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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Vertragsstrafe Impressum 13. Februar 2020

Mehrfache Vertragsstrafen bei fehlerhaften Impressen

OLG Düsseldorf: Verstöße gegen die Impressumspflicht auf unterschiedlichen Webseiten können mehrfache Vertragsstrafe auslösen.
OLG Düsseldorf: Verstöße gegen die Impressumspflicht auf unterschiedlichen Webseiten können mehrfache Vertragsstrafe auslösen.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Aufsichtsratsvergütung Umsatzsteuerpflicht 13. Februar 2020

Ist die Aufsichtsratsvergütung umsatzsteuerpflichtig?

Die Frage nach umsatzsteuerpflichtiger Aufsichtsratsvergütung sollten sich aktuell Aufsichts- und Verwaltungsräte sowie betroffene Unternehmen stellen.
Die Frage nach umsatzsteuerpflichtiger Aufsichtsratsvergütung sollten sich aktuell Aufsichts- und Verwaltungsräte sowie betroffene Unternehmen stellen.
Steuerrecht
Nießbrauch Immobilie 12. Februar 2020

Übertragung von Immobilien unter Nießbrauchsvorbehalt

Gerade bei Immobilienübertragungen ist der Vorbehalt des Nießbrauchs für den Schenker eine beliebte Gestaltung. Worauf ist zu achten?
Gerade bei Immobilienübertragungen ist der Vorbehalt des Nießbrauchs für den Schenker eine beliebte Gestaltung. Worauf ist zu achten?
Immobilien in der Nachfolge Private Clients Steuerrecht
Immobilien Nachfolge 12. Februar 2020

Immobilien in der Nachfolge – Was ist zu beachten? Wann sollte übertragen werden?

Die Gestaltung rund um das Immobilienvermögen war schon immer Kern der Nachfolgeplanung und wird dies auch bleiben. Worauf sollte man achten?
Die Gestaltung rund um das Immobilienvermögen war schon immer Kern der Nachfolgeplanung und wird dies auch bleiben. Worauf sollte man achten?
Immobilien in der Nachfolge Private Clients Steuerrecht
CCGZP Nachforderung Sozialversicherung 11. Februar 2020

„CGZP II″: Die erste zweitinstanzliche Entscheidung liegt vor!

Die CGZP beschäftigt weiterhin die Gerichte – inzwischen liegt die erste zweitinstanzliche Entscheidung über die Nachforderung von SV-Beiträgen ab dem 1. Januar 2010 vor.
Die CGZP beschäftigt weiterhin die Gerichte – inzwischen liegt die erste zweitinstanzliche Entscheidung über die Nachforderung von SV-Beiträgen ab dem 1. Januar 2010 vor.
Arbeitsrecht
Gmail Telekommunikationsdienst 10. Februar 2020

Niederlage für die Bundesnetzagentur: EuGH stuft Gmail nicht als Telekommunikationsdienst ein

Der EuGH hat entschieden, dass Googles E-Mail-Dienst Gmail nach europäischem Recht nicht als elektronischer Kommunikationsdienst zu qualifizieren ist.
Der EuGH hat entschieden, dass Googles E-Mail-Dienst Gmail nach europäischem Recht nicht als elektronischer Kommunikationsdienst zu qualifizieren ist.
TMC – Technology, Media & Communications
AÜG Konkretisierung 7. Februar 2020

AÜG-Reform 2017: Die Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht in der Praxis – Teil 2

AÜG-Reform 2017: Im zweiten Teil unserer Reihe wird die erforderliche Konkretisierung im Detail dargestellt werden.
AÜG-Reform 2017: Im zweiten Teil unserer Reihe wird die erforderliche Konkretisierung im Detail dargestellt werden.
Arbeitsrecht
Miete Berlin 6. Februar 2020

Mietmarktregulierung nach Berliner Art

Lange wurde darüber diskutiert, nun ist er (fast) da: Der Mietendeckel für den Berliner Wohnungsmarkt. Inhalt und Auswirkungen beleuchtet dieser Beitrag.
Lange wurde darüber diskutiert, nun ist er (fast) da: Der Mietendeckel für den Berliner Wohnungsmarkt. Inhalt und Auswirkungen beleuchtet dieser Beitrag.
Real Estate
Bestpreis Werbung 6. Februar 2020

„Verkauf zum Bestpreis“: KG Berlin zur Spitzenstellungswerbung

Wer mit Allein- oder Spitzenstellung wirbt, muss tatsächlich einen entsprechenden Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern haben.
Wer mit Allein- oder Spitzenstellung wirbt, muss tatsächlich einen entsprechenden Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern haben.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Steuer Förderung E-Mobilität 5. Februar 2020

Steuerliche E-Mobilitätsförderung: Wohin geht die Reise?

Das neue Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität: Was will die Regierung und (wie) schafft sie es?
Das neue Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität: Was will die Regierung und (wie) schafft sie es?
Smart Mobility
Überlassungshöchstdauer personenbezogen 4. Februar 2020

Personenbezogene Bestimmung der Überlassungshöchstdauer

Wie wird die mit Wirkung zum 1. April 2017 neu in das AÜG eingefügte Überlassungshöchstdauer bestimmt? Das LAG Köln folgt dabei einem arbeitnehmerbezogenen Ansatz.
Wie wird die mit Wirkung zum 1. April 2017 neu in das AÜG eingefügte Überlassungshöchstdauer bestimmt? Das LAG Köln folgt dabei einem arbeitnehmerbezogenen Ansatz.
Arbeitsrecht
E-Book gebraucht Verkauf 3. Februar 2020

EuGH: Weiterverkauf „gebrauchter“ E‑Books unzulässig

Die dauerhafte Überlassung von E‑Books stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der InfoSoc-RL dar und unterliegt daher nicht dem Erschöpfungsgrundsatz.
Die dauerhafte Überlassung von E‑Books stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der InfoSoc-RL dar und unterliegt daher nicht dem Erschöpfungsgrundsatz.
Urheberrecht
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