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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

5G Antragsverfahren 23. November 2018

5G für jeden?

Geplantes Antragsverfahren für lokale, regionale und temporäre 5G-Nutzungen. Welche Voraussetzungen Antragsteller erfüllen müssen.
Geplantes Antragsverfahren für lokale, regionale und temporäre 5G-Nutzungen. Welche Voraussetzungen Antragsteller erfüllen müssen.
TMC – Technology, Media & Communications
Überwachung Internetknoten 22. November 2018

Überwachung von Internetknoten in Frankfurt durch den Bundesnachrichtendienst verfassungswidrig?

Da Maßnahmen gegen geheimdienstliche Fernmeldeüberwachungen erfolglos waren, sucht ein Internetknotenbetreiber nunmehr Hilfe beim Bundesverfassungsgericht.
Da Maßnahmen gegen geheimdienstliche Fernmeldeüberwachungen erfolglos waren, sucht ein Internetknotenbetreiber nunmehr Hilfe beim Bundesverfassungsgericht.
TMC – Technology, Media & Communications
Digitalisierung Arbeitswelt 22. November 2018

Digitalisierung in der Arbeitswelt – Die Lücke zwischen Rechtslage und Realität

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt täglich und der Gesetzgeber lässt jeden Tag neue Chancen verstreichen.
Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt täglich und der Gesetzgeber lässt jeden Tag neue Chancen verstreichen.
Arbeitsrecht TMC – Technology, Media & Communications
Intra-EU Schiedsverfahren Achmea 21. November 2018

Der Achmea Beschluss des BGH – Beitritt zur EU lässt Angebot für Intra-EU Schiedsverfahren entfallen

Der BGH Beschluss setzt das Achmea Urteil des EuGH zur Vereinbarkeit von Intra-EU Schiedsverfahren mit dem EU-Recht um. Es fehlt an einer Schiedsvereinbarung.
Der BGH Beschluss setzt das Achmea Urteil des EuGH zur Vereinbarkeit von Intra-EU Schiedsverfahren mit dem EU-Recht um. Es fehlt an einer Schiedsvereinbarung.
Dispute Resolution
Vergütung Reisezeit 20. November 2018

BAG: Generelle Pflicht zur Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung?

Bei Auslandsentsendungen kann nach dem BAG die Reisezeit vergütungspflichtig sein. Die Auswirkungen des Urteils für die Praxis stehen noch nicht fest.
Bei Auslandsentsendungen kann nach dem BAG die Reisezeit vergütungspflichtig sein. Die Auswirkungen des Urteils für die Praxis stehen noch nicht fest.
Arbeitsrecht
Ballermann Marke 19. November 2018

„Ballermann″ bleibt als Marke geschützt

OLG München erklärt die Ankündigung von Ballermann-Partys für weiterhin lizenzpflichtig.
OLG München erklärt die Ankündigung von Ballermann-Partys für weiterhin lizenzpflichtig.
Markenrecht
Haftung Betriebsübergang Insolvenz 19. November 2018

Ist die Privilegierung der Erwerberhaftung bei einem Betriebsübergang aus der Insolvenz bedroht?

BAG befragt EuGH zur Haftungseinschränkung des Erwerbers im Bereich der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang aus der Insolvenz.
BAG befragt EuGH zur Haftungseinschränkung des Erwerbers im Bereich der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang aus der Insolvenz.
Arbeitsrecht Restrukturierung und Insolvenz
Petition Überlassungshöchstdauer 16. November 2018

AÜG-Reform: Petition zur Abschaffung der Überlassungshöchstdauer

Die Überlassungshöchstdauer wirkt sich in Kombination mit equal pay nachteilig für Zeitarbeitnehmer aus. Für deren Abschaffung spricht sich eine Petition aus.
Die Überlassungshöchstdauer wirkt sich in Kombination mit equal pay nachteilig für Zeitarbeitnehmer aus. Für deren Abschaffung spricht sich eine Petition aus.
Arbeitsrecht
Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsgesetz 16. November 2018

Bundestag verabschiedet JStG 2018

Das JStG 2018 ist tot. Es lebe das Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsgesetz.
Das JStG 2018 ist tot. Es lebe das Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsgesetz.
Steuerrecht
Verjährung Wettbewerbsverbot 15. November 2018

BAG zur dreimonatigen Verjährung bei Verstößen gegen das Wettbewerbsverbot

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Mai 2018 (19 AZR 780/16) zur Reichweite der dreimonatigen Verjährungsregelung in § 61 Abs. 2 HGB Stellung genommen.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Mai 2018 (19 AZR 780/16) zur Reichweite der dreimonatigen Verjährungsregelung in § 61 Abs. 2 HGB Stellung genommen.
Arbeitsrecht Commercial
EURIBOR 14. November 2018

EURIBOR – Test der Zukunftsfähigkeit einer Benchmark

Die laufenden Reformen des EURIBOR gehen in eine entscheidende Phase. Eine zweite Konsultation soll nunmehr den Weg für eine hybride Berechnung ebnen.
Die laufenden Reformen des EURIBOR gehen in eine entscheidende Phase. Eine zweite Konsultation soll nunmehr den Weg für eine hybride Berechnung ebnen.
Banking & Finance
Gefährdungsbeurteilung 13. November 2018

(Psychische) Belastung am Arbeitsplatz: Handlungspflichten des Arbeitgebers

Was Arbeitgeber zu beachten haben und wie eine ordnungsgemäße Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden kann.
Was Arbeitgeber zu beachten haben und wie eine ordnungsgemäße Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden kann.
Arbeitsrecht Social and Human Rights (ESG)
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