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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Irreführende Werbung Selbstverständlichkeit 3. Februar 2021

OLG Frankfurt zur irreführenden Werbung mit Selbstverständlichkeiten

„Wir liefern schnell, sicher, günstig“ – diese Aussage ist keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten und nicht vom Irreführungsverbot umfasst.
„Wir liefern schnell, sicher, günstig“ – diese Aussage ist keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten und nicht vom Irreführungsverbot umfasst.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Digital Services Act Online-Plattform 2. Februar 2021

Digital Services Act der EU: Neue Regeln für Online‑Plattformen

Mit dem Digital Services Act soll ein zeitgemäßer EU-Rechtsrahmen für Online‑Angebote geschaffen werden. Die Kommission hat jetzt den ersten Entwurf vorgelegt.
Mit dem Digital Services Act soll ein zeitgemäßer EU-Rechtsrahmen für Online‑Angebote geschaffen werden. Die Kommission hat jetzt den ersten Entwurf vorgelegt.
E-Commerce Recht TMC – Technology, Media & Communications
brexit finanzdienstleistung eu-pass 2. Februar 2021

Nach dem BREXIT – wie geht es im Finanzdienstleistungssektor weiter?

EU und Vereinigtes Königreich schließen Handels- und Kooperationsabkommen, für Finanzmarktteilnehmer bleiben aber viele Fragen offen.
EU und Vereinigtes Königreich schließen Handels- und Kooperationsabkommen, für Finanzmarktteilnehmer bleiben aber viele Fragen offen.
Brexit Banking & Finance
Export Impfstoff COVID-19 1. Februar 2021

Neue Exportkontrolle für COVID-19 Impfstoffe

Die EU-Kommission führt eine Exportkontrolle für COVID-19-Impfstoffe ein. Was gilt? Wie läuft das Verfahren? Ein Überblick.
Die EU-Kommission führt eine Exportkontrolle für COVID-19-Impfstoffe ein. Was gilt? Wie läuft das Verfahren? Ein Überblick.
Gewerblicher Rechtsschutz Life Sciences & Healthcare
BaFin Geldwäschegesetz 1. Februar 2021

Neue BaFin AuA zum Geldwäschegesetz für Kreditinstitute

Die BaFin veröffentlichte am 14. Januar ihren Entwurf der besonderen Auslegungs- und Anwendungshinweise des Geldwäschegesetzes für Kreditinstitute.
Die BaFin veröffentlichte am 14. Januar ihren Entwurf der besonderen Auslegungs- und Anwendungshinweise des Geldwäschegesetzes für Kreditinstitute.
Banking & Finance
Insolvenzantragspflicht Aussetzung 29. Januar 2021

Teilweise (!) Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021

Die teilweise Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30. April 2021 verlängert. Die Nichtbeachtung der Ausnahmen birgt jedoch Haftungsrisiken.
Die teilweise Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30. April 2021 verlängert. Die Nichtbeachtung der Ausnahmen birgt jedoch Haftungsrisiken.
Coronavirus: Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft Restrukturierung und Insolvenz
Compliance Management Corona 29. Januar 2021

Effektives Compliance-Management in der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie führt zu wachsenden Compliance-Risiken, die Anlass für eine Überprüfung der Compliance-Strukturen und Maßnahmen geben.
Die Corona-Pandemie führt zu wachsenden Compliance-Risiken, die Anlass für eine Überprüfung der Compliance-Strukturen und Maßnahmen geben.
Coronavirus - Handlungsempfehlungen für Unternehmen Compliance
OS-Plattform Link 29. Januar 2021

BGH: Vertragsstrafe bei nicht klickbarem Link auf die OS Plattform

Dauerthema bei Online-Händlern: Die Pflicht zum (klickbaren) Hinweis auf die OS-Plattform.
Dauerthema bei Online-Händlern: Die Pflicht zum (klickbaren) Hinweis auf die OS-Plattform.
Wettbewerbsrecht (UWG) Commercial
Brexit Erschöpfung 28. Januar 2021

Der Brexit und die Erschöpfung von IP-Rechten – Was müssen Rechteinhaber und Händler nun beachten?

Eine häufig übersehene Änderung ergibt sich insbesondere für das Erschöpfungsregime – ein Überblick.
Eine häufig übersehene Änderung ergibt sich insbesondere für das Erschöpfungsregime – ein Überblick.
Gewerblicher Rechtsschutz
Drittsicherheiten 28. Januar 2021

Neuerungen im Sanierungsrecht für Konzerne: Einbeziehung von Drittsicherheiten im Insolvenzplan und im präventiven Restrukturierungsrahmen

Mit dem SanInsFoG wurde die Möglichkeit geschaffen, konzerninterne Drittsicherheiten einzubeziehen und Folgemaßnahmen zu vermeiden.
Mit dem SanInsFoG wurde die Möglichkeit geschaffen, konzerninterne Drittsicherheiten einzubeziehen und Folgemaßnahmen zu vermeiden.
Restrukturierung und Insolvenz
17. AWV Novelle Investitionskontrolle 27. Januar 2021

Deutsche Investitionskontrolle soll weiter verschärft werden – Entwurf der 17. AWV Novelle liegt vor

Keine Ruhe für M&A-Berater. Neue Meldepflichten im Hochtechnologiesektor und Ausweitung des Erwerbstatbestands.
Keine Ruhe für M&A-Berater. Neue Meldepflichten im Hochtechnologiesektor und Ausweitung des Erwerbstatbestands.
Corporate / M&A Kartellrecht
Median-Entgelt Entgelttransparenzgesetz 27. Januar 2021

BAG: Neues zum Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

Arbeitsrecht
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