Blog
CMS Deutschland bloggt
Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Werbewiderspruch 27. Juli 2020

Adressierte Briefwerbung trotz Werbewiderspruchs

Wird einem Verbraucher trotz Werbewiderspruchs adressierte Briefwerbung zugestellt, kann sich der Versender regelmäßig nicht auf einen sog. Ausreißer berufen.
Wird einem Verbraucher trotz Werbewiderspruchs adressierte Briefwerbung zugestellt, kann sich der Versender regelmäßig nicht auf einen sog. Ausreißer berufen.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Emittentenleitfaden 24. Juli 2020

Neufassung des Emittentenleitfadens der BaFin

Wichtige Änderungen und Anpassungen durch Neufassung des Emittentenleitfadens im Hinblick auf das Insiderrecht und Ad hoc Publizitätspflichten.
Wichtige Änderungen und Anpassungen durch Neufassung des Emittentenleitfadens im Hinblick auf das Insiderrecht und Ad hoc Publizitätspflichten.
Banking & Finance
Virtuelle Gerichtsverhandlung 23. Juli 2020

Brave New Court? Virtuelle Verhandlungen in der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit

Trotz Corona-bedingtem Digitalisierungsschub: Virtuelle Gerichtsverhandlungen in der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit haben ihre Tücken.
Trotz Corona-bedingtem Digitalisierungsschub: Virtuelle Gerichtsverhandlungen in der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit haben ihre Tücken.
Dispute Resolution Arbeitsrecht
Montenegro Gesellschaftsrecht 22. Juli 2020

Montenegrinisches Gesellschaftsrecht – wegweisende Reformen

Mit Blick auf den geplanten Beitritt des seit 2006 unabhängigen Staates zur EU steht das montenegrinische Gesellschaftsrecht vor grundlegenden Änderungen. Diese sollen nachfolgend kurz skizziert werden.
Mit Blick auf den geplanten Beitritt des seit 2006 unabhängigen Staates zur EU steht das montenegrinische Gesellschaftsrecht vor grundlegenden Änderungen. Diese sollen nachfolgend kurz skizziert werden.
Corporate / M&A International
Earn-Out M&A Corona 22. Juli 2020

Helfen Earn-out-Klauseln bei M&A-Transaktionen im Einfluss von COVID-19?

Insbesondere der Kaufpreis ist aktuell schwer verhandelbar. Hilft hier ein Earn-out? Dies ist im Einzelfall und mit Vorsicht zu beantworten.
Insbesondere der Kaufpreis ist aktuell schwer verhandelbar. Hilft hier ein Earn-out? Dies ist im Einzelfall und mit Vorsicht zu beantworten.
Corporate / M&A
M&A Haftung Gewährleistung 22. Juli 2020

Geringer Kaufpreis = Geringe Haftung?

Fließt in "Distressed"-Situationen ein nur geringer Kaufpreis an den Gesellschafter, ist dessen Bereitschaft, für Gewährleistungsansprüche zu haften, ebenfalls gering. Gleichwohl werden Käufer eine gewisse Absicherung erwarten.
Fließt in "Distressed"-Situationen ein nur geringer Kaufpreis an den Gesellschafter, ist dessen Bereitschaft, für Gewährleistungsansprüche zu haften, ebenfalls gering. Gleichwohl werden Käufer eine gewisse Absicherung erwarten.
Distressed M&A im Automobilbereich Restrukturierung und Insolvenz
Recht auf Vergessen aktuelle Berichterstattung 21. Juli 2020

BVerfG: Kein Recht auf Vergessen bei einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte eines prominenten Unternehmers

Ein schematisches Recht auf Vergessen gibt es nicht. Eine Berichterstattung über lange zurückliegende Verfehlungen eines Unternehmers kann nicht allein wegen Zeitablaufs verboten werden.
Ein schematisches Recht auf Vergessen gibt es nicht. Eine Berichterstattung über lange zurückliegende Verfehlungen eines Unternehmers kann nicht allein wegen Zeitablaufs verboten werden.
Presserecht Medienrecht
YouTube Auskunft Kontaktdaten 21. Juli 2020

Urheberrecht: YouTube und die Kontaktdaten seiner Nutzer

EuGH: YouTube muss bei Urheberrechtsverletzungen nur die Anschrift der Nutzer herausgeben, nicht jedoch E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen.
EuGH: YouTube muss bei Urheberrechtsverletzungen nur die Anschrift der Nutzer herausgeben, nicht jedoch E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen.
Urheberrecht
Insolvenz Gesellschafter Darlehen 20. Juli 2020

Insolvenzanfechtung bei kontokorrentähnlichen Gesellschafterdarlehen und Cash-Pools

Was eine Insolvenz für Gesellschafter, Kontokorrent oder Cash-Pools bedeutet, ist häufig unsicher. Hier hilft das BGH-Urteil v. 27. Juni 2019 – IX ZR 167/18.
Was eine Insolvenz für Gesellschafter, Kontokorrent oder Cash-Pools bedeutet, ist häufig unsicher. Hier hilft das BGH-Urteil v. 27. Juni 2019 – IX ZR 167/18.
Restrukturierung und Insolvenz
Klassenerhalt, Ligazugehörigkeit, einstweiliger Rechtsschutz, Abbruch, Saison 20. Juli 2020

Saisonabbruch – Kein Klassenerhalt im Eilrechtsschutz

Das OLG Frankfurt entschied: Nach einem Abbruch der Saison kann die Ligazugehörigkeit für die Folgesaison nicht im einstweiligen Rechtsschutz geregelt werden.
Das OLG Frankfurt entschied: Nach einem Abbruch der Saison kann die Ligazugehörigkeit für die Folgesaison nicht im einstweiligen Rechtsschutz geregelt werden.
Dispute Resolution
Privacy Shield 17. Juli 2020

EuGH erklärt Privacy-Shield für unwirksam, Standardverträge nur noch eingeschränkt nutzbar

Der Europäische Gerichtshof hat am 16. Juli 2020 in einem lang erwarteten Urteil in der Rechtssache „Schrems II“ (C-311/18) den EU-US-Privacy-Shield für unwirksam erklärt.
Der Europäische Gerichtshof hat am 16. Juli 2020 in einem lang erwarteten Urteil in der Rechtssache „Schrems II“ (C-311/18) den EU-US-Privacy-Shield für unwirksam erklärt.
Datenschutzrecht
Bußgeld DSGVO AOK 17. Juli 2020

DSGVO-Bußgeld von EUR 1,2 Mio. gegen AOK Baden-Württemberg

Warum das Bußgeld des LfDI Baden-Württemberg nicht noch höher ausfiel und was andere Unternehmen daraus lernen können.
Warum das Bußgeld des LfDI Baden-Württemberg nicht noch höher ausfiel und was andere Unternehmen daraus lernen können.
Datenschutzrecht
© CMS Hasche Sigle 2025