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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Entschädigung Verfahrensdauer 6. September 2018

Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer vor den Finanzgerichten

Der Steuerpflichtige hat wenig Einfluss auf die Dauer der Steuerverfahren. Aber: bei überlanger Verzögerung vor dem Finanzgericht gibt es eine Entschädigung.
Der Steuerpflichtige hat wenig Einfluss auf die Dauer der Steuerverfahren. Aber: bei überlanger Verzögerung vor dem Finanzgericht gibt es eine Entschädigung.
Steuerrecht
Tarifvertrag Überlassungshöchstdauer Elektrohandwerk 5. September 2018

IG Metall legt bei der Verlängerung der Überlassungshöchstdauer im Elektrohandwerk nach!

Im September 2018 droht der Ablauf der Überlassungshöchstdauer. Im Elektrohandwerk hat nun die IG Metall einen diese verlängernden Tarifvertrag abgeschlossen.
Im September 2018 droht der Ablauf der Überlassungshöchstdauer. Im Elektrohandwerk hat nun die IG Metall einen diese verlängernden Tarifvertrag abgeschlossen.
Arbeitsrecht
Online-Betriebsratswahl 5. September 2018

Online-Betriebsratswahlen – Laut Landesarbeitsgericht Hamburg unwirksam aber nicht nichtig!

LAG Hamburg: Online-Betriebsratswahl unwirksam aber nicht nichtig: Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt!
LAG Hamburg: Online-Betriebsratswahl unwirksam aber nicht nichtig: Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt!
Arbeitsrecht
Hinweispflicht Streitschlichtung 4. September 2018

Hinweispflicht auf Schlichtungsstelle bei freiwilliger Teilnahme

Online-Unternehmer sind verpflichtet, auf Schlichtungsverfahren hinweisen. Doch gilt dies auch für Unternehmer, die sich freiwillig zur Teilnahme bereiterklären?
Online-Unternehmer sind verpflichtet, auf Schlichtungsverfahren hinweisen. Doch gilt dies auch für Unternehmer, die sich freiwillig zur Teilnahme bereiterklären?
TMC – Technology, Media & Communications
Gesellschafterdarlehen Insolvenz 3. September 2018

Nachrangige Forderungen und Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz

Gläubiger nachrangiger Forderungen und von Gesellschafterdarlehen gehen in der Insolvenz oft leer aus. Erhaltene Rückzahlungen sind oft anfechtbar.
Gläubiger nachrangiger Forderungen und von Gesellschafterdarlehen gehen in der Insolvenz oft leer aus. Erhaltene Rückzahlungen sind oft anfechtbar.
Restrukturierung und Insolvenz
Demo Pressefreiheit 31. August 2018

ZDF darf Pegida-Demonstranten filmen und Aufnahmen verbreiten

Zur Zulässigkeit der Anfertigung und Verbreitung von Aufnahmen eines Pegida-Demonstranten.
Zur Zulässigkeit der Anfertigung und Verbreitung von Aufnahmen eines Pegida-Demonstranten.
Presserecht
Smart Contract Streitbeilegung 30. August 2018

Smart Contracts – Smart Dispute Resolution? Ein Blick in die (mögliche) Zukunft der Streitbeilegung

Wie sieht die Streitbeilegung der Zukunft aus und welche Rolle spielen dabei Smart Contracts? Erfahren Sie, wie Software die Streitbeilegung und den Rechtsmarkt beeinflussen kann.
Wie sieht die Streitbeilegung der Zukunft aus und welche Rolle spielen dabei Smart Contracts? Erfahren Sie, wie Software die Streitbeilegung und den Rechtsmarkt beeinflussen kann.
Dispute Resolution TMC – Technology, Media & Communications
Einsatz Zeitarbeit 29. August 2018

Der „Einsatzbegriff“ bei Branchenzuschlagstarifverträgen

Klärung durch das BAG: „Einsatz“ ist die Zeit der Überlassung des Zeitarbeitnehmers an den Kundenbetrieb.
Klärung durch das BAG: „Einsatz“ ist die Zeit der Überlassung des Zeitarbeitnehmers an den Kundenbetrieb.
Arbeitsrecht
Like irreführende Werbung 28. August 2018

Ein Like als irreführende Werbung?

Wer das Unternehmen wechselt, darf nicht einfach mit alten Likes und Bewertungen werben, so das OLG Frankfurt in einer neuen Entscheidung.
Wer das Unternehmen wechselt, darf nicht einfach mit alten Likes und Bewertungen werben, so das OLG Frankfurt in einer neuen Entscheidung.
Wettbewerbsrecht (UWG)
D&O Geschäftsführerhaftung Insolvenz 27. August 2018

OLG Düsseldorf verkürzt Schutz durch D&O – Versicherung  

D&O – Versicherung deckt nicht die Geschäftsführerhaftung nach § 64 GmbHG wegen nach Insolvenzreife getätigter Zahlungen.
D&O – Versicherung deckt nicht die Geschäftsführerhaftung nach § 64 GmbHG wegen nach Insolvenzreife getätigter Zahlungen.
Restrukturierung und Insolvenz
ordnungsgemäße Rechnung 23. August 2018

Ordnungsgemäße Rechnung fehlt: Gewerberaummieter darf Miete zurückbehalten

Optiert der Vermieter zur Umsatzsteuer, hat der Mieter Anspruch auf eine ordnungsgemäße Rechnungsstellung. Die Anforderungen des § 14 UStG müssen erfüllt werden.
Optiert der Vermieter zur Umsatzsteuer, hat der Mieter Anspruch auf eine ordnungsgemäße Rechnungsstellung. Die Anforderungen des § 14 UStG müssen erfüllt werden.
Real Estate
Rundfunkstaatsvertrag 22. August 2018

Neuer Rundfunkstaatsvertrag kommt – was ändert sich für Plattformen, Verlage, Influencer und Gamer?

Der neue Rundfunkstaatsvertrag kommt. Wir stellen den Entwurf mit den wesentlichen Änderungen vor.
Der neue Rundfunkstaatsvertrag kommt. Wir stellen den Entwurf mit den wesentlichen Änderungen vor.
Medienrecht TMC – Technology, Media & Communications
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