungsverordnung hat nicht funktioniert. Jetzt setzt Russland zu einer umfassenden Reform an. Die Grundidee ist: der Hersteller entsorgt oder zahlt eine Umweltgebühr.
Die russische Verpackungsverordnung hat nicht funktioniert. Jetzt setzt Russland zu einer umfassenden Reform an. Die Grundidee ist: der Hersteller entsorgt oder zahlt eine Umweltgebühr.
Environment and Climate Change (ESG) International
Ansprechpartner Insolvenzverfahren 18. Februar 2021

Wer ist zuständig? – Ein Überblick über die Ansprechpartner im (vorläufigen) Insolvenzverfahren

Zuständigkeiten und Ansprechpartner ändern sich schon bei Einleitung von Insolvenzverfahren. Vorsicht ist insbesondere bei Auskunftsersuchen geboten!
Zuständigkeiten und Ansprechpartner ändern sich schon bei Einleitung von Insolvenzverfahren. Vorsicht ist insbesondere bei Auskunftsersuchen geboten!
Restrukturierung und Insolvenz
Menschenrechtsverletzungen Lieferkette Haftung 17. Februar 2021

Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette: Konsens für neues Gesetz in der Bundesregierung

Nach den Plänen der Minister soll das Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode im Bundestag verabschiedet werden.
Nach den Plänen der Minister soll das Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode im Bundestag verabschiedet werden.
Social and Human Rights (ESG) Compliance
Krankenkasse Werbung Geschenk Höchstbetrag 16. Februar 2021

BMG will Werbung durch Krankenkassen stärker beschränken (Teil 2)

Deckelung des Werbebudgets für Krankenkassen und Beschränkungen für Kooperationen mit Vorteilspartnern.
Deckelung des Werbebudgets für Krankenkassen und Beschränkungen für Kooperationen mit Vorteilspartnern.
Wettbewerbsrecht (UWG)
extraterritoriale IP-Besteuerung 15. Februar 2021

Steuerliche Verfahrenserleichterungen bei IP-Registerfällen

BMF veröffentlicht zweites Schreiben mit Verfahrensvereinfachungen für Fälle extraterritorialer Rechteüberlassung bzw. Rechteveräußerung mit Abkommensschutz.
BMF veröffentlicht zweites Schreiben mit Verfahrensvereinfachungen für Fälle extraterritorialer Rechteüberlassung bzw. Rechteveräußerung mit Abkommensschutz.
Steuerrecht
Digitalisierungsrichtlinie Notariat 12. Februar 2021

Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie als erster Schritt in Richtung eines „virtuellen Notariats″

Eine GmbH gründen von zu Hause aus? Ja! – Eine GmbH gründen ohne Notar? Nein!
Eine GmbH gründen von zu Hause aus? Ja! – Eine GmbH gründen ohne Notar? Nein!
Corporate / M&A
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